3249/J XXVI. GP

Eingelangt am 04.04.2019
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Anfrage

 

der Abgeordneten Angela Lueger,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Probleme beim Probebetrieb von ELKOS“

Das neue Einsatzleit- und Kommunikationssystem ELKOS sollte eigentlich noch heuer im ganzen Land in Betrieb gehen. ELKOS soll laut Bundesministerium für Inneres den Kontakt der Leitstelle mit den PolizistInnen verbessern und die Rettungskette verkürzen. Nach einem seit Anfang Dezember laufenden Testbetrieb in der Steiermark zeigten sich allerdings grobe technische Probleme mit dem neuen System: So kommen laut einem Bericht im Ö1-Morgenjournal vom 27. März 2019 die Alarmmeldungen gar nicht erst an und Einsatzinformationen würden auf unerklärliche Weise im System verschwinden.

„Ein einheitliches Einsatzleit- und Kommunikationssystem für die Polizei in ganz Österreich sollte eigentlich bewirken, dass die Polizei schneller beim Einsatzort ist. Doch das Gegenteil ist der Fall", zeigt Hermann Greylinger, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter auf, „denn wenn etwas passiert - ein Einbruch, ein Banküberfall, landet diese Information oft nicht bei den Polizisten im Einsatz.“

Siegfried Wallner, einer der Projektleiter im Innenministerium musste gegenüber dem Kurier vom 27. März 2019 einräumen: „Es gibt Statusmeldungen die per Knopfdruck funktionieren sollten. Beispielsweise, dass der Einsatz von der Streife übernommen wurde. Das funktioniert aber leider noch nicht einwandfrei”.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende


ANFRAGE

1)                   In welcher Kalenderwoche wird ELKOS heuer österreichweit in Betrieb gehen?

2)                  Welche Firmen haben sich an der Ausschreibung beteiligt?

3)                  Auf Basis welcher Fakten erfolgte der Zuschlag für die gewählte Firma?

4)                   Gibt oder gab es zwischen den Entscheidungsträgern im BMI und den Firmenverantwortlichen schon vorher geschäftliche oder familiäre Verbindungen?

5)                   Mit wie vielen Planstellen werden die Landesleitzentralen in den neun Bundesländern systemisiert?

6)                  Wie viele dieser Planstellen in den Landesleitzentralen sind schon fix besetzt?

a)        An welchem Tag sowie durch welche Organisationseinheit ihres Ressorts erfolgte diese Entscheidung?

7)                  Wie viele BeamtInnen versehen derzeit auf Basis einer Dienstzuteilung ihren Dienst in den Landesleitzentralen?

8)                  Von welchen Dienststellen kommen diese Bediensteten jeweils?

9)                  Wurde auf diesen Dienststellen für Ersatz gesorgt?

10)              Gab/gibt es ausreichend freiwillige Meldungen für die „Leitstelle neu", um alle Planstellen im ersten Halbjahr 2019 zu besetzen?

11)               Für die Dienstverwendung auf einer Landesleitzentrale sind Außendiensterfahrungen unbedingt notwendig, denn schließlich müssen Einsätze koordiniert und oft weitreichende Entscheidungen getroffen werden: Stimmt es, dass der LLZ Graz Absolventen der Polizeischule ohne diese Erfahrungen „zwangsweise" zugewiesen wurden?

a)        Wenn ja, um wie viele Absolventen handelte es sich?

b)        Wenn ja, wie erfolgte die nachträgliche Schulung dieser Absolventen und durch welche Organisationseinheit wurde diese Schulung durchgeführt?

12)               Stimmt es, dass diesen Bediensteten Zusagen dahingehend gemacht wurden, dass sie sich nach einer gewissen Zeit (nach etwa drei bis vier Jahren) ihren Wunschbezirk aussuchen können?