3331/J XXVI. GP

Eingelangt am 15.04.2019
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Anfrage

des Abgeordneten Wolfgang Zinggl Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien Gernot Blümel

betreffend „Geheime Verträge und Konzepte"

BEGRÜNDUNG

Ob in der Albertina, im Bundesdenkmalamt oder in der Sammlung Essl: Oft wird die Opposition von der aktuellen Regierung daran gehindert, ihre Kontrollfunktion wahrzunehmen. Verträge und Konzepte, an denen die Öffentlichkeit ein begründetes Interesse hat, werden geheim gehalten.

In den letzten beiden Kulturausschüssen sind beispielsweise Fragen nach dem Leihvertrag mit Herbert Batliner, nach dem Konzept der Leiterin des Bundesdenkmalamts oder nach dem Vertrag für die Dauerleihgabe der Sammlung Essl - auch auf mehrmaliges Nachhaken - unbeantwortet geblieben.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Warum haben Sie das Konzept der im Jänner präsentierten Leiterin des Bundesdenkmalamts, Erika Pieler, zur Reform im Bundesdenkmalamt nicht offengelegt, obwohl dieser Reformprozess zweifellos im öffentlichen Interesse liegt und es keinen ersichtlichen Grund gibt, diesen Prozess zu verheimlichen?

2) Was war der konkrete Inhalt des Konzepts von Frau Pieler betreffend Unterschutzstellungen, Strukturreform und Personalfragen?

3) Nachdem das Konzept von Frau Pieler offenbar das stärkste war: Wenn die neue Leitung des Bundesdenkmalamts bereits beim letzten Bewerbungsvorgang teilgenommen hat, kann deren Konzept folgerichtig nur das zweitstärkste, nach dem von Frau Pieler, sein. Werden Sie in diesem Fall darauf drängen, dass das Konzept von Frau Pieler von der neuen Leitung umgesetzt wird, und wenn nein, warum nicht?

4) Werden Sie das Konzept der - nun ausgeschriebenen - neuen Leitung des Bundesdenkmalamts veröffentlichen?

5) Da der Reformprozess des Bundesdenkmalamts im Fokus der neuen Leitung steht, wird bei deren Auswahl ein/e Verwaltungsstrukturexperte/in in der Besetzungskommission vertreten sein?

6) Wird parallel zur neuen Amtsleitung auch die vakante Position des Verwaltungsdirektors im Bundesdenkmalamt neu besetzt? Was passiert in dem Fall mit der interimistischen Besetzung durch Frau Preinsperger, Leiterin der Rechtsabteilung, und dem erst im Februar dieses Jahres von der Kunstsektion dem Denkmalamt dienstzugeteilten Dr. Schödl?

a. Wie werden die Aufgabenfelder dieser Position definiert?

7) Laut den Aussagen des Sektionschefs Jürgen Meindl im Kulturausschuss am 3.4.2019 wird der unlängst wiederbestellte Direktor der Albertina deutlich weniger verdienen als bisher, um der 2017 implementierten Gehaltspyramide zu entsprechen. Wie wurde diesem Modell im Fall der Albertina bei der Verlängerung konkret entsprochen und wie sind allfällige variable Gehaltsbestandteile vertraglich ausgestaltet?

8) Gibt es bereits Konzepte zur Nutzung des ehemaligen Ambrosi-Museums im Wiener Augarten und wenn ja, wie sehen sie aus?