3332/J XXVI. GP

Eingelangt am 15.04.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr.in Alma Zadic Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Erkenntnisse des BVT bezüglich des von FPÖ-Innenminister Kickl gegenüber Peter Pilz erhobenen Vorwurfs einer strafbaren Handlung (§ 256 StGB: Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs)"

Begründung

Innenminister Herbert Kickl hat im Pressefoyer nach dem Ministerrat am 10. April 2019 folgende Aussagen getätigt:

„Ich halte das nämlich, was hier getrieben wird, wirklich für einen Ausbund der Unverantwortlichkeit im Umgang mit den österreichischen Sicherheitsinteressen. Denn Peter Pilz weiß ganz genau, dass für einen Verfassungsschutz nichts schädlicher ist, als die permanente öffentliche Debatte. Das ist aber genau dasjenige, was er in unverantwortlicher Art und Weise betreibt und ich denke er gehört zu diesen Typen, um nicht zu sagen Figuren, denen das Gegenteil der öffentlichen Sicherheit eines Landes ein großes Interesse ist. Solche gibt's nicht nur in Österreich, da gibt's auch in Deutschland welche. Interessanterweise kommen die meisten aus dem gleichen politischen Flügel. Ich halte das für un­glaublich verantwortungslos. Peter Pilz hat keine Sekunde daran ein Interesse, dass der österreichische Verfassungsschutz funktioniert, sondern er ist am Gegenteil interessiert und wenn man das ein­mal zum Maßstab der Beurteilung macht, dann wird sein Handeln auch klar. Er weiß ganz genau, dass das was er tut, das Schädlichste ist, was er tun kann. Das Gerüchte verbreiten, das Zitieren von Quellen, die es nicht gibt, das Formulieren in lauter Konjunktiven - unverantwortlich. Und ganz ehr­lich gesagt würde es mich nicht wundem, wenn Peter Pilz selber gerade auch aus diesen Gründen heraus, auf der Liste des einen oder anderen ausländischen Dienstes draufstehen würde."

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1.              Liegen dem BMI, insbesondere dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbe­kämpfung, Erkenntnisse vor, wonach Peter Pilz auf der (Gehalts-)Liste von ausländischen Nach­richtendiensten steht?

2.              Wenn ja, um welche ausländischen Dienste handelt es sich dabei?

3.              Wenn ja, sind das dieselben Dienste, auf deren (Gehalts-)Listen auch FPÖ-Funktionäre stehen?

4.              Wenn nein, weshalb haben Sie die obenstehende Aussage getätigt, wonach Sie sich nicht wundern würden, wenn Peter Pilz auf der Liste des einen oder anderen ausländischen Dienstes steht?

5.              Ist Peter Pilz der einzige Oppositionspolitiker, dem Sie ein Naheverhältnis zu einem ausländischen Nachrichtendienst unterstellen?

6.              Wenn nein, wer sind die anderen?

7.              Würde es Sie wundern, wenn Johann Gudenus oder Harald Vilimsky auf der Gehaltsliste eines russischen Nachrichtendienstes stehen würden?

8.              Die Nachrichtendienste der EU und der USA stellen Stück für Stück die Zusammenarbeit mit dem BVT ein. Insbesondere im Zusammenhang mit Russland und mit dem Rechtsextremismus verstärken sich dort die Befürchtungen, dass die FPÖ eines der größten nachrichtendienstlichen Risiken darstellt. Wie wollen Sie nachrichtendienstliche Erkenntnisse von Partnern, die nichts mehr mit Ihnen zu tun haben wollen, erhalten?