3285/J XXVI. GP

Eingelangt am 08.04.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

der Abgeordneten Sabine Schatz, GenossInnen

an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres

betreffend Identitäre als MitarbeiterInnen in Ministerien

Seit der Spende des Attentäters von Christchurch an Martin Sellner, den Chef der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) ist die rechtsextreme Gruppe nach einer Phase des Abschwungs der organisatorischen Stärke und dem Rückgang an Aktivität erneut medial präsent. Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) beschreibt die IBÖ als „rechtsextreme Jugendorganisation mit vielfältigen faschistischen Anklängen in Theorie, Ästhetik, Rhetorik und Stil"[1]. Die Gruppe wurde 2012 in Österreich als „Verein zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität" ins Vereinsregister eingetragen. Im Zuge der aktuellen Debatte wurden auch enge Verbindungen zwischen FPÖ und IBÖ bekannt. Der Standard berichtet etwa:

„Persönlicher Referent Hartinger-Kleins ist Dominic Keuschnig, der Verbindungen zu Identitären hat und mit 22 Jahren auch Parteifunktionen in Kärnten hat. Im Außenministerium arbeitet Jürgen-Michael Kleppich, der wegen Facebook-Fotos mit Identitären-T-Shirts aus Israel zurückbeordert wurde. Auch in Straches Sportministerium ist ein Mann am Werken, der mit Identitären marschierte und mit ihnen den Kongress "Verteidiger Europas" besuchte. Auf diesem sprach auch Innenminister Kickl das Publikum als "Gleichgesinnte" an. Mit Strache und Identitären in der Südsteiermark wurde auch Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) gesehen.[2]

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:

1.    Haben Sie an Veranstaltungen, Aufmärschen, Kongressen, Treffen, Sitzungen oder ähnlichem der IBÖ teilgenommen?

a.     Wenn ja, warum?

b.    Wenn ja, wann und wo?

2.    Haben Sie an Veranstaltungen, Aufmärschen, Kongressen, Treffen, Sitzungen oder ähnlichem bei denen Mitglieder/AktivistInnen der IBÖ als ReferentInnen/ModeratorInnen/RednerInnen fungierten?

a.    Wenn ja, warum?

b.    Wenn ja, wann und wo?

3.    Haben Sie an Veranstaltungen, Aufmärschen, Kongressen, Treffen, Sitzungen oder ähnlichem teilgenommen, die von der IBÖ mitveranstaltet wurden?

a.     Wenn ja, warum?

b.    Wenn ja, wann und wo?

4.    Haben Sie an Veranstaltungen, Aufmärschen, Kongressen, Treffen, Sitzungen oder ähnlichem teilgenommen, bei denen mit „Info direkt" eine Medienkooperation bestand bzw. die von „Info direkt" (mit)organisiert wurden?

a.     Wenn ja, warum?

b.    Wenn ja, wann und wo?

5.    Haben Sie wissentlich an Veranstaltungen, Aufmärschen, Kongressen, Treffen, Sitzungen oder ähnlichem teilgenommen, bei denen auch Mitglieder der Identitären waren?

a.     Wenn ja, warum?

b.    Wenn ja, wann und wo?

6.    Gab es seit Dezember 2017 Sicherheitsüberprüfungen aller MitarbeiterInnen, die neu im Ministerium aufgenommen wurden?

a.     Wenn ja, wie viele haben die Sicherheitsüberprüfung nicht bestanden?

b.    Wenn ja, warum?

7.    Gab es seit Dezember 2017 Sicherheitsüberprüfungen von bestehenden MitarbeiterInnen?

8.    Gab es in Ihrem Zuständigkeitsbereich MitarbeiterInnen, die eine neuerliche Sicherheitsüberprüfung nicht bestanden haben?

a.     Wenn ja, wie viele?

b.    Wenn ja, warum?

9.    Ist in ihrem Ministerium bekannt, ob MinisteriumsmitarbeiterInnen FunkionärInnen, Mitglieder oder AktivistInnen der IBÖ sind?

a.     Wenn ja, wie viele?

b.    Wenn ja, wann und wo?

c.     Wenn ja, welchen Zuständigkeitsbereich haben diese?

10.  Ist in ihrem Ministerium bekannt, ob MinisteriumsmitarbeiterInnen an Aufmärschen, Sitzungen, Treffen oder Veranstaltungen der IBÖ teilgenommen haben?

a.     Wenn ja, wie viele?

b.    Wenn ja, wann und wo?

c.     Wenn ja, welchen Zuständigkeitsbereich haben diese?

11.  Gibt es in Ihrem Ministerium Weisungen/Informationen an die Personalabteilung oder AbteilungsleiterInnen für den Umgang mit MitarbeiterInnen, die FunktionärInnen, Mitglieder oder AktivistInnen der Identitären sind?

a.     Wenn ja, welchen Inhalts?

b.    Wenn ja, seit wann?

12.  Ist in ihrem Ministerium bekannt, ob KabinettsmitarbeiterInnen FunktionärInnen, Mitglieder oder AktivistInnen der IBÖ sind?

a.     Wenn ja, wie viele?

b.    Wenn ja, wann und wo?

c.     Wenn ja, welchen Zuständigkeitsbereich haben diese?

d.    Wenn ja, wie gehen Sie damit um?

13.  Ist in ihrem Ministerium bekannt, ob KabinettsmitarbeiterInnen an Aufmärschen, Sitzungen, Treffen oder Veranstaltungen der IBÖ teilgenommen haben?

a.     Wenn ja, wie viele?

b.    Wenn ja, wann und wo?

c.     Wenn ja, welchen Zuständigkeitsbereich haben diese?

d.    Wenn ja, wie gehen Sie damit um?


14. Ist in ihrem Ministerium bekannt, ob MitarbeiterInnen in anderen, dem Ministerium zugeordneten Stellen FunktionärInnen, Mitglieder oder AktivistInnen der ISÖ sind?

a.     Wenn ja, wie viele?

b.    Wenn ja, wann und wo?

c.     Wenn ja, welchen Zuständigkeitsbereich haben diese?

15. Ist in ihrem Ministerium bekannt, ob MitarbeiterInnen in anderen, dem Ministerium zugeordneten Stellen an Aufmärschen, Sitzungen, Treffen oder Veranstaltungen der IBÖ teilgenommen haben?

a.     Wenn ja, wie viele?

b.    Wenn ja, wann und wo?

c.     Wenn ja, welchen Zuständigkeitsbereich haben diese?



[1] http://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/rechtsextreme-organisationen/identitaere-bewegung-oesterreich-iboe, abgerufen am 4. April 2019

[2] http://derstandard.at/2000100679918/FPOe-und-Identitaere-Verflochten-quer-durchs-Land, abgerufen am 4. April 2019