Eingelangt am
16.04.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom
Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Dr.in
Alma Zadic, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Inneres
betreffend „Kickl-Werbung
des FPÖ-Bildungsinstituts auf unzensuriert.at"
BEGRÜNDUNG
Das Freiheitliche
Bildungsinstitut schaltete am 05.04.2019 eine Werbeanzeige auf der rechten „Medienplattform" unzensuriert.at.
Diesbezüglich habe ich folgende zwei Screenshots gesichert:
Inhalt der Anzeige war eine ,,Zwischenbilanz" des
FPÖ-Innenministers Kickl. Diese Werbeanzeige weist eine Reihe an
politischen und rechtlichen Auffälligkeiten auf:
Auffälligkeit Nr. 1: Die ,,Zwischenbilanz" von FPÖ-Minister
Kickl scheint - im Vergleich mit den tatsächlichen politischen
Gegebenheiten - stark geschönt zu sein. So fehlen prominente „Meilensteine" aus der bisherigen
Amtszeit von FPÖ-Kickl, wie etwa der BVT-Skandal und die Empfehlungen des
BMI-Ressortsprechers zum Umgang mit „kritischen Medien". Die entgeltlich
geschaltete ,,Zwischenbilanz" erweckt demnach den
Eindruck, mehr Werbung für die Person des prominenten FPÖ-Politikers
Herbert Kickl als „staatsbürgerliche Bildung" iSd
Publizistikförderungsgesetz 1984 (PubFG) zu sein. Dafür spricht auch
das große Portraitfoto von Herbert Kickl, das auf der Einschaltung
prangt. Das lässt die Frage offen, ob die Kickl-Webeschaltung des
FPÖ- Bildungsinstituts den rechtlichen Anforderungen, die das PubFG an die
Arbeit der Parteiakademien stellt, entspricht. Wäre dies nicht der Fall,
wäre die Anzeige wohl als verbotene Parteispende gem. § 6 Abs. 6 Z 2
Parteiengesetz zu bewerten.
Auffälligkeit Nr. 2: Die Einschaltung ist
grafisch wie ein Artikel von unzensuriert.at gestaltet. Dass es sich in
Wahrheit um eine „entgeltliche Einschaltung" handelt, erkennt der
geneigte Leser/die geneigte Leserin erst bei eingehender Betrachtung (vgl.
Screenshot 1). Auf der unzensuriert.at-Startseite fehlt jeglicher Hinweis, dass
es sich bei dem Beitrag um eine Werbung handelt (vgl. Screenshot 2). Fraglich
ist daher, ob die Kickl- Webeschaltung des FPÖ-Bildungsinstituts der
Kennzeichnungspflicht des § 26 Mediengesetz genügt. In der
Vergangenheit hat die Rechtsprechung bereits Verstöße gegen §
26 Mediengesetz damit begründet, dass Werbungen „den Eindruck
von redaktionellen Beiträgen hinterließen, sich dabei nur schwer von
den übrigen redaktionellen Teilen unterschieden" und „aufgrund der
Platzierung und Schriftgröße keine für den Durchschnittsleser
wahrnehmbare Kennzeichnung vorläge"[1]. Bei der Kickl-Webeschaltung
des FPÖ- Bildungsinstituts könnte es sich um einen ähnlich
gelagerten Fall handeln.
Auffälligkeit Nr. 3: Herbert Kickl ist seit
dem 18.12.2017 FPÖ-Minister. Quasi nebenbei ist Herbert Kickl jedoch auch
Präsident des Freiheitlichen Bildungsinstituts (FBI). Besagtes
Freiheitliches Bildungsinstitut hat die Werbeanzeige auf unzensuriert
geschaltet. Das führt zu dem optisch unschönen Ergebnis, dass der
FBI- Präsident Kickl auf der FPÖ-nahen „Medienplattform" unzensuriert.at Werbung
für den FPÖ-Innenminister Kickl schalten lässt. Mit Steuergeld,
selbstverständlich.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1)
Entspricht
die Kickl-Werbeschaltung des FPÖ Bildungsinstituts den gesetzlichen
Anforderungen des Publizistikförderungsgesetzes 1984?
2)
Stellt
die Kickl-Webeschaltung des FPÖ Bildungsinstituts eine verbotene
Parteispende iSd Parteiengesetzes dar?
3)
Wie
hoch waren die Kosten für diese Werbeeinschaltung und wie viel Steuergeld
wurde dafür ausgegeben?
4)
Finden
Sie nicht, dass die „Medienplattform" unzensuriert.at von
Seiten der FPÖ - auch ohne diese Werbeschaltung - bereits ausreichend mit
Steuergeld gefüttert wurde?
5)
Halten
Sie es für unvereinbar, dass der FBI-Präsident Kickl eine
Werbeanzeige für den FPÖ-Minister Kickl schalten lässt?
