3320/J XXVI. GP

Eingelangt am 12.04.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-Alleinvorstand

Wie nun bekannt wurde, wird der 43jährige Thomas Schmid ab April für die Staatsholding (ÖBAG) die Beteiligungen der Republik u.a. an der OMV, der Telekom Austria, der Post, der Casinos Austria, am Verbund und an der Bundesimmobiliengesellschaft verantworten (https://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/5602899/Wie-Thomas-Schmid-zu-einem-ziemlich-maechtigen-Mann-wurde - abgerufen am 27.3.2019). Damit steht Thomas Schmid als neuer ÖBAG-Alleinvorstand an der Spitze einer Struktur, deren Architekt er selbst war. Neos hatten diesbezüglich schon lange eine Vermutung, da das Problem der parteipolitisch motivierten Postenschacher und Freunderlwirtschaft unter dieser Bundesregierung leider immer wieder zum Thema wird. Sowohl im Mai, als auch im November letzten Jahres gab es daher seitens der Neos bereits entsprechende Anfragen dazu
(https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_00821/fnameorig_693840.html und https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_02255/imfname_720339.pdf). Mit der Bestellung von Thomas Schmid wurden nun all diese Befürchtungen bestätigt. Besonders ärgerlich war bereits die Ausschreibung des Vorstandspostens. Es war offenkundig, dass der Erfolg in der Privatwirtschaft bei der Bewerbung offenbar ein Ausschließungsgrund war.

Tatsächlich wurden in der Ausschreibung unter anderem folgende Anforderungen für jene, die der Job interessiert, angeführt:
•„Erfahrung in Aufsichtsräten staatlicher und teilstaatlicher Unternehmen“;
•„vertieftes Verständnis für Aufgaben von Unternehmen im öffentlichen (Teil-
)Eigentum und Erfahrung in Verhandlungsführung mit politischen Stakeholdern“;
•„Kenntnis der Entscheidungsabläufe der öffentlichen Hand als Aktionär“;
•„Führungserfahrung im öffentlichen Sektor“.

Wer also bisher erfolgreich als Top-Managerin gearbeitet hat, hatte in der ÖBAG das Nachsehen, sofern all diese Erfolge ausschließlich in der Privatwirtschaft verbucht wurden. Diese Neubesetzung kann also wieder einmal als Beispiel gesehen werden, dass es in dieser Regierung eben nicht darum geht, den/die Besten für entscheidende Aufgaben in einem wesentlichen Unternehmen an Bord zu holen und über welche Managementexpertise jemand verfügt, sondern einzig und alleine, wer politisch gut passt und wen man kennt. Wäre es nicht sehr sinnvoll gewesen, die hervorragendsten Köpfe mit einer nicht auf Thomas Schmid „getrimmten“ Ausschreibung zu motivieren sich zu bewerben um eine wirkliche interessante Auswahl an Kandidaten zu haben? Interessant wäre es auch zu erfahren, wie viele spannende Kandidaten sich beworben haben. Bei dieser Ausschreibung ist zu vermuten, dass sich wohl kaum ein ernstzunehmender Kandidat gemeldet hat. Mit dieser politischen Umfärbeaktion kam es erneut zu einem parteipolitischen Einfluss, der am Ende den für die Republik sehr wichtigen und entscheidenden Unternehmen enorm schadet.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Zwar ging die Ausschreibung vom Aufsichtsrat aus, wer jedoch zeichnet sich für deren Ausgestaltung verantwortlich? 

2. War Thomas Schmid selbst an der Ausgestaltung beteiligt?

3. Als Personalberater wurde Amrop Jenewein gewählt. Wie kam es zu dieser Auswahl?

4. Welche Personalberater wurden WANN und wie zur Angebotslegung eingeladen?

5. Wie begründet man die Anforderung „Erfahrung in Aufsichtsräten staatlicher und teilstaatlicher Unternehmen“ in der Ausschreibung?

6. Wie begründet man die Anforderung „vertieftes Verständnis für Aufgaben von Unternehmen im öffentlichen (Teil-)Eigentum und Erfahrung in Verhandlungsführung mit politischen Stakeholdern“ in der Ausschreibung?

7. Wie begründet man die Anforderung „Kenntnis der Entscheidungsabläufe der öffentlichen Hand als Aktionär“ in der Ausschreibung?

8. Wie begründet man die Anforderung „Führungserfahrung im öffentlichen Sektor“ in der Ausschreibung?

9. Wie begründet man die Tatsache, dass Kandidaten aus sehr erfolgreichen internationalen und privat geführten Unternehmen mit der Ausschreibung von Anfang an schon chancenlos waren?

10. Grundsätzlich haben sich potentielle Bewerber einem objektiven und nachvollziehbaren Verfahren zur Überprüfung ihrer Qualifikation zu stellen. Hat es im Prozess eine ernsthafte Erwägung anderer Kandidaten gegeben?  

11. Wie lässt sich eine ernsthafte Erwägung anderer Kandidaten nachvollziehen - wurde der Prozess der Bestellung dokumentiert? 

12. Laut Pressemitteilung gab es drei Kandidaten, die zu einem Hearing geladen waren. Warum war die Auswahl nicht größer, schließlich sollte man meinen, dass man für einen solchen Top-Job aus einer größeren Gruppe an Kandidaten auswählen kann?

13. Wie viele Bewerber gab es? Was waren die Alternativen?

14. Gibt es ein Naheverhältnis zwischen Thomas Schmid und dem auserwählten Personalberater? D.h. ist mit einem führenden Mitarbeiter des Personalberaters, im Sinn von Du-Wort oder gemeinsamen privaten Treffen im kleineren Kreis, ein persönlicher Kontakt gegeben?