3345/J XXVI. GP

Eingelangt am 23.04.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mario Lindner, Muna Duzdar,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

betreffend Kampf gegen Hass im Netz.

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten das Thema Hasskriminalität im Internet wiederholt aufgegriffen und hat vereinzelte legistische Maßnahmen vorgeschlagen. Gleichzeitig fehlen den zuständigen Staatsanwaltschaften bis heute oft die Ressourcen, um bereits bestehende gesetzliche Regelungen durchzusetzen.

Im Zuge der letzten Legislaturperiode wurde vom damaligen Justizminister Wolfgang Brandstetter, gemeinsam mit der damaligen Staatssekretärin Muna Duzdar, die Schaffung von fünf Planstellen für eine Sonderstaatsanwaltschaft gegen Computerkriminalität und Hass im Netz vereinbart. Durch eine Kompetenzbündelung sollte dabei mehr Effizienz im Kampf gegen Hasskriminalität erreicht werden. Dieser Ankündigung sind bis heute keine Taten gefolgt - das Problem von Hass im Netz stellt aber bis heute eine wachsende Herausforderung für die österreichische Gesellschaft und insbesondere das Justizsystem dar.

In Ihrer Anfragebeantwortung 348/AB verwiesen Sie dahingehend auf das Regierungsprogramm 2017-2022 (S. 43), „wonach eine Statistik der Verfahrenspraxis und Rechtsprechung in Bezug auf den Tatbestand der Verhetzung zu erheben ist“, die Basis für eine regelmäßige Aktualisierung des Leitfadens zum Tatbestand der Verhetzung aus dem September 2017 sein soll.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen dahingehend folgende

Anfrage

1)    Gibt es momentan Planungsschritte zur Schaffung der angekündigten Sonderstaatsanwaltschaft gegen Computerkriminalität und Hass im Netz noch in dieser Legislaturperiode?

2)     Wenn ja, wann soll es zur Umsetzung dieser Ankündigung kommen?

3)     Wenn ja, wo soll diese Sonderstaatsanwaltschaft angesiedelt werden?

4)     Wenn ja, welche Mittel sollen dafür zur Verfügung gestellt werden?

5)     Wenn nein, fühlen Sie sich nicht mehr an die Ankündigung Ihres Vorgängers bzw. der Vorgängerregierung gebunden? (Bitte um explizite Antwort)

6)     Liegt die von Ihnen angekündigte Statistik der Verfahrenspraxis und Rechtsprechung in Bezug auf den Tatbestand der Verhetzung schon vor?

a.     Wenn ja, bitte fügen Sie diese der Beantwortung dieser Anfrage an.

b.    Wenn nein, wann wird diese Auswertung passieren?

c.     Von welcher Stelle wird/wurde diese Auswertung erstellt?

7)     Ist die von Ihnen angekündigte Aktualisierung des Leitfadens zum Tatbestand der Verhetzung aus dem September 2017 schon geschehen?

a.     Wenn ja, bitte fügen Sie diese der Beantwortung dieser Anfrage an.

b.     Wenn nein, wann wird diese Aktualisierung passieren?

8)     Welche Schritte bzw. Maßnahmen plant Ihr Ministerium darüber hinaus im Kampf gegen Hasskriminalität im Internet?

9)     Wie viele Anzeigen wegen Verhetzung wurden in weiterer Folge verfolgt? (Bitte beantworten Sie diese Frage aufgeschlüsselt nach Bundesländern)

10)  Wie viele Fälle wurden seitens Ihres Ministeriums bzw. der nachgelagerten Dienststellen durch die von Ihnen in der Anfragebeantwortung 348/AB „Vereinbarung mit Facebook“ (seit deren Inkrafttreten) gemeldet?

a.     Welche Ergebnisse konnten in diesen Fällen erzielt werden?

b.     Ist seitens Ihres Ministeriums in Bezug auf die Umsetzung dieser Vereinbarung eine Evaluierung o.ä. geplant?