3374/J XXVI. GP

Eingelangt am 24.04.2019
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Anfrage

 

der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak‚ MA, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend Kosten für Umstrukturierungen im BKA

 

Die schlanke Ausgestaltung des Bundeskanzleramtes zur weiteren Konsolidierung des Personalstandes sollte selbstverständlich sein. Dennoch stiegen in den vergangenen Jahren Aufwendungen und Umfang mitunter beträchtlich an. Laut Medienberichten tritt mit Anfang Mai 2019 im Bundeskanzleramt eine neue Geschäftsverteilung in Kraft. Die Umstrukturierung sei nach Ende des EU-Ratsvorsitzes notwendig geworden und solle aktuellen Herausforderungen entsprechen. Für die Leitung der Sektion I werde eine neue Ausschreibung erfolgen, da es sich um eine grundlegende Neuausrichtung der Sektion I handle.

Die Sektion I solle um eine Gruppe „I/A Protokoll, Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit" erweitert werden, deren Leitung ebenfalls ausgeschrieben werde. Zusätzlich werden laut Medienberichten zwei neue Stabsstellen im BKA geschaffen: Die "Stabsstelle Staatsorganisation und Verwaltungsrecht", die unter der Leitung von Alexander Balthasar stehen solle, und die "Stabsstelle für europäische und internationale Angelegenheiten, Entwicklung und Umsetzung", deren Leitung die ehemalige Präsidialchefin Nicole Bayer übernehmen werde. Zudem werde die "Stabsstelle für Innovations-Management" erweitert. Sie solle u.a. die "Konferenz der Generalsekretäre" der Ministerien koordinieren und für die Behandlung von parlamentarischen Anfragen zuständig sein.

  

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

1.    Erfolgte für die Leitungsposition der neu geschaffenen "Stabsstelle für europäische und internationale Angelegenheiten, Entwicklung und Umsetzung" eine Ausschreibung?

a.    Wenn nein, warum nicht?

b.    Wenn nein, nach welchen Kriterien wurde die Leitungsstelle besetzt?

2.    Erfolgte für die Leitungsposition der neu geschaffenen "Stabsstelle für Staatsorganisation und Verwaltungsrecht" eine Ausschreibung?

a.    Wenn nein, warum nicht?

b.    Wenn nein, nach welchen Kriterien wurde die Leitungsstelle besetzt? 

3.    Wird es infolge der Neuorganisation der "Stabstelle für europäische und internationale Angelegenheiten, Entwicklung und Umsetzung" zu Neuanstellungen in dieser Stabsstelle kommen?

a.    Wenn ja, zu wie vielen, in welchen Abteilungen und mit welchen Positionen? 

b.    Welche Kosten werden durch die Beschäftigung dieser neuen Mitarbeiter_innen entstehen? 

4.    Wird es infolge der Erweiterung um die "Stabsstelle für Staatsorganisation und Verwaltungsrecht" zu Neuanstellungen kommen?

a.    Wenn ja, zu wie vielen, in welchen Abteilungen und mit welchen Positionen?

b.    Welche Kosten werden durch die Beschäftigung dieser neuen Mitarbeiter_innen entstehen?

5.    Wird es infolge der Erweiterung der Sektion I um die Gruppe "I/A Protokoll, Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit" zu Neuanstellungen kommen?

a.    Wenn ja, zu wie vielen, in welchen Abteilungen und mit welchen Positionen?

b.    Welche Kosten werden durch die Beschäftigung dieser neuen Mitarbeiter_innen entstehen?

6.    Wird es infolge der Erweiterung der "Stabsstelle für Innovationsmanagement" zu Neuanstellungen kommen?

a.    Wenn ja, zu wie vielen, in welchen Abteilungen und mit welchen Positionen?

b.    Welche Kosten werden durch die Beschäftigung dieser Mitarbeiter_innen entstehen?  

7.    Wie viel soll durch