3281/J XXVI. GP

Eingelangt am 05.04.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler

betreffend Agenturleistungen im Vorfeld der EU-Wahl

Aus der Erfahrung der Ratspräsidentschaft heraus und im Lichte der Vorgangsweise bei früheren europäischen Wahlen ist davon auszugehen, dass es auch im Vorfeld
der Wahlen zum Europäischen Parlament vorbereitende Maßnahmen im öffentlichen Interesse geben wird, um über die Wahl zu informieren und zu einer möglichst hohen Wahlbeteiligung beizutragen. Es ist bei solchen Anlässen gang und gäbe, die Erstel­lung eines Kommunikationskonzeptes und andere Leistungen an entsprechende Agenturen auszulagern. Dabei kann es sich um Veranstaltungen handeln, um Kom­munikationsleistungen, Social Media, Corporate Design etc. Bei einer transparenten und fairen Vorgehensweise, die Effektivität und Effizienz des dafür ausgegebenen Steuergeldes in den Fokus stellt, geht solchen Aufträgen eine transparente und frist­gerechte Ausschreibung voran.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1.    Welche Leistungen für die Vorbereitung der Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 in den Bereichen Kommunikation, Social Media, Eventgestaltung, Corporate Design, Grafik, Werbung, Marketing, Public Relations, Stategieberatung, sonstige Beratung etc. wurden extern vergeben? Bitte um Aufgliederung nach Auftragsvo­lumen, Auftragnehmer, Art des Vertrages und genauem Vertragsinhalt.

2.    Wurden bzw. werden die Aufträge aus Frage 1 ausgeschrieben? Bitte um Aufglie­derung je Auftrag.

a)  Wenn ja, welche, wann und wo?

b)  Wenn nein, warum nicht?

3.    Welche Firmen erhielten die Zuschläge für diese Leistungen? Bitte um Aufgliede­rung je Auftrag.

a) Wenn Aufträge an ein Konsortium vergeben wurden, bitte um Auflistung, wer aller diesem Konsortium angehört.

4.    Wurden alle Zuschläge an jene Anbieter mit dem kostengünstigsten Angebot für die erwarteten Leistungen vergeben? Bitte um Aufgliederung je Auftrag.

a) Wenn nein, wie begründen Sie die jeweiligen Entscheidungen für ein preislich höheres Angebot?

5.    Welche allgemeine Zielsetzung liegt diesen Aufträgen zugrunde?

a) Welche messbaren Ziele haben die Einzelmaßnahmen die gesetzt wurden?

6.    Welche Maßnahmen haben Sie gesetzt, um speziell Erst- und Jungwähler_innen anzusprechen?