3274/J XXVI. GP

Eingelangt am 04.04.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres

betreffend „Verbindungen der Identitären Bewegung zu Regierung und Verwaltung"

Begründung

Laut Medienberichten wurde ein Ermittlungsverfahren gegen die Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) wegen des Verdachts der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (§ 278b StGb) eröffnet[1]. Anlass der laufenden Ermittlung ist eine Spende in der Höhe von 1.500 Euro des Attentäters von Christchurch, gerichtet an den Leiter der Identitären Bewegung Österreich Martin Sellner. Aufgrund dieser Spende wurde am 26.3.2018 eine Hausdurchsuchung bei Martin Sellner durchgeführt[2]. Nach der Hausdurchsuchung wurde bekannt, dass der Attentäter mehrmals nach Europa und unter anderem auch nach Wien gereist war. Die Identitäre Bewegung Österreich steht nun im Verdacht in Kontakt mit internationalen rechtsextremen Terrorzellen zu stehen.

Bereits im Verfassungsschutzbericht 2017 des BVT wird die Identitäre Bewegung als „als wesentlicher Träger des modernisierten Rechtsextremismus" bezeichnet[3]. Das renommierte Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) beschreibt die IBÖ ebenfalls als „offen rechtsextrem".[4]

Umso besorgniserregender sind die jüngsten Enthüllungen über die strukturellen Verflechtungen der IBÖ mit der FPÖ, die seit den Nationalratswahlen 2017 in den höchsten Regierungsämtern der Republik vertreten ist[5].

Daher richten die unterzeichnenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres folgende

Anfrage:

1.              Teilen Sie die Erkenntnis des Verfassungsschutzberichts 2017, dass die IBÖ „als wesentliche[n] Träger des modernisierten Rechtsextremismus“ einstuft[6]?

a.       Falls nein, warum nicht?

2.               Können Sie ausschließen, dass MitarbeiterInnen Ihres Kabinetts Mitglieder der rechtsextremen IBÖ sind oder waren?

a.       Falls nein, welche Konsequenzen sind für MitarbeiterInnen zu erwarten, die Mitglied der rechtsextremen IBÖ sind oder waren?

3.              Können Sie ausschließen, dass MitarbeiterInnen Ihres Kabinetts Veranstaltungen der rechtsextremen IBÖ besucht haben?

a.       Falls nein, welche Konsequenzen sind für MitarbeiterInnen zu erwarten, die an Veran­staltungen der rechtsextremen IBÖ teilgenommen haben?

4.              Können Sie ausschließen, dass MitarbeiterInnen Ihres Kabinetts an Demonstrationen der rechts­extremen IBÖ teilgenommen haben?

a.       Falls nein, welche Konsequenzen sind für MitarbeiterInnen zu erwarten, die an De­monstrationen der rechtsextremen IBÖ teilgenommen haben?

5.              Können Sie ausschließen, dass MitarbeiterInnen Ihres Kabinetts in Verlagen oder Medien publiziert haben, an denen führende Persönlichkeiten der rechtsextremen IBÖ rechtlich beteiligt sind?

a.       Falls nein, welche Konsequenzen sind für MitarbeiterInnen zu erwarten, die in Verlagen oder Medien publiziert haben, an denen führende Persönlichkeiten der rechtsextremen IBÖ rechtlich beteiligt?

6.              Können Sie ausschließen, dass von Ihrem Ministerium Inserate in Verlagen oder Medien geschaltet wurden, an denen führende Persönlichkeiten der rechtsextremen IBÖ rechtlich beteiligt sind?

a.       Falls nein, was werden Sie unternehmen, um in Zukunft sicherzustellen, dass dies nicht mehr vorkommt?

b.       Falls nein, in welchem Medium haben Sie das Inserat geschaltet und wie hoch waren die Kosten?

7.              Können Sie ausschließen, dass MitarbeiterInnen Ihres Kabinetts aktiv an Aktionen der rechtsextremen IBÖ beteiligt waren?

a.       Falls nein, welche Konsequenzen sind für MitarbeiterInnen zu erwarten, die an Aktionen der rechtsextremen IBÖ beteiligt waren?

8.              Können Sie ausschließen, dass MitarbeiterInnen Ihres Kabinetts im laufenden Kontakt mit Mitgliedern der rechtsextremen IBÖ sind?

a.       Falls nein, welche Konsequenzen sind für MitarbeiterInnen zu erwarten, die in Kontakt mit Mitgliedern der rechtsextremen IBÖ stehen?

9.              Können Sie ausschließen, dass Sie oder MitarbeiterInnen Ihres Kabinetts in Vereinen oder Bur­schenschaften aktiv sind, an denen ebenfalls Mitglieder der rechtsextremen IBÖ Mitglied sind?

a.       Falls nein, welche Konsequenzen sind für MitarbeiterInnen zu erwarten, die in Vereinen oder Burschenschaften aktiv sind, an denen ebenfalls Mitglieder der rechtsextremen IBÖ Mitglied sind?

10.           Können Sie ausschließen, dass MitarbeiterInnen Ihres Kabinetts via Social Media in Kontakt mit Mitgliedern der rechtsextremen IBÖ sind?

a.       Falls nein, welche Konsequenzen sind für MitarbeiterInnen zu erwarten, die via Social Media in Kontakt mit Mitgliedern der rechtsextremen IBÖ sind?

11.          Können Sie ausschließen, dass rechtsextreme politische Forderungen der IBÖ, wie die „Revolte gegen den großen Austausch" Einzug in die Regierungsarbeit finden?

a.       Falls nein, was werden Sie tun, um dies sicherzustellen?

12.          Was für Maßnahmen ergreifen Sie, um Ihre MitarbeiterInnen für rechtsextreme Inhalte zu sen­sibilisieren?

a.       Falls noch keine Maßnahmen gesetzt wurden, was für Maßnahmen sind geplant?

13.          Haben Sie bereits öffentlich die Aktivitäten der IBÖ verurteilt?

a.       Falls ja, bitte um genaues Datum und Nennung der Quelle.

b.       Falls nein, warum nicht?

c.      Falls nein, wann haben Sie geplant, die Aktivitäten der IBÖ öffentlich zu verurteilen?

 

 


[1] https://derstandard.at/2000100266183/Alte-und-neue-Verfahren-gegen-Identitaere (3.4.2019)

[2] https://wien.orf.at/news/stories/2972216/ (3.4.2019)

[3] https://www.bvt.gv.at/bmi_documents/2202.pdf (3.4.2019)

[4] http://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/rechtsextreme-organisationen/identitaere-bewegung-
oesterreich-iboe (3.4.2019)

[5] https://derstandard.at/2000100679918/FPOe-und-Identitaere-Verflochten-quer-durchs-Land (3.4.2019)

[6] https://www.bv.gv.at/bmi_documents/2202.pdf (3.4.2019)