3283/J XXVI. GP
Eingelangt am 08.04.2019
Dieser Text ist elektronisch
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Anfrage
der
Abgeordneten Sabine Schatz,
GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Kontakte des Attentäters von Christchurch und Geldflüsse der rechtsextremen Identitären
Brenton Tarrant, der mutmaßliche Attentäter von Christchurch, bei dessen rechtsextremen Terroranschlag 50 Menschen, darunter auch Kinder, ermordet wurden, überwies laut Medienberichten finanzielle Zuwendungen an Martin Sellner, den Chef der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ)[1]. Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) beschreibt diese Gruppe als „rechtsextreme Jugendorganisation mit vielfältigen faschistischen Anklängen in Theorie, Ästhetik, Rhetorik und Stil“[2]. Die Gruppe wurde 2012 in Österreich als „Verein zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität“ ins Vereinsregister eingetragen. Medial berichtet wurde, dass es zu einer Hausdurchsuchung beim Sprecher der IBÖ kam[3]. Zwischen den Identitären und der FPÖ soll so berichtet die Tageszeitung „Der Standard“[4], Kontakte, Verbindungen und personelle Überschneidungen geben.
Die unterfertigten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Inneres folgende Anfrage:
1. Wann fand die Hausdurchsuchung bei Martin Sellner statt? Und warum wurde diese durchgeführt?
2. Was hat die Hausdurchsuchung ergeben?
3. Wie viele BeamtInnen waren bei der Hausdurchsuchung im Einsatz?
4. Welche Einheit führte die Hausdurchsuchung durch?
5. Was wurde bei der Hausdurchsuchung beschlagnahmt?
6. Wann wurde der Innenminister von der Hausdurchsuchung informiert?
7. Fanden weitere Hausdurchsuchungen im Kontext der Spende des mutmaßlichen Attentäters von Christchurch an anderen Adressen statt?
a. Wenn ja, wo, wann und warum?
b. Was haben diese ergeben?
c. Wenn nein, warum wurden die Räumlichkeiten der IBÖ in Linz und Graz nicht durchsucht?
8. Bestehen aus Sicht des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ideologischen Gemeinsamkeiten zwischen der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) und dem mutmaßlichen Attentäter von Christchurch?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, worin unterscheiden sie sich?
9. Bestehen aus Sicht des BVT zwischen dem Attentäter und anderen rechtsextremen Akteuren in Österreich ideologische Gemeinsamkeiten?
a. Wenn ja, zwischen welchen Akteuren und worin?
10. Bestehen aus Sicht des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Überschneidungen in den theoretischen wie personellen Bezugspunkten zwischen der Identitären Bewegung und dem mutmaßlichen Attentäter von Christchurch?
11. Ist in ihrem Ressort bekannt, ob zwischen Martin Sellner und Brenton Tarrant, dem mutmaßlichen Attentäter von Christchurch direkter, persönlicher Austausch stattfand?
a. Wenn ja, in welchen Ausmaß?
b. Wenn ja, was war Gegenstand dieses Austausches?
c. Wenn ja, wo und wann fand dieses Treffen statt?
d. Wenn ja, seit wann ist dies bekannt?
e. Wenn ja, seit wann ist dies dem Innenminister bekannt?
12. Ist dem BVT bekannt, ob der mutmaßliche Attentäter von Christchurch an Kongressen, Veranstaltungen, Versammlungen, Aufmärschen oder ähnlichem der IBÖ bei seinem Österreichbesuch teilgenommen hat?
a. Wenn ja, wann und wo?
b. Wenn ja, seit wann ist dies bekannt?
c. Wenn ja, seit wann ist dies dem Innenminister bekannt?
13. Ist dem BVT bekannt, ob der mutmaßliche Attentäter von Christchurch an Kongressen, Veranstaltungen, Versammlungen, Aufmärschen oder ähnlichem im Inland teilgenommen hat, die auch von Mitgliedern und Aktivisten der IBÖ besucht wurden?
a. Wenn ja, wann und wo?
b. Wenn ja, seit wann ist dies bekannt?
c. Wenn ja, seit wann ist dies dem Innenminister bekannt?
14. Ist in ihrem Ressort bekannt, ob der Attentäter von Christchurch in Österreich andere Rechtextreme Akteure persönlich getroffen hat?
a. Wenn ja, wann und wo?
b. Wenn ja, seit wann ist dies bekannt?
c. Wenn ja, seit wann ist dies dem Innenminister bekannt?
15. Ist in ihrem Ressort bekannt, ob der Attentäter von Christchurch in Österreich andere politische Akteure persönlich getroffen hat?
a. Wenn ja, wann und wo?
b. Wenn ja, seit wann ist dies bekannt?
c. Wenn ja, seit wann ist dies dem Innenminister bekannt?
