3373/J XXVI. GP

Eingelangt am 24.04.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Truppenreduktion am Westbalkan

Das Bundesheer ist derzeit mit mehr als 700 Soldaten in Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo im Einsatz. Es sind die zwei größten Auslandseinsätze Österreichs. Im Kosovo beteiligt sich Österreich an der NATO-geführten Mission KFOR mit derzeit 422 Soldaten, in Bosnien­Herzegowina an der EU-Mission EUFOR ALTHEA mit derzeit 295 Soldaten. Sie als Bundesminister haben wiederholt die wichtige Rolle des ÖBH in der Westbalkan-Region betont.

Anfang des Jahres gingen Sie mit dem Statement an die Öffentlichkeit, "mittelfristig" die Stärke und den Umfang der militärischen Präsenz Österreichs am Westbalkan "überdenken" bzw. reduzieren zu wollen. Im Landesverteidigungsausschuss wiesen Sie darauf hin, dass diese Länder ihre Stabilität und Sicherheit selbst in die Hand nehmen müssten. Während es in der Theorie richtig ist, dass eine dauerhafte Stationierung von Truppen auf dem Westbalkan keine nachhaltige Lösung für die Sicherheitsprobleme dort ist, lässt die aktuelle Situation nicht viel Hoffnung zu, dass die politische und die Sicherheitslage in der Region sich so substanziell verbessern werden, dass der Zeitpunkt für eine Truppenreduktion gerechtfertigt scheint.

Bosnien und Herzegowina

Im EU-Unterausschuss zeichnete Generalmajor Friedrich Schrötter ein eher besorgniserregendes Bild von der Sicherheitslage in Bosnien. Jemandem dort eine Handgranate vor die Tür zu legen, als Warnschuss, sei gar nicht so ungewöhnlich, formulierte er es. Die Lage sei besonders während der Wahlen gefährlich gewesen und es befinden sich außerdem 5000 Tonnen Restmunition aus dem Krieg in Bosnien, die nicht gemäß EU-Sicherheitsstandards gelagert sind. Gleichzeitig ist in der Sicherheitspolitische Jahresvorschau 2019 der Direktion für Sicherheitspolitik des BMLV von "steigendem islamistischen Einfluss auf dem Westbalkan, vor allem in Bosnien-Herzegowina" die Rede, "der von sunnitisch geprägten Staaten des Nahen Ostens gefördert wird". Weiters heißt es dort: "Mit Milorad Dodik zieht ein serbischer Vertreter  ins BuH-Staatspräsidium ein, der als Präsident des Staatsteils Republika Srpska (RS) dem Gesamtstaat mehrfach die Lebensfähigkeit abgesprochen und sich für die staatliche Eigenständigkeit der RS ausgesprochen hat." Durch Einschüchterungsversuche gelang es Dodik während der letzten Wahlen in Bosnien außerdem, beobachtende Sicherheitskräfte von z.B.

britischer Seite davon abzuschrecken, in der RS ihre Arbeit zu verrichten.

Kosovo

Im Kosovo begann das vergangene Jahr mit der Ermordung des kosovarischen Serbenführers Oliver Ivanovic, der von einem Attentäter vor seinem Büro erschossen wurde. Zwei Monate später wurden 32 Personen bei einem Polizeieinsatz in Mitrovica verletzt. Nach Debatten um einen viel kritisierten Gebietsaustausch entlang ethnischer Linien zwischen Serbien und dem Kosovo, kam es im September 2018 wieder zu Spannungen zwischen den beiden Staaten. Den Gebietsaustausch selbst nennen die meisten Balkan-Experten ein Sicherheitsrisiko für Minderheiten und für den Frieden in der Region. Im Dezember erhöhte die KFOR ihre Präsenz auf der Brücke in Mitrovica, die den von Serben bewohnten Nordteil von Mitrovica vom albanischen Südteil trennt, wegen eines heiklen Parlamentsvotings über den Aufbau einer kosovoarischen Armee.

