3321/J XXVI. GP
Eingelangt am 12.04.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz
betreffend HIV-Test im Rahmen der Gesundenuntersuchung
In einer Rede auf dem Life Ball 2018 hat Gesundheitsministerin Beate Hartinger- Klein behauptet, der HIV-Test sei „in jeder Gesundheitsuntersuchung drinnen“, um kurz darauf zurückzurudern, weil dem nicht so ist. In einer Klarstellung kündigte die Ministerin an, die Möglichkeit einer Aufnahme des Tests in die Gesundenuntersuchung zu prüfen (siehe unter anderem : Kurier 7.6.2018, Die Presse, 5.6.2018). Ein Antrag von NEOS (285/A(E)), in dem die Aufnahme von HIV-Tests, sowie eine umfassende Informationskampagne zum Thema gefordert wurde, ist im darauffolgenden Gesundheitsausschuss vertagt worden. Wenngleich man sich der Problematik bewusst sei und sie durchaus als wichtig ansähe, "da unterdessen eine gewisse Sorglosigkeit in Bezug auf HIV eingekehrt sei", müsse man "an das Thema sensibel herangehen und zuerst klären (...) wie man HIV-Tests in das System der Gesundenuntersuchungen einbauen könne, ohne dass sich jemand abgeschreckt oder diskriminiert fühle", wird Josef Smolle (ÖVP), in der entsprechenden Parlamentskorrespondenz (Nr. 729 vom 19.06.2018) zitiert.
Die Ministerin kündigte außerdem an, gemeinsam mit dem Obersten Sanitätsrat Gespräche über die Erarbeitung einer entsprechenden Strategie zu führen, um mehr Treffsicherheit der Tests zu erreichen (Parlamentskorrespondenz Nr. 729 vom 19.06.2019). Seither ist es um das Thema ruhig geworden.
Knapp ein Jahr nach der Diskussion stellt sich daher die Frage, wann die Ankündigung, einen freiwilligen HIV-Test im Rahmen der Gesundenuntersuchung anzubieten, umgesetzt wird und wie weit man mit der Klärung offener Fragen und Ausarbeitung der angekündigten Strategie ist.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage:
1. Wird der HIV-Test nun in die Vorsorgeuntersuchung integriert?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn nein, warum nicht?
2. Wird es künftig möglich sein, dass die Kosten von HIV-Screenings auch ohne klinische Verdachtsmomente von der Krankenversicherung übernommen werden?
a. Wenn ja, ab wann?
b. Wenn nein, warum nicht?
c. Wie stellen Sie einen möglichst niederschwelligen Zugang, sowie eine Erhöhung der Testrate sicher?
3. Es wurde eine Klärung von Aspekten, die Menschen "abschrecken oder diskriminieren” könnten, angekündigt. Welche derartigen Aspekte wurden bisher geprüft?
a. Mit welcher (wissenschaftlichen) Methode wurden die entsprechenden Aspekte überprüft?
b. Mit welchem Ergebnis?
c. Welche konkreten Maßnahmen werden in Konsequenz der entsprechenden Ergebnissen und Überlegungen getroffen und wann?
4. Wann ist mit der Fertigstellung der Strategie "um mehr Treffsicherheit der Tests zu erreichen” zu rechnen?
a. Wird diese Strategie veröffentlicht und, wenn ja, wo?
5. Wie viele Treffen/Gespräche wurden diesbezüglich bereits mit den Obersten Sanitätsrat geführt? (Bitte um genaue Anzahl der Daten der jeweiligen Treffen)
a. Welche Mitglieder des Obersten Sanitätsrats und sonstige Personen (aus welchen Institutionen/Sektionen) waren jeweils anwesend?
b. Welche weiteren Personen sind in die Erstellung dieser Strategie eingebunden und warum?
6. Welche Maßnahmen wurden bisher getroffen, um die Treffsicherheit von HIV- Tests zu optimieren?
a. Welche weiteren Maßnahmen sind diesbezüglich vorgesehen?
7. Welche Informationsmaßnahmen wurden seit Juni 2018 ergriffen, um mehr Personen zu ermuntern, sich testen zu lassen?
a. Wie viel Budget stand dafür jeweils zur Verfügung und aus welchen Töpfen kamen die Mittel?
b. Welche Kennzahlen/ Ziele sollen jeweils erreicht werden und wie wird diese Zielerreichung überprüft?