3327/J XXVI. GP
Eingelangt am 15.04.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend die Hausdurchsuchungen in der Neonazi-Szene im April 2019
In den Morgenstunden des 9. April fanden an 32 Orten in ganz Österreich Hausdurchsuchungen in der Neonaziszene statt. Grund der Ermittlungen ist ein im März 2018 stattgefundenes Neonazi-Konzert in der Steiermark. Erst 13 Monate später, im April 2019, fanden dann die Hausdurchsuchungen statt, die sich auf Grund von „Dauerkrankenstand" verzögerten[1]. Fotos bei der Pressekonferenz der Generalsekretäre von Justiz- und Innenministerium, Christian Pilnacek und Peter Goldgruber, zeigten einige, bei den Hausdurchsuchungen beschlagnahmte Gegenstände, darunter Messer, Schusswaffen und Neonazi-Magazine sowie Fahnen mit Neonazi-Symbolen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:
1. Wann und wo fand das besagte Konzert genau statt?
a. Ist das betroffene Lokal bereits öfter durch rechtsextreme Veranstaltungen aufgefallen?
2. Welche Gruppen und KünstlerInnen traten bei diesem Konzert auf?
3. Seit wann war dem BVT/LVT Steiermark bekannt, dass dieses Konzert stattfand?
4. Von wie vielen KonzertbesucherInnen ging das BVT/LVT aus?
5. War der/die VeranstalterIn dieses Konzerts den Ermittlungsbehörden bekannt?
a. Wann fand die Hausdurchsuchung beim Veranstalter des Konzertes statt?
b. Was wurde bei der Hausdurchsuchung des Veranstalters konkret beschlagnahmt?
c. Ist der Veranstalter/die Veranstalterin dieses Konzerts Mitglied eines allgemeinen Vertertungskörpers, der Wirtschaftskammer, der Arbeiterkammer oder der Österreichischen HochschülerInnenschaft?
d. Ist bekannt, ob der Veranstalter/die Veranstalterin dieses Konzerts Mitglied einer oder mehrerer rechtsextremen/rechtsextremer Organisation/en in Österreich ist?
i. Wenn ja, welcher? (Bitte um konkrete Auflistung)
6. Kam es im Zusammenhang mit dem Konzert zu einem Polizeieinsatz?
a. Kam es während, vor oder nach dem Konzert zu Identitätsfeststellungen?
i. Wenn ja, zu vielen Identitätsfeststellungen ist es gekommen?
ii. 
Wenn ja, wie viele BeamtInnen waren an
Polizeieinsätzen im Zusammenhang mit dem Konzert im Einsatz?
7. Ist bekannt, ob Mitglieder/AktivistInnen der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) an diesem Konzert teilgenommen haben?
a. Wenn ja, wie viele?
8. Ist bekannt, ob Mitglieder deutschnationaler Burschenschaften an diesem Konzert teilgenommen haben?
a. Wenn ja, wie viele?
9. Über welche Kommunikationswege wurde das Konzert in der Neonazi-Szene beworben?
10. Kam es im Zusammenhang mit dem Konzert zu Kooperationen zwischen dem BVT und anderen Partnerdiensten?
11. Wie wurde das BVT auf das Konzert aufmerksam und wann hat es das erste Mal Kenntnis davon erhalten?
12. Wie viele Menschen zählt die Neonazi-Szene in Österreich laut Schätzungen des BVT?
13. Gibt es Verbindungen zwischen der Neonazi-Szene und anderen rechtsextremen Bewegungen/Organisationen/Gruppen in Österreich?
a. Wenn ja, welche?
14. Gibt es Verbindungen zwischen der Neonazi-Szene und anderen politischen Parteien in Österreich?
a. Wenn ja, welche?
15. Wurden KonzertbesucherInnen bzw. OrganisatorInnen zwischen dem Konzertbesuch und der Hausdurchsuchungen vom LVT Steiermark beobachtet?
a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
16. Wie viele Beschuldigte gibt es in diesem Zusammenhang konkret? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern, Staatsbürgerschaft, Geschlecht)
17. Wurden bei allen Beschuldigten Hausdurchsuchungen vorgenommen?
a. Wenn nein, warum nicht?