16. Ist in ihrem Ressort bekannt, ob der Attentäter von Christchurch in Österreich an politischen Veranstaltungen, Versammlungen, Kongressen oder Aufmärschen teilgenommen hat?
a. Wenn ja, an welchen, wann, wo und wie lange und worum ging es dabei?
b. Wenn ja, ist dem BVT bekannt, ob es dort auch zum Austausch mit anderen TeilnehmerInnen gekommen ist?
i. Wenn ja, ist dem BVT bekannt, welchen Gruppen bzw. welchem politischen Spektrum diese Personen zuzuordnen sind?
c. Wenn ja, seit wann ist dies dem Innenminister bekannt?
17. Von welchen ausländischen Geheim- bzw. Partnerdiensten erhielt das BVT Informationen betreffend den Attentäter von Christchurch?
a. Wann wurde das BVT von ausländischen Geheim- bzw. Partnerdiensten betreffend den Attentäter von Christchurch kontaktiert?
18. Arbeitet das BVT mit ausländischen Geheim- bzw. Partnerdiensten zusammen um weitere Informationen zum Attentäter von Christchurch und seinen Aufenthalt in Europa zu erarbeiten?
19. Ist dem BVT bekannt, ob der mutmaßliche Attentäter von Christchurch an Kongressen, Veranstaltungen, Versammlungen, Aufmärschen oder ähnlichem im Ausland teilgenommen hat, die auch von Mitgliedern und Aktivisten der IBÖ besucht wurden?
a. Wenn ja, wann und wo?
b. Wenn ja, seit wann ist das dem Innenminister bekannt?
20. Ist dem BVT bekannt, ob der mutmaßliche Attentäter von Christchurch an Kongressen, Veranstaltungen, Versammlungen, Aufmärschen oder ähnlichem im Ausland, die von Gruppen organisiert wurden, die auch der sog. „Neuen Rechten“ zuzuordnen sind, teilgenommen hat?
a. Wenn ja, wann und wo?
21. Ist in ihrem Ressort bekannt, ob zwischen Martin Sellner und Brenton Tarrant, dem mutmaßlichen Attentäter von Christchurch schriftlicher Austausch stattfand?
a. Wenn ja, in welchen Ausmaß?
b. Wenn ja, was war Gegenstand dieses Austausches?
22. Ist in ihrem Ressort bekannt, ob zwischen Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich und Brenton Tarrant, dem mutmaßlichen Attentäter von Christchurch schriftlicher Austausch stattfand?
a. Wenn ja, in welchen Ausmaß?
b. Wenn ja, was war Gegenstand dieses Austausches?
23. Ist in ihrem Ressort bekannt, ob zwischen anderen rechtsextremen Akteuren und Brenton Tarrant, dem mutmaßlichen Attentäter von Christchurch schriftlicher Austausch stattfand?
a. Wenn ja, in welchen Ausmaß?
b. Wenn ja, was war Gegenstand dieses Austausches?
24. Ist in ihrem Ressort bekannt, ob zwischen anderen politischen Akteuren und Brenton Tarrant, dem mutmaßlichen Attentäter von Christchurch schriftlicher Austausch stattfand?
a. Wenn ja, in welchen Ausmaß?
b. Wenn ja, was war Gegenstand dieses Austausches?
25. Ist in ihrem Ressort bekannt, wann Martin Sellner die Spende von Brenton Tarrant erhielt?
26. Ist in ihrem Ressort bekannt, wie hoch die Spende von Brenton Tarrant an Martin Sellner genau war?
27. Ist in ihrem Ressort bekannt, ob auch andere rechtsextreme Gruppen, Organisationen oder Parteien finanzielle Zuwendungen des mutmaßlichen Attentäters von Christchurch erhielten
a. Wenn ja, wann und in welcher Höhe?
28. Ist in ihrem Ressort bekannt, wohin andere Spenden von Brenton Tarrant im Ausland flossen?
a. Wenn ja, in welche Staaten?
b. Wenn ja, in welcher Höhe?
29. Ist in Ihrem Ressort bekannt, wie die Identitären Ihre Aktivitäten finanzieren?
30. Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob die Identitären Spenden aus dem Ausland erhalten?
a. Wenn ja, woher?
b. Wenn ja, wann?
c. Wenn ja, in welcher Höhe?
31. Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob auch der „Verein zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität“ eine Spende des mutmaßlichen Attentäters von Christchurch erhielt?
a. Wenn ja, woher?
b. Wenn ja, wann?
c. Wenn ja, in welcher Höhe?
32. Wie schätzt das BVT die Gewaltbereitschaft der Identitären ein?
33. Gab es in der Vergangenheit bereits Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der Identitären?
a. Wenn ja, wann, wo und warum?
b. Was haben diese ergeben?
