3326/J XXVI. GP
Eingelangt am 15.04.2019
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, GenossInnen
an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend die Hausdurchsuchungen in der Neonazi-Szene im April 2019
In den Morgenstunden des 9. April fanden an 32 Orten in ganz Österreich Hausdurchsuchungen in der Neonaziszene statt. Grund der Ermittlungen ist ein im März 2018 stattgefundenes Neonazi-Konzert in der Steiermark. Erst 13 Monate später, im April 2019, fanden dann die Hausdurchsuchungen statt, die sich auf Grund von „Dauerkrankenstand" verzögerten[1]. Fotos bei der Pressekonferenz der Generalsekretäre von Justiz- und Innenministerium, Christian Pilnacek und Peter Goldgruber, zeigten einige, bei den Hausdurchsuchungen beschlagnahmte Gegenstände, darunter Messer, Schusswaffen und Neonazi-Magazine sowie Fahnen mit Neonazi-Symbolen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:
1. Wann und wo fand das besagte Konzert genau statt?
2. Welche Gruppen und KünstlerInnen traten bei diesem Konzert auf?
3. War der/die VeranstalterIn dieses Konzerts den Ermittlungsbehörden bekannt?
a. Wann fand die Hausdurchsuchung beim Veranstalter des Konzertes statt?
b. Was wurde bei der Hausdurchsuchung des Veranstalters konkret beschlagnahmt?
c. Ist der Veranstalter/die Veranstalterin dieses Konzerts Mitglied eines allgemeinen Vertertungskörpers, der Wirtschaftskammer, der Arbeiterkammer oder der Österreichischen HochschülerInnenschaft?
d. Ist bekannt, ob der Veranstalter/die Veranstalterin dieses Konzerts Mitglied einer oder mehrerer rechtsextremen/rechtsextremer Organisation/en in Österreich ist?
i. Wenn ja, welcher? (Bitte um konkrete Auflistung)
4. Ist bekannt, ob Mitglieder/AktivistInnen der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) an diesem Konzert teilgenommen haben?
a. Wenn ja, wie viele?
5. Ist bekannt, ob Mitglieder deutschnationaler Burschenschaften an diesem Konzert teilgenommen haben?
a. Wenn ja, wie viele?
6. Über welche Kommunikationswege wurde das Konzert in der Neonazi-Szene beworben?
7. Wie viele Beschuldigte gibt es in diesem Zusammenhang konkret? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern, Staatsbürgerschaft, Geschlecht)
8. Wurden bei allen Beschuldigten Hausdurchsuchungen vorgenommen?
a. Wenn nein, warum nicht?
9. Wie viele Wohneinheiten wurden durchsucht?
10. Waren MitarbeiterInnen der Staatsanwaltschaft bei allen Hausdurchsuchungen durchgehend zugegen?
11. Fanden in diesem Zusammenhang auch Hausdurchsuchungen auch in Oberösterreich statt?
a. Wenn ja, wo?
12. Wann wurde der Termin der Hausdurchsuchungen festgelegt?
a. Warum wurde dieses Datum gewählt?
13. Wegen Verstöße gegen welche Rechtsnormen wird gegen die Beschuldigten ermittelt?
14. Lag gegen einen oder mehrere Beschuldigte ein dringender Tatverdacht vor?
a. Wenn ja, gegen wie viele Beschuldigte lag ein dringender Tatverdacht vor?
15. Wann wurde der Minister von den Hausdurchsuchungen informiert?
16. Wann wurde der Generalsekretär von den Hausdurchsuchungen informiert?
17. Was wurde bei den Hausdurchsuchungen jeweils konkret sichergestellt? (Bitte um genaue Auflistung)
18. Was hat die Analyse des Materials, das bei der Hausdurchsuchung sichergestellt wurde, für die Einschätzung der rechtsextremen Szene in Österreich ergeben?
19. Fanden Hausdurchsuchung in diesen Zusammenhang bei Mitgliedern/AktivistInnen der Identitären Bewegung statt?
a. Wenn ja, bei wie vielen?
20. Fanden Hausdurchsuchung in diesen Zusammenhang bei Mitgliedern deutschnationaler Burschenschaften statt?
a. Wenn ja, bei wie vielen?
21. Ist bei den Beschuldigten jeweils bekannt, ob diese einschlägig bekannten Gruppen/Organisationen/Netzwerken angehören?
a. Wenn ja, bei welchen und wie viele?
22. Wie viele Waffen wurden bei den Beschuldigten gefunden?
23. Bei wie vielen Beschuldigten wurden Waffen bei der Hausdurchsuchung gefunden?
24. Liegen für alle gefundenen Waffen alle notwendigen Berechtigungen bei den Besitzenden vor?
25. Wie viele illegale Waffen wurden bei den Beschuldigten gefunden?
26. Bei wie vielen Beschuldigten wurden illegale Waffen gefunden?
27. Welche Art von Waffen wurden bei den Beschuldigten gefunden? (Bitte um konkrete Auflistung)
28. Wie viele der gefundenen Gegenstände sind als Kriegsmaterial zu qualifizieren?
29. Bei wie vielen Beschuldigten wurden Gegenstände gefunden, die als Kriegsmaterial zu qualifizieren sind?
30. Was ergaben die kriminaltechnischen Untersuchungen hinsichtlich der Einsatzfähigkeit der Waffen ergeben? (Bitte um konkrete Ausführungen)
31. Was ergaben die Kriminaltechnischen Untersuchungen hinsichtlich der Einsatzfähigkeit des Kriegsmaterials ergeben? (Bitte um konkrete Ausführungen)
32. Wie viele Waffenverbote wurden ausgesprochen?
33. Wurden Waffen bei jenen Beschuldigten gefunden, die bereits ein Waffenverbot erhalten hatten?
a. Wenn ja, bei wie vielen Beschuldigten ist dies der Fall?
b. Wenn ja, wie viele Waffen wurden bei jenen Beschuldigten gefunden, die bereit ein Waffenverbot erhalten hatten?
34. Wurde der Veranstalter des Konzerts bereits zuvor wegen Wiederbetätigung verurteilt? Wenn ja, zu welchem Strafausmaß wurde er verurteilt?
35. Medienberichten zufolge ist ein „Dauerkrankenstand" des ursprünglich zuständigen Staatsanwaltes Schuld an der Verzögerung der Hausdurchsuchung. Wann wurde seitens der Oberstaatsanwaltschaft eine Änderung der Zuteilung, durch die eine Beschleunigung möglich war, durchgesetzt?
Warum war dies nicht früher möglich?
36. Wie werden Staatsanwältlnnen im Krankheits- und Urlaubsfall jeweils vertreten?
37. Wie viele MitarbeiterInnen müssten in den Staatsanwaltschaften zusätzlich zur Verfügung stehen, um solche Verzögerungen in Zukunft weitgehend zu verhindern
[1] Maria Sterkl: Neonazi-Szene: Rasche Razzien nach mehr als einem Jahr; in: Der Standard Online vom 9. April 2019, online verfügbar unter: https://mobil.derstandard.at/2000101094493/Hausdurchsuchungen-im-rechtsradikalen-Milieu-in-ganz-Österreich, abgerufen am 11. April 2019