3251/J XXVI. GP
Eingelangt am 04.04.2019
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend Maßnahmen gegen Unterwanderung des Bundesheeres durch Rechtsextreme
Die Enthüllungen rund um rechtsextreme Netzwerke in Deutschland, die möglicherweise auch nach Österreich reichen, zeigen, wie wichtig der Kampf gegen Extremismus im Allgemeinen und auch gegen Rechtsextremismus im Besonderen ist. Von diesen Netzwerken geht ein enormes Gefahrenpotential aus, als diese zumindest in Deutschland versuchen sich direkt in staatliche Institutionen, wie etwa Polizei, Bundesheer und Justiz einzunisten und somit Zugriff u.a. auf Exekutivgewalt zu erhalten.
Weiters äußerte sich der Bundeskanzler am Montag den 1. April 2019 in Bezug auf die Bewegung der Identitären folgendermaßen:
"Ich dulde keinen schwammigen Umgang mit dieser rechtsextremen Bewegung. Daher erwarte ich, dass die FPÖ klar Position bezieht und, wenn es hier Verbindungen gibt, auch durchgreift und diese trennt. Jede Art der Verflechtung zu den Identitären gehört aufgelöst. Wegschauen geht nicht. Rechtsradikale sind um nichts besser als islamistische Extremisten. Beide radikalen Ideologien stellen für unser Land eine Gefahr dar und haben in unserer freien und liberalen Gesellschaft keinen Platz."
(https://mobil.derstandard.at/2000100592911/Identitaere-Kurz-fordert-FPOe-zu-Trennung-allfaelliger-Verbindungen-zu-Identitaereauf)
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Was verstehen Sie unter der laut Kanzler Kurz zu kappenden "Verbindung“ zu "Identitären" oder sonstigen Rechtsextremen?
a. Verstehen Sie darunter die Situation, dass eine Person Mitglied bei den "Identitären" oder sonstigen rechtsextremen Gruppierungen ist?
i. Wenn nein, warum nicht?
b. Verstehen Sie darunter die Situation, dass eine Person eine Funktionärseigenschaft bei den "Identitären" oder sonstigen rechtsextremen Gruppierungen inne hat?
i. Wenn nein, warum nicht?
c. Verstehen Sie darunter die Situation, dass eine Person an Veranstaltungen von den "Identitären" oder sonstigen rechtsextremen Gruppierungen teilnimmt?
i. Wenn nein, warum nicht?
d. Verstehen Sie darunter eine andere Situation?
i. Wenn ja, welche?
2. Besitzen Sie Informationen zu "Verbindungen" von Mitarbeiter_innen, Bediensteten, Beamte_innen Ihres Ministeriums zu der Bewegung der "Identitären" oder zu anderen, der "Neuen Rechten" zuzuordnenden Gruppierungen oder Vereinen?
a. Wenn ja, welche Informationen haben Sie zu solchen "Verbindungen"?
i. Wenn ja, wie viele und welche Personen in welcher Position in Ihrem Ressort standen wann und in welcher Art und Ausmaß in Verbindung mit solchen Gruppierungen?
b. Wenn nein, welche konkrete Schritte unternehmen Sie, um solche "Verbindungen" aufzuklären?
3. Verfügen Sie über Informationen, ob in der Vergangenheit oder zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung Ihre gegenwärtige oder frühere Ressortangehörige
a. Mitglieder der Bewegung der "Identitären" oder in anderen, der "Neuen Rechten" zuzuordnenden Gruppierungen oder Vereinen sind oder waren?
i. Wenn ja, wie viele und welche Personen in welcher Position in Ihrem Ressort standen wann und in welcher Art und Ausmaß in Verbindung mit solchen Gruppierungen?
b. Funktionär_innen der Bewegung der "Identitären" oder in anderen, der "Neuen Rechten" zuzuordnenden Gruppierungen oder Vereinen sind oder waren?
i. Wenn ja, wie viele und welche Personen in welcher Position in Ihrem Ressort standen wann und in welcher Art und Ausmaß in Verbindung mit solchen Gruppierungen?
c. sonst aktiv in die Bewegung der "Identitären" oder in anderen, der "Neuen Rechten" zuzuordnenden Gruppierungen oder Vereinen involviert sind oder waren?
i. Wenn ja, wie viele und welche Personen in welcher Position in Ihrem Ressort standen wann und in welcher Art und Ausmaß in Verbindung mit solchen Gruppierungen?