34. Gegen wie viele Mitglieder der Identitären laufen im Moment polizeiliche Ermittlungen und warum? (Bitte um genaue Auflistung)
35. Wie viele Mitglieder hat die IBÖ nach Informationen oder Schätzungen des BVT in Österreich?
a. Ist ein Rückgang an Mitgliedern zu verzeichnen?
i. Wenn ja, seit wann?
36. Wie viele AktivistInnen hat die IBÖ nach Informationen oder Schätzungen des BVT in Österreich?
a. Ist ein Rückgang an AktivistInnen zu verzeichnen?
i. Wenn ja, seit wann?
37. Wie schätzt das BVT die Mobilisierungsstärke der Identitäten ein?
a. Ist ein Rückgang zu verzeichnen?
i. Wenn ja, seit wann?
38. Wie viele Demonstrationen, Kundgebungen oder Veranstaltungen wurden durch Martin Sellner seit dem Jahr 2014 bei der Polizei angemeldet? (aufgeschlüsselt nach Datum und Ort)
39. Ist dem BVT bzw. ist in Ihrem Ressort bekannt, wie viele Demonstrationen, Kundgebungen oder Veranstaltungen die IBÖ in den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018 und 2019 organisiert hat?
40. Mit welchen rechtsextremen Akteuren in Österreich ist ein Austausch mit der IBÖ bekannt?
a. Wenn ja, welche?
41. Sind dem BVT Kontakte zwischen der IBÖ und dem Ring Freiheitlicher Jugend bekannt?
a. Wenn ja, welche?
42. Sind dem BVT Kontakte zwischen der IBÖ und deutschnationalen Burschenschaften bekannt?
a. Wenn ja, welche?
43. Sind dem BVT Kontakte zwischen der IBÖ und dem Ring Freiheitlicher Studenten bekannt?
a. Wenn ja, welche?
44. Sind dem BVT Kontakte zwischen der IBÖ und dem Freiheitlichen Akademikerbund bekannt?
a. Wenn ja, welche?
45. Sind dem BVT Kontakte zwischen der IBÖ und der Freiheitlichen Partei Österreichs bekannt?
a. Wenn ja, welche?
46. Sind dem BVT Kontakte zwischen der IBÖ und der Partei des Volkes (PdV) bekannt?
a. Wenn ja, welche?
47. Sind dem BVT Kontakte zwischen der IBÖ und „Unsterblich" bekannt?
a. Wenn ja, welche?
48. Sind dem BVT Kontakte zwischen der IBÖ und „Unwiderstehlich" bekannt?
a. Wenn ja, welche?
49. Sind dem BVT Kontakte zwischen der IBÖ und „Der Stimme" bekannt?
a. Wenn ja, welche?
50. Sind dem BVT Kontakte zwischen IBÖ und dem rechtsextremen Medium „Wochenblick" bekannt?
a. Wenn ja, welche?
51. Sind dem BVT Kontakte zwischen der IBÖ und dem rechtsextremen Medium „Info direkt“ bekannt?
a. Wenn ja, welche?
52. Sind dem BVT Kontakte zwischen der IBÖ und dem antisemitischen Medium „alles roger?“ bekannt?
a. Wenn ja, welche?
53. Prüft das Innenministerium bzw. die Landesdirektion Steiermark im Moment eine Auflösung der IBÖ bzw. des „Verein zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität“?
a. Wenn ja, warum?
b. Wann ist diesbezüglich mit einer Entscheidung zu rechnen?
54. Welche weiteren Vereinsstrukturen der Identitären werden vom Innenministerium bzw. seinen untergeordneten Stellen werden bzw. wurden einer Untersuchung bezüglich Auflösung unterzogen? (Bitte um genaue Auflistung und Angabe von Gründen)
55. Gab es im Zusammenhang mit der Prüfung des Auflösungsverfahrens Hausdurchschungen bei Mitgliedern oder AktivistInnen der Identitären?
a. Wenn ja, wann, wo und warum?
b. Was haben diese ergeben?
[1] https://kurier.at/chronik/oesterreich/christchurch-ministerium-bestaetigt-razzia-bei-identitaerem-sellner/400446901, abgerufen am 4. April 2019
[2] http://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/rechtsextreme-organisationen/identitaere-bewegung-oesterreich-iboe, abgerufen am 4. April 2019
[3] https://derstandard.at/2000100211871/Hausdurchsuchung-bei-Identitaeren-Sprecher-Sellner-nach-Terror-in-Neuseeland, abgerufen am 4. April 2019
[4] https://derstandard.at/2000100679918/FPOe-und-Identitaere-Verflochten-quer-durchs-Land, abgerufen am 4. April 2019