3302/J XXVI. GP
Eingelangt am 10.04.2019
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Verkehr‚ Innovation und Technologie
betreffend Verbindungen zwischen den "Identitären" oder anderen, der "Neuen Rechten" zuzuordnenden Gruppierungen und dem Kabinett des Herrn Bundesministers
Der Bundeskanzler äußerte sich am Montag den 1. April 2019 in Bezug auf die Bewegung der Identitären folgendermaßen:
"Ich dulde keinen schwammigen Umgang mit dieser rechtsextremen Bewegung. Daher erwarte ich, dass die FPÖ klar Position bezieht und, wenn es hier Verbindungen gibt, auch durchgreift und diese trennt. Jede Art der Verflechtung zu den Identitären gehört aufgelöst. Wegschauen geht nicht. Rechtsradikale sind um nichts besser als islamistische Extremisten. Beide radikalen Ideologien stellen für unser Land eine Gefahr dar und haben in unserer freien und liberalen Gesellschaft keinen Platz."
(https://mobil.derstandard.at/2000100592911/Identitaere-Kurz-fordert-FPOe-zu-Trennung-allfaelliger-Verbindungen-zu-Identitaereauf)
Um sicherzustellen, ob auch der Herr Bundesminister dieses Ziel verfolgt, stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende
1. Was verstehen Sie unter der laut Kanzler Kurz zu kappenden "Verbindung“ zu "Identitären" oder sonstigen Rechtsextremen?
a. Verstehen Sie darunter die Situation, dass eine Person Mitglied bei den "Identitären" oder sonstigen rechtsextremen Gruppierungen ist?
i. Wenn nein, warum nicht?
b. Verstehen Sie darunter die Situation, dass eine Person eine Funktionärseigenschaft bei den "Identitären" oder sonstigen rechtsextremen Gruppierungen inne hat?
i. Wenn nein, warum nicht?
c. Verstehen Sie darunter die Situation, dass eine Person an Veranstaltungen von den "Identitären" oder sonstigen rechtsextremen Gruppierungen teilnimmt?
i. Wenn nein, warum nicht?
d. Verstehen Sie darunter eine andere Situation?
i. Wenn ja, welche?
2. Besitzen Sie Informationen zu derartigen "Verbindungen" Ihrer gegenwärtigen und früheren Kabinettsmitglieder oder leitenden Beamten_innen zu der Bewegung der "Identitären" oder zu anderen, der "Neuen Rechten" zuzuordnenden Gruppierungen oder Vereinen?
a. Wenn ja, welche Informationen haben Sie zu solchen "Verbindungen"?
i. Wenn ja, wie viele und welche Personen in welcher Position in Ihrem Ressort standen wann und in welcher Art und welchem Ausmaß in Verbindung mit solchen Gruppierungen?
b. Wenn nein, welche konkrete Schritte unternehmen Sie, um solche "Verbindungen" aufzuklären?
3. Verfügen Sie über Informationen, ob in der Vergangenheit oder zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung Ihre gegenwärtige oder frühere Kabinettsmitglieder oder leitenden Beamten_innen
a. Mitglieder der Bewegung der "Identitären" oder in anderen, der "Neuen Rechten" zuzuordnenden Gruppierungen oder Vereinen sind oder waren?
i. Wenn ja, wie viele und welche Personen in welcher Position in Ihrem Ressort standen wann und in welcher Art und Ausmaß in Verbindung mit solchen Gruppierungen?
b. Funktionär_innen der Bewegung der "Identitären" oder in anderen, der "Neuen Rechten" zuzuordnenden Gruppierungen oder Vereinen sind oder waren?
i. Wenn ja, wie viele und welche Personen in welcher Position in Ihrem Ressort standen wann und in welcher Art und Ausmaß in Verbindung mit solchen Gruppierungen?
c. sonst aktiv in die Bewegung der "Identitären" oder in anderen, der "Neuen Rechten" zuzuordnenden Gruppierungen oder Vereinen involviert sind oder waren?
i. Wenn ja, wie viele und welche Personen in welcher Position in Ihrem Ressort standen wann und in welcher Art und Ausmaß in Verbindung mit solchen Gruppierungen?
4. Haben Sie seit Beginn Ihrer Ministerschaft Informationen über Ihre Kabinettsmitglieder oder leitenden Beamten_innen hinsichtlich „Verbindungen“ mit den "Identitären" oder anderen, der "Neuen Rechten" zuzuordnenden Gruppierungen oder Vereinen eingeholt?
a. Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
i. Wenn ja, wie viele und welche Personen in welcher Position in Ihrem Ressort standen wann und in welcher Art und Ausmaß in Verbindung mit solchen Gruppierungen?
b. Wenn nein, weshalb nicht?
5. Haben Sie aufgrund der Aufforderung des Bundeskanzlers, solche "Verbindungen zu trennen", Informationen über Ihre Kabinettsmitarbeiter_innen oder leitenden Beamten_innen hinsichtlich „Verbindungen“ mit den "Identitären" oder anderen, der "Neuen Rechten" zuzuordnenden Gruppierungen oder Vereinen eingeholt?
a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
i. Wenn ja, wie viele und welche Personen in welcher Position in Ihrem Ressort standen wann und in welcher Art und Ausmaß in Verbindung mit solchen Gruppierungen?
b. Wenn nein, weshalb nicht?
6. Wurde das BVT mit einer gesonderten Sicherheitsüberprüfung von Kabinettsmitarbeiter_innen oder leitenden Beamten_innen beauftragt?
7. Gibt es wiederholte Sicherheitsüberprüfungen oder nur zu Beginn der Karriere?
a. Wenn es keine wiederholten systematischen Sicherheitsüberprüfungen gibt, sehen Sie eine Veranlassung dieses Vorgehen zu ändern?
i. Wenn ja, inwiefern?
ii. Wenn nein, weshalb nicht?
8. Inkludiert diese Sicherheitsüberprüfung Fragen nach "Verbindungen" zu oder "Aktivitäten" bei extremistischen Gruppierungen?
9. Informiert das BVT aktiv Sie oder die dafür zuständige Person in Ihrem Ministerium bei Identifikation von "Verbindungen" einer/m Kabinettsmitarbeiter_in bzw einer leitenden Mitarbeiter_in zu extremistischen Gruppierungen?
a. Wenn ja, wie oft und wann ist dies geschehen?
b. Wenn ja, wie viele Personen in welchen Positionen betraf dies jeweils?
10. Gab es aufgrund von "Verbindungen" zu den "Identitären" oder anderen, der "Neuen Rechten" zuzuordnenden Gruppierungen oder Vereinen schon einmal dienstrechtliche Konsequenzen für Angehörige Ihres Kabinetts oder leitende Beamte_innen?
a. Wenn, ja welche Konsequenzen/Reaktionen erfolgten aufgrund welchen Sachverhalts?