3281/J XXVI. GP
Eingelangt am
05.04.2019
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Anfrage
der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler
betreffend Agenturleistungen im Vorfeld der EU-Wahl
Aus der Erfahrung
der Ratspräsidentschaft heraus und im Lichte der Vorgangsweise bei
früheren europäischen Wahlen ist davon auszugehen, dass es auch im
Vorfeld
der Wahlen zum Europäischen Parlament vorbereitende Maßnahmen im
öffentlichen Interesse geben wird, um über die Wahl zu informieren
und zu einer möglichst hohen Wahlbeteiligung beizutragen. Es ist bei
solchen Anlässen gang und gäbe, die Erstellung eines
Kommunikationskonzeptes und andere Leistungen an entsprechende Agenturen
auszulagern. Dabei kann es sich um Veranstaltungen handeln, um Kommunikationsleistungen,
Social Media, Corporate Design etc. Bei einer transparenten und fairen
Vorgehensweise, die Effektivität und Effizienz des dafür ausgegebenen
Steuergeldes in den Fokus stellt, geht solchen Aufträgen eine transparente
und fristgerechte Ausschreibung voran.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage:
1. Welche Leistungen für die Vorbereitung der Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 in den Bereichen Kommunikation, Social Media, Eventgestaltung, Corporate Design, Grafik, Werbung, Marketing, Public Relations, Stategieberatung, sonstige Beratung etc. wurden extern vergeben? Bitte um Aufgliederung nach Auftragsvolumen, Auftragnehmer, Art des Vertrages und genauem Vertragsinhalt.
2. Wurden bzw. werden die Aufträge aus Frage 1 ausgeschrieben? Bitte um Aufgliederung je Auftrag.
a) Wenn ja, welche, wann und wo?
b) Wenn nein, warum nicht?
3. Welche Firmen erhielten die Zuschläge für diese Leistungen? Bitte um Aufgliederung je Auftrag.
a) Wenn Aufträge an ein Konsortium vergeben wurden, bitte um Auflistung, wer aller diesem Konsortium angehört.
4. Wurden alle Zuschläge an jene Anbieter mit dem kostengünstigsten Angebot für die erwarteten Leistungen vergeben? Bitte um Aufgliederung je Auftrag.
a) Wenn nein, wie begründen Sie die jeweiligen Entscheidungen für ein preislich höheres Angebot?
5. Welche allgemeine Zielsetzung liegt diesen Aufträgen zugrunde?
a) Welche messbaren Ziele haben die Einzelmaßnahmen die gesetzt wurden?
6. Welche Maßnahmen haben Sie gesetzt, um speziell Erst- und Jungwähler_innen anzusprechen?