18. Wie viele Wohneinheiten wurden durchsucht?
19. Wie viele BeamtInnen waren konkret im Einsatz?
20. Welche Einheiten waren am Einsatz beteiligt?
21. Fanden in diesem Zusammenhang auch Hausdurchsuchungen auch in Oberösterreich statt?
a. Wenn ja, wo?
22. Wann wurde der Termin der Hausdurchsuchungen festgelegt?
a. Warum wurde dieses Datum gewählt?
23. Wegen Verstöße gegen welche Rechtsnormen wird gegen die Beschuldigten ermittelt?
24. Lag gegen einen oder mehrere Beschuldigte ein dringender Tatverdacht vor?
a. Wenn ja, gegen wie viele Beschuldigte lag ein dringender Tatverdacht vor?
25. Wann wurde der Minister von der Hausdurchsuchung informiert?
26. Wann wurde der Generalsekretär von der Hausdurchsuchung informiert?
27. Was wurde bei den Hausdurchsuchungen konkret sichergestellt? (Bitte um genaue Auflistung)
28. Wie viele sichergestellte Objekte verstoßen dabei konkret gegen das Verbotsgesetz?
29. Wie viele sichergestellte Objekte verstoßen dabei konkret gegen das Abzeichengesetz?
30. Was hat die Analyse des Materials, das bei der Hausdurchsuchung sichergestellt wurde, für die Einschätzung der rechtsextremen Szene in Österreich ergeben?
31. Fanden Hausdurchsuchung in diesen Zusammenhang bei Mitgliedern/AktivistInnen der Identitären statt?
a. Wenn ja, bei wie vielen?
32. Fanden Hausdurchsuchung in diesen Zusammenhang bei Mitgliedern deutschnationaler Burschenschaften statt?
a. Wenn ja, bei wie vielen?
33. Ist bei Beschuldigten bekannt, ob diesen bekannten Gruppen/Organisationen/Netzwerken angehören?
a. Wenn ja, bei welchen und wie viele?
34. Kam es während den Hausdurchsuchungen zu Strafhandlungen seitens der Beschuldigten?
a. Wenn ja, welche und in wie vielen Fällen?
35. Wie viele Waffen wurden bei den Beschuldigten gefunden?
36. Bei wie vielen Beschuldigten wurden Waffen bei der Hausdurchsuchung gefunden?
37. Liegen für alle gefundenen Waffen alle notwendigen Berechtigungen bei den Besitzenden vor?
38. Wie viele illegale Waffen wurden bei den Beschuldigten gefunden?
39. Bei wie vielen Beschuldigten wurden illegale Waffen gefunden?
40. Welche Art von Waffen wurden bei den Beschuldigten gefunden? (Bitte um konkrete Auflistung)
41. Wie viele der gefundenen Gegenstände sind als Kriegsmaterial zu qualifizieren?
42. Bei wie vielen Beschuldigten wurden Gegenstände gefunden, die als Kriegsmaterial zu qualifizieren sind?
43. Was ergaben die kriminaltechnischen Untersuchungen hinsichtlich der Einsatzfähigkeit der Waffen ergeben? (Bitte um konkrete Ausführungen)
44. Was ergaben die kriminaltechnischen Untersuchungen hinsichtlich der Einsatzfähigkeit des Kriegsmaterials ergeben? (Bitte um konkrete Ausführungen)
45. Wie viele Waffenverbote wurden ausgesprochen?
46. Wurden Waffen bei jenen Beschuldigten gefunden, die bereits ein Waffenverbot erhalten hatten?
a. Wenn ja, bei wie vielen Beschuldigten ist dies der Fall?
b. Wenn ja, wie viele Waffen wurden bei jenen Beschuldigten gefunden, die bereit ein Waffenverbot erhalten hatten?
47. Medienberichten zufolge wurden Materialen des Ku-Klux-Klans sichergestellt. Ist das BVT diesbezüglich mit dem deutschen Partnerdienst in Austausch?
a. Wenn ja, seit wann?
b. Wenn nein, warum nicht?
48. Gibt es Verbindungen zwischen dem deutschen Ableger des Ku-Klux-Klans, gegen die aktuell auch ein Verfahren in Deutschland läuft, und den Beschuldigten des NeonaziKonzerts?
a. Wenn ja, welche?
49. Ist es, resultierend aus dem Ermittlungsergebnissen der Hausdurchsuchungen, zu weiteren Festnahmen gekommen?
a. Wenn ja, warum und wie viele?