4. Haben Sie seit Beginn Ihrer Ministerschaft Informationen über Ressortangehörige hinsichtlich „Verbindungen“ mit den "Identitären" oder anderen, der "Neuen Rechten" zuzuordnenden Gruppierungen oder Vereinen eingeholt?
a. Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
i. Wenn ja, wie viele und welche Personen in welcher Position in Ihrem Ressort standen wann und in welcher Art und Ausmaß in Verbindung mit solchen Gruppierungen?
b. Wenn nein, weshalb nicht?
5. Haben Sie aufgrund der Aufforderung des Bundeskanzlers, solche "Verbindungen zu trennen", Informationen über Ihre Ressortangehörige hinsichtlich „Verbindungen“ mit den "Identitären" oder anderen, der "Neuen Rechten" zuzuordnenden Gruppierungen oder Vereinen eingeholt?
a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
i. Wenn ja, wie viele und welche Personen in welcher Position in Ihrem Ressort standen wann und in welcher Art und Ausmaß in Verbindung mit solchen Gruppierungen?
b. Wenn nein, weshalb nicht?
6. Wurde das Abwehramt mit einer gesonderten Überprüfung von Mitarbeiter_innen, Bedienstete oder Beamte_innen Ihres Ministeriums beauftragt?
7. Gibt es wiederholte Überprüfungen oder nur eine zu Beginn der Karriere?
a. Wenn es keine wiederholten systematischen Überprüfungen gibt, sehen Sie eine Veranlassung dieses Vorgehen zu ändern?
i. Wenn ja, inwiefern?
ii. Wenn nein, weshalb nicht?
b. Inkludiert diese Überprüfung Fragen nach "Verbindungen" zu oder "Aktivitäten" bei extremistischen Gruppierungen?
i. Wenn nein, weshalb nicht?
8. Informiert das Abwehramt aktiv Sie oder die dafür zuständige Person in Ihrem Ministerium bei Identifikation von "Verbindungen" von Ressortangehörigen zu extremistischen Gruppierungen?
a. Wenn ja, wie oft und wann ist dies bereits geschehen?
b. Wenn ja, wie viele Personen in welchen Positionen betraf dies jeweils?
9. Gab es aufgrund von "Verbindungen" zu den "Identitären" oder anderen, der "Neuen Rechten" zuzuordnenden Gruppierungen oder Vereinen schon einmal dienstrechtliche Konsequenzen für Angehörige Ihres Ressorts?
a. Wenn, ja welche Konsequenzen/Reaktionen erfolgten aufgrund welchen Sachverhalts?
10. Welche konkreten Maßnahmen oder Schritte haben Sie gesetzt, um allfällige Involvierungen von Angehörigen Ihres Ministeriums in die Bewegung der "Identitären" oder in anderen, der "Neuen Rechten" zuzuordnenden Gruppierungen oder Vereinen, aufzudecken?
11. Welche Strategien gibt es innerhalb des Bundesheeres, um extremistische Tendenzen einzelner Beamt_innen aufzuklären?
12. Wie funktioniert das Sperrvermerksystem im Bundesheer im Detail?
a. Welche "Sperrstufen" existieren?
b. Wie werden diese Stufen definiert, verhängt?
c. Was sind jeweils die dienstrechtlichen Konsequenzen beim erreichen solch einer Stufe?
13. Wie viele Ressortangehörige haben derzeit einen Sperrvermerk welcher Stufe und aufgrund welcher Sachverhalte? (insbesondere aufgrund von Sachverhalten in Zusammenhang mit Verbindungen zu extremistischen Gruppierungen)