3340/J XXVI. GP

Eingelangt am 18.04.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Erteilung von Sperrvermerken beim Österreichischen Bundesheer

Sperrvermerke oder Entorderungen können im Bundesheer eingesetzt werden, um Milizsoldaten aus ihrer Milizfunktion zu entlassen. In die öffentliche Aufmerksamkeit gelangt sind ebendiese durch Geschehnisse der vergangenen Woche: Durch die Aufhebung des Sperrvermerkprozesses und die darauf folgende Wiedereinführung (https://diepresse.com/home/innenpolitik/5607109/Bundesheer_Kunasek-fuehrt-Sperrvermerke-fuer-Identitaere-wieder-ein). In erster Linie ging es hier um die Regelung zum Umgang mit Soldaten, die den "Identitären" angehören, die zuerst gelockert und später wieder eingeführt wurde. "Politischer oder religiöser Extremismus, egal von welcher Seite, hat im Bundesheer nichts verloren" betonen Sie in einer Aussendung. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie vielen Personen wurden insgesamt bereits Sperrvermerke erteilt?
a. Bitte um Auflistung der Gründe, aus denen Sperrvermerke erteilt wurden.
b. Bitte um Angabe der Anzahl von Sperrvermerken pro genanntem Grund für die Sperre.
b. Welche konkreten Kriterien führen zu einem Sperrvermerk?

2. Wie läuft der Prozess ab, durch den es zu einem Sperrvermerk kommt?
a. Werden alle Soldat_innen gleichermaßen überprüft? 
    i. Wenn ja, wie sieht diese Überprüfung aus?
   ii. Wenn ja, handelt es sich um eine einmalige Überprüfung oder wird diese systematisch wiederholt?
  iii. Wenn nein, wie gelangen Sie zu den Informationen, die zu Sperrvermerken führen?
 iiii. Durch wen findet die Überprüfung statt?
b. Wer ist für das Erteilen von Sperrvermerken verantwortlich?
c. Wer ist für die Aufhebung von Sperrvermerken verantwortlich?
    i. Unter welchen Bedingungen werden Sperrvermerke aufgehoben?
d. Wie viele und welche Personen sind Teil des Verfahrens, das zu Sperrvermerken führt und was sind ihre konkreten Aufgaben?