3329/J XXVI. GP

Eingelangt am 15.04.2019
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ANFRAGE

der Abgeordneten Ing. Maurice Androsch, Doris Margreiter,

Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

betreffend Hilfestellung für überforderte Landwirtinnen und Landwirte, um unnötiges Tierleid zu verhindern

Vor Kurzem wurde bekannt, dass in einem Schweinestallbetrieb im Bezirk Gmunden, offensichtlich seit mindestens zwei Jahren furchtbare Zustände herrschten, die dazu führten, dass die dort lebenden Schweine auf Grund ihres schlechten gesundheitlichen Zustandes notgeschlachtet und der Tierkörperverwertung zugeführt werden mussten. Kadaver von Schweinen wurden nach einer anonymen Anzeige durch den Amtstierarzt vorgefunden, sowie 63 schwerkranke und abgemagerte Mast- und Zuchtschweine, die bis zu den Bäuchen in ihren eigenen Exkrementen steckten.

Sowohl der Bezirkshauptmann als auch der Bürgermeister des Ortes sehen die menschliche Tragödie. Die wegen Tierquälerei nunmehr angezeigten Betriebsleiter sprachen von Überforderung und dass ihnen „alles über den Kopf gewachsen“ sei.

Warum die verheerenden Zustände so lange unentdeckt blieben, ist unklar. Kontrollen, die die Zustände auf dem Hof früher erkennen hätten können, finden nur stichprobenartig statt.

Die letzte feuerpolizeiliche Überprüfung, die im Abstand von zehn Jahren erfolgt, fand vor fünfeinhalb Jahren statt.

Aus diesem Grund stellen die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit  und Tourismus folgende

Anfrage:

1. Gibt es eine Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus und dem Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz bzw. den für die Vollziehung des Tierschutzgesetzes zuständigen Ländern, um die Einhaltung der Tierschutzstandards auf Höfen zu überprüfen und wie oft sind diese durchzuführen?

2. Welche Ansprechpartner bei welchen Institutionen gibt es für Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter von landwirtschaftlichen Betrieben, die sich in einer Ausnahmesituation, in einer Krisensituation oder schlicht in Überforderung befinden?

3. Werden Sie auf Grund der Berichterstattung https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/68-verwahrloste-hunde-aus-haus-in-peuerbach-befreit;art4,3118809, die Anlass für diese Anfrage ist, Schritte setzen, um in Zukunft Landwirtinnen und Landwirte Informationen über Krisenangebote so zukommen zu lassen, dass diese auch bekannt sind und leicht in Anspruch genommen werden können und welche Schritte werden Sie konkret setzen, da dies ja auch dazu dient Tierleid zu verhindern?

4. Die Landwirtschaftskammern erhalten öffentliche Mittel, um Beratungsleistungen für landwirtschaftliche Betriebe durchzuführen: Werden Ihrer Information nach öffentliche Mittel für die Landwirtschaftskammern, die seitens der EU bzw. des Bundes überwiesen werden auch dafür zur Verfügung gestellt, dass betroffenen Landwirtinnen und Landwirte eine kostenlose Beratung in Ausnahmesituationen, Krisensituationen oder bei erkannter Überforderung erhalten, da dies ja auch dazu dient Tierleid zu verhindern?

5. Gibt es Ihrer Information nach in den Landwirtschaftskammern Lebens- und SozialberaterInnen, PsychologInnen oder PsychotherapeutInnen, die LandwirtInnen und Landwirten in Ausnahmesituationen, Krisensituationen oder bei erkannter Überforderung als AnsprechpartnerInnen und für Kriseninterventionsmaßnahmen zur Verfügung stehen, da dies ja auch dazu dient Tierleid zu verhindern?

6. Gibt es Ihrer Information nach bei der für landwirtschaftliche Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter zuständigen Sozialversicherung Lebens- und SozialberaterInnen, PsychologInnen oder PsychotherapeutInnen, die LandwirtInnen und Landwirten in Ausnahmesituationen, Krisensituationen oder bei erkannter Überforderung als AnsprechpartnerInnen und für Kriseninterventionsmaßnahmen zur Verfügung stehen, da dies ja auch dazu dient Tierleid zu verhindern?

7. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es in Zukunft mehr Kontrollen seitens der zuständigen Stellen gibt, um Situationen, wie die im Bericht der Oberösterreichischen Nachrichten beschriebene, besser erkennen und zum Wohle der Betroffenen, inklusive der betroffenen Tiere, hintanhalten zu können?

8. Mit welchen Stellen sollten sich Ihrer Meinung nach das Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, die für die Vollziehung des Tierschutzgesetzes zuständigen Länder, das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus sowie die Landwirtschaftskammern besser vernetzen, um Situationen wie die beschriebene besser hintanhalten zu können und wie sollte diese Vernetzung Ihrer Meinung nach gestaltet sein?