3307/J XXVI. GP
Eingelangt am 10.04.2019
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Anfrage
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus
betreffend Zwischenbilanz des Lawinengipfels
Am 26. Februar 2019 fand im BKA der Lawinengipfel statt. Danach gab die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus gemeinsam mit dem Verteidigungsminister in einer Pressekonferenz Bilanz ihre Pläne bekannt: Innerhalb von vier Jahren sollen 45 Millionen Euro im Rahmen eines Sonderprogramms aus dem Katastrophenfonds zusätzlich zu den bereits aufgewendeten 40 bis 50 Millionen Euro in den Lawinenschutz fließen. Diese Informationen sind der Aussendung des Bundeskanzleramtes zu entnehmen: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/-/regierung-lud-zu-lawinengipfel-starkere-zusammenarbeit-und-45-millionen-euro-fur-schutzma-nahmen Die Aufgliederung der Kosten erfolgte in der Pressekonferenz nur grob nach folgenden Punkten:
· Umsetzung technischer Schutzprojekte
· Schutzwaldbewirtschaftung
· Maßnahmenpaket Gleitschneeschutzaufforstung
· Wartung und Erhaltung bestehender Projekte
· Weiter- und Neuentwicklung von Lawinenmodellen
Eine genaue Untergliederung erfolgte nicht.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Welche Zeitpläne gibt es für die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen? Bitte um genaue Aufgliederung nach Maßnahme.
2. Welche Rolle spielen die Bundesländer bei der Umsetzung?
3. Wie sieht das erwähnte Sonderprogramm konkret aus?
a. Welche strukturellen Auswirkungen hat das Sonderprogramm auf den Katastrophenfonds?
4. Erfolgen für die Umsetzungen der einzelnen Projekte (wie z.B. geplante Verbauungsmaßnahmen) Ausschreibungen?
5. Als eine Maßnahme wurde die Umsetzung technischer Schutzprojekte genannt.
a. Welche konkreten Pläne gibt es hier?
b. Welche Kosten sind hier ingesamt veranschlagt? Bitte um Aufgliederung.
c. Durch wen erfolgt die Umsetzung?
d. Welche Bundesländer sind hier wie betroffen?
6. Als eine Maßnahme wurde die Schutzwaldbewirtschaftung genannt.
a. Welche konkreten Pläne gibt es hier?
b. Welche Kosten sind hier insgesamt veranschlagt? Bitte um Aufgliederung.
c. Durch wen erfolgt die Umsetzung?
d. Welche Bundesländer sind hier wie betroffen?
e. Werden die Österreichischen Bundesforste gesondert behandelt? Inwiefern werden werden hier die Erkenntnisse des Rechnungshofbereichts (Reihe BUND 2017/29) berücksichtigt?
f. Inwiefern sollen private Waldbesitzer dazu bewegt werden entsprechende Waldpflegemaßnahmen zu setzen?
7. Als eine Maßnahme wurde das Maßnahmenpaket Gleitschneeschutzaufforstung genannt. Im Zuge dessen wurde die Bedeutung der einzelnen Bundesländer erwähnt. Außerdem seien lt. der Ministerin bestimmte Regionen besonders betroffen.
a. Welche Regionen sind hier gemeint?
b. Welche konkreten Maßnahmen sind für diese Regionen vorgesehen?
c. Auf welchen Kriterien basieren die geplanten Maßnahmen?
d. Welche Kosten sind hier hier veranschlagt? Bitte um Aufgliederung
8. Als eine Maßnahme wurde die Wartung und Erhaltung bestehender Lawinenschutzprojekte genannt.
a. Welche Lawinenschutzprojekte sind hier gemeint?
b. Welche Konkreten Pläne gibt es hier?
c. Welche Kosten sind hier insgesamt veranschlagt? Bitte um Aufgliederung.
d. Durch wen erfolgt die Umsetzung?
e. Welche Bundesländer sind hier wie betroffen?
9. Als eine Maßnahme wurde die Weiter- Neuentwicklung von Lawinenmodellen genannt.
a. Welche konkreten Pläne gibt es hier?
b. Welche Kosten sind hier insgesamt veranschlagt? Bitte um Aufgliederung.
c. Durch wen erfolgt die Umsetzung?
d. Welche Bundesländer sind hier wie betroffen?