In der ersten Ausgabe der Truppenzeitung des Panzerstabsbataillon "Komet" 2019 sagt der stellvertretende Kommandant der KFOR, der Österreicher Brigadier Reinhard Ruckenstuhl: "Die Bevölkerung des Kosovo erwartet immer ungeduldiger eine Verbesserung ihrer Lebenssituation und wurde nun durch das Ausbleiben der Visaliberalisierung und die gescheiterte Interpol­Aufnahme enttäuscht. Auch die Einführung von Zöllen für Waren aus Serbien und Bosnien sowie

die geplante Weiterentwicklung der Sicherheitskräfte zu Streitkräften haben zu erhöhten Spannungen, Demonstrationen und provokativer Rhetorik geführt. All dies behindert den von der EU geleiteten Pristina-Belgrad-Dialog und erzeugt ein Klima, in dem bereits ein Einzelfall eine unbeabsichtigte Kettenreaktion auslösen könnte. [...] Die organisierte Kriminalität durchdringt praktisch alle sozialen Schichten, die Problematik ist weiterhin groß. [...] Gerade jetzt, wo sowohl Spannungen als auch der Bedarf eines sicheren Umfelds gestiegen sind, beweist sich die KFOR einmal mehr als relevanter und von allen Seiten geforderter Akteur. Die KFOR ist also auch weiterhin ein wesentlicher Sicherheitsgarant in der Region. Durch proaktiven Einsatz der Kräfte unter starker Einbindung des AUTCON als drittgrößtem TruppensteIler - wird der internationale Ansatz unterstützt. Das ist eine wesentliche Voraussetzung zur Weiterführung des Belgrad- Pristina-Dialogs." Auch wenn Ruckenstuhl davon spricht, dass der Kosovo langfristig irgendwann ohne die Präsenz internationaler Sicherheitskräfte auskommen müssen wird, sind seine Ausführungen über die aktuelle Situation im Kosovo doch recht deutlich. Um sich die möglichen Folgen einer Truppenreduktion im Kosovo vorzustellen, braucht man nicht viel Phantasie.

Bezüglich der insgesamten Lage auf dem Westbalkan heißt es in der Sicherheitspolitischen Jahresvorschau: "Da auch 2019 krisenhafte Entwicklungen am Westbalkan nicht  ausgeschlossen werden können, ist neben den notwendigen politischen Initiativen der EU auch ein fortgesetztes Engagement im Rahmen der GSVP erforderlich. Dies betrifft insbesondere die Fortsetzung der Operation EUFOR „ALTHEA“ in BuH, aber auch die der Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX im Kosovo."

Nun werden beide Missionen zwar nicht eingestellt und es ist auch klar, dass die Stationierung internationaler Sicherheitskräfte keine Lösung für die Ewigkeit ist, aber der Zeitpunkt für eine Truppenreduktion auf dem Westbalkan scheint suboptimal gewählt zu sein.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1.    Was genau ist bezüglich einer Truppenreduktion in den beiden relevanten Staaten des Westbalkan bereits beschlossen?

a)  Wann wurde dieser Beschluss gefasst?

b)  Wann wird er umgesetzt?

c)   Falls noch nichts beschlossen ist, wann werden Sie zu einer Entscheidung kommen?

2.    Haben Sie Gespräche mit anderen Partnerstaaten innerhalb der EUFOR und KFOR geführt, um auszuloten wer im Fall einer Reduktion der österreichischen Kontingente für uns übernehmen könnte?

a)  Wenn ja, wann und mit wem und mit welchem Ergebnis?

b)  Wenn nein, warum nicht?

3.    Haben Sie Gespräche mit den Sicherheitskräften und den politisch Verantwortlichen der beiden Einsatzländer geführt, die Sie zur Annahme bewogen haben, es gäbe dort eine substanzielle Verbesserung der Fähigkeiten beider Länder, die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger selbst zu gewährleisten?

a) Wenn ja, wann, mit wem und welche konkreten Informationen führten zu dieser Annahme?

4.    Bitte um Übermittlung der sicherheitspolitischen Analyse auf deren Basis die Entscheidung zu einer Truppenreduktion basiert.

a)  Können Sie substanzielle Verbesserungen der Sicherheitslage in Bosnien oder im Kosovo anführen, die dafür sprechen, dass eine Truppenreduktion zu diesem Zeitpunkt keine zusätzliche Gefahr für die Sicherheit in den beiden Staaten ist?

b)  Wenn nein, wie kann Österreich eine Reduktion rechtfertigen?

5.    Wie viele gewaltsamen Vorfälle meldeten EUFOR und KFOR in den beiden Ländern seit 2015? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und geographischer Lage.

6.    Wie lautete die Empfehlung des Generalstabs des ÖBH bezüglich einer Truppenreduktion auf dem Westbalkan?

7.    Haben Sie den Kommandanten der EUFOR und den Vizekommandanten der KFOR bezüglich einer Truppenreduktion auf dem Westbalkan um eine Empfehlung gebeten?

a) Wenn ja, wann trafen deren Stellungnahmen ein und wie lauteten ihre Empfehlungen?