3242/J XXVI. GP
Eingelangt am 03.04.2019
Dieser Text ist elektronisch
textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Ing. Maurice Androsch, Nurten Yilmaz
Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz
betreffend offizielle Funktion von Frau Philippa Strache und Termine mit ExpertInnen
In der Kronenzeitung vom 31. März 2019 findet sich unter dem Titel „Warum nehmen Sie Listenhunde in Schutz, Frau Strache?" ein zweiseitiges Interview mit der FPÖ- Tierschutzbeauftragten Frau Philippa Strache.[1] lm Interview geht es neben privaten Fragen um die Ansichten von Frau Strache zum Wiener Tierhaltegesetz sowie ihre Aufgaben als FPÖ-Parteifunktionärin.
Für das Interview wurden - wie im Text des Interviews angegeben - die Räumlichkeiten und die Infrastruktur des Vizekanzleramtes am Minoritenplatz genutzt. Konkret ist zu lesen, dass das Büro des Kabinettchefs für das Interview - scheinbar während der allgemeinen Arbeitszeit - zur Verfügung stand, weil der Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport selbst parallel eine Besprechung hatte.
Aus früheren Medienberichten ist zu entnehmen, dass es eine enge Zusammenarbeit zwischen Ihnen als Bundesministerin für Tierschutz und Frau Strache in ihrer Parteifunktion als Tierschutzbeauftragte der FPÖ gab bzw. gibt.
Aus diesem Grund stellen die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz folgende
1. Hat Philippa Strache eine offizielle Funktion im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz und wenn ja, welche?
2. Wurden mit Philippa Strache Dienst- oder Werkverträge durch das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz geschlossen?
3. Wird Frau Strache in irgendeiner Art und Weise durch Ihr Bundesministerium finanziell entlohnt?
4. Stellt das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz in irgendeiner Weise Infrastruktur für Frau Strache zur Verfügung?
Wenn ja: a. welche?
b. seit wann?
c: in welchen Zeiträumen?
d: wurde die Nutzung der Infrastruktur der FPÖ in Rechnung gestellt?
i. Wenn ja - wie hoch waren die verrechneten Kosten?
ii. Wenn ja - wann wurden die entsprechenden Rechnungen ausgestellt?
iii. Wenn nein -warum nicht?
e: wurde die Nutzung der Infrastruktur jemand anders in Rechnung gestellt?
i. Wenn ja - wie hoch waren die verrechneten Kosten?
ii. Wenn ja - wann wurden die entsprechenden Rechnungen ausgestellt?
iii. Wenn nein - warum nicht?
5. Gab es eine Einladung an die TierschutzsprecherInnen der Parlamentsfraktionen von Seiten des Ministeriums zu persönlichen Besprechungen mit der Bundesministerin?
a. Wenn ja, wann und wo fand dieses Treffen statt?
b. Welche Tierschutzsprecher welcher Fraktionen wurden eingeladen?
c. Wenn nein, warum nicht?
6. Gibt es regelmäßige offizielle Treffen mit VertreterInnen von Tierschutzorganisationen?
a. Wenn ja, mit welchen?
b. Wenn nein, warum nicht?
7. Gibt es regelmäßige Treffen mit den Tierschutz-Ombudsleuten der Bundesländer?
a. Wenn ja, wann fand das letzte Treffen statt und wer nahm daran teil?
b. Wenn nein, warum nicht?
8. Ziehen Sie VertreterInnen von Universitäten und anderen Forschungseinrichtungen, die im Bereich Tierschutz und/oder Tiergesundheit und/oder Tierrechte forschen und publizieren als ExpertInnen hinzu?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, warum nicht?
9. Wurden Beraterverträge für ExpertInnen im Bereich des Tierschutzes von Seiten des Ministeriums abgeschlossen?
a. Wenn ja, aus welchen Fachgebieten wurden die ExpertInnen zugezogen?
b. Wenn ja, mit welchen ExpertInnen wurden solche Verträge abgeschlossen?
c. Wenn ja, wie wurden diese Beraterverträge ausgestaltet?
d. Wenn ja, wie hoch waren die Gesamtkosten für derartige Beratergespräche im Jahr 2018?
e. Wenn ja, wie hoch sind die vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz für 2019 budgetierten Kosten für derartige Beraterverträge?