3370/J XXVI. GP
Eingelangt am 23.04.2019
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Anfrage
der Abgeordneten Drin. Alma Zadic, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz
betreffend mögliche politische Einflussnahme Russlands auf die FPÖ und die von ihr geführten Ministerien
Eine am 06.04.2019 veröffentlichte gemeinsame Recherche des Spiegel, des ZDF, der britischen BBC und der italienischen Zeitung La Repubblica veranschaulicht, wie Russland versucht, auf deutsche Politiker, insbesondere auf die der AfD, Einfluss zu nehmen.[1]
Laut Spiegel kursierte seit 3. April 2017, folglich vor der Bundestagswahl 2017, unter hochrangigen russischen Staatsbeamten in der Präsidialverwaltung von Wladimir Putin ein Strategiepapier über gezielte Maßnahmen, mit denen die EU-Staaten destabilisiert, russische Interessen gefördert, und russische Kritiker diskreditiert werden sollen. Das Papier, berichtet der Spiegel weiter, sehe die ''Organisation von Meetings, Mahnwachen und anderen Protestaktionen in EU-Ländern" vor. Darüber hinaus zielen die Maßnahmen auf eine "erfolgreiche Unterstützung von Resolutionen in den nationalen Parlamenten der EU-Länder" ab. Diese sollen sich gegen "die antirussischen Sanktionen" richten. Ziel des Unterfangens sei unter anderem ,,die Anerkennung der Krim als Teil der Russischen Föderation". Genannt werden auch international umstrittene Wahlbeobachtermissionen und Medienkampagnen. In diesem Zusammenhang soll es in einem Dokument, auch um die "Unterstützung" der Bundestagskandidatur des russlandfreundlichen AfD-Politikers Markus Frohnmaier gehen. Ziel sei es ihn in weiterer Folge "unter die absolute Kontrolle" Russlands zu bringen. Spiegel bezeichnet den Abgeordneten Frohnmaier als steuerbare "Marionette" Moskaus.
Im diesem "Frohnmaier-Dokument" werden neben dem jetzigen Innenminister Italiens und Lega- Nord-Chef Matteo Salvini auch Harald Vilimsky und Johann Gudenus namentlich erwähnt. Sie sollten auf zwei geplanten Veranstaltungen mit Frohnmaier teilnehmen, und über Außenpolitik diskutieren. Stattgefunden hat nur einer von den beiden Events, und das ohne Gudenus.
Diese "außenpolitischen Maßnahmen" haben zum Ziel junge, russische Politiker mit Vertretern rechter europäischer Parteien zusammenzubringen und "die Interessen der Russischen Föderation in der Außenpolitik der EU-Länder zu fördern". Durch diese Maßnahmen will Russland die gemeinsame außenpolitische Linie der Europäischen Union schwächen und schlussendlich auch die EU- Mitgliedsstaaten. In diesem Sinne kann angenommen werden, dass durch gezielten Einfluss auf rechte europäische Parteien auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament Ende Mai ausgeübt werden wird.[2]
Es stellt sich daher die Frage, welchen Einfluss Russlands Regime-Politiker und Vertreter des russischen Staatsdienstes auf österreichische FPÖ-Politiker und die von der FPÖ geführten Ministerien ausüben, und ob für führende FPÖ-Politiker ähnliche „Unterstützungsmaßnahmen" vorgesehen sind wie für den AfD-Politiker Frohnmaier.
Seit Jahren knüpft die FPÖ intensive Kontakte nach Russland und pflegt einen regelmäßigen Austausch mit russischen Regime-Politikern. Wiederholt beteiligten sich FPÖ-Politiker an den dubiosen Wahlbeobachtungsmissionen, die das russische Regime organisiert, um seine Politik zu legitimieren. Laut Wiener Zeitung, fungierten der frühere FPÖ- und BZÖ-Politiker Ewald Stadler und sein Mitarbeiter Robert Stelzl 2012 als Wahlbeobachter bei der international nicht anerkannten Präsidentschaftswahl in Bergkarabach. Im März 2014 reisten Johann Gudenus, Johannes Hübner und Ewald Stadler als Wahlbeobachter zur international umstrittenen Beobachtung des Krim-Referendums in die Ukraine. Wenige Monate später verschlug es Ewald Stadler zu den unrechtmäßigen Parlamentswahlen in die von Russland okkupierten Regionen in der Ostukraine. Als Wahlbeobachter aktiv waren weiters die FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein 2015 im Rahmen der Parlamentswahlen in Bergkarabach sowie Gerhard Dörfler und Wolfgang Jung 2017 beim Referendum in Bergkarabach.[3]
Obwohl die Teilnahme der FPÖ-Politiker an solchen "Wahlbeobachtungsmissionen" an der Glaubwürdigkeit Österreichs als vertrauenswürdiger europäischer Partner schwer kratzt, wurde 2016 der rege Austausch mit einem "Freundschaftsvertrag" zwischen der FPÖ und Putins Partei "Einiges Russland" besiegelt. Die FPÖ-Delegation auf dieser Moskau-Reise bestand, wie man aus den Selfie- Grüßen erkennen kann, aus dem derzeit amtierenden Vizekanzler Heinz-Christian Strache, dem aktuellen Verkehrsminister Norbert Hofer, dem jetzigen Klubobmann Johann Gudenus und dem aktuellen FPÖ-Abgeordneten zum EU-Parlament Harald Vilimsky. Das Treffen wurde in einem Beitrag im rechtsradikalen Magazin "Zuerst!" von Manuel Ochsenreiter (ein ehem. Mitarbeiter von Frohnmaier, langjähriger Freund von Johann Gudenus,[4] und letzter Redner beim Kongress "Verteidiger Europas"[5]) dokumentiert.
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Zudem nehmen FPÖ-Politiker regelmäßig an dem Internationalen Jalta Wirtschaftsforum, einer Veranstaltung des russischen Regimes, teil. Im April 2016 waren noch die FPÖ-Parlamentarier Axel Kassegger und Barbara Rosenkranz in ein Luxushotel in Jalta gereist. Im April 2017 fuhren der damalige FPÖ-Bundesrat und jetzige FPÖ-Nationalratsabgeordnete Hans-Jörg Jenewein sowie der damalige FPÖ-Nationalratsabgeordnete Johannes Hübner zum Jalta Forum auf die völkerrechtswidrig annektierte Krim.[6] Am 6, November 2017 wurde die internationale Vereinigung der "Freunde der Krim" in Jalta gegründet, unter den Anwesenden finden sich Hans-Jörg Jenewein sowie der Linzer Vizebürgermeister Detlef Wimmer, die auch als Mitglieder der "Freunde der Krim" aufscheinen:[7]
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Detlef Wimmer war dann auch 2018 beim Jalta Wirtschaftsforum zugegen, hier zu sehen gemeinsam mit dem Forum-Organisator Nasarow sowie dem deutschen Abgeordneten Frohnmeier (erster von links):
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Mit der FPÖ-Regierungsbeteiligung kam es zu keinem Abbruch der Russland-Beziehungen oder gar der Aufkündigung des Freundschaftsvertrages; im Gegenteil: die FPÖ scheint auch weiterhin (in Erfüllung des Freundschaftsvertrages) die Interessen der Russischen Föderation zu fördern.
Laut Tom Keatinge, einem Experten des Thinktank Royal United Services Institute, zeigt sich Österreich vermehrt inaktiv, wenn es um die Fortsetzung der EU-Sanktionen geht.[8] Vielmehr forderte Vizekanzler Heinz-Christian Strache im Juni 2018, die "leidigen Sanktionen [gegen Russland] zu beenden und die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zu normalisieren".[9]
Ein Standard-Bericht aus 2016 veranschaulicht die rechtsextremen Allianzen zwischen der FPÖ, den Identitären und russischen Politikern. Mit Hilfe dieser Kooperationen soll die "eurasische" Propaganda russischer Nationalisten, die wesentliche ideologische Überschneidungen mit Gruppierungen der Neuen Rechten haben, verbreitet werden.[10]
Während die österreichische Bundesregierung die Nahebeziehungen der FPÖ zu Russland und der rechtsextremen Szene bisher eher ignoriert, haben diese Verbindungen unter anderem zu einer internationalen Isolation des österreichischen Verfassungsschutzes (BVT) geführt. Insbesondere Großbritannien und die Niederlande sprechen sich vehement gegen eine Mitarbeit des BVT in internationalen Geheimdienstgruppen aus.[11] Medienberichten zufolge, soll sogar die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel vor den Russland-Verbindungen der FPÖ gewarnt haben. Ebenso zeigt ein Dokument der US-Geheimdienste, dass diese inzwischen weniger Informationen an Österreich weitergeben.[12] Eine solche "Drosselung" des Austausches sicherheitsrelevanter Informationen bringt schwerwiegende sicherheitspolitische Folgen mit sich: Neben dem internationalen Ansehen Österreichs, kann angenommen werden, dass die Sicherheit Österreichs und seiner Bevölkerung gefährdet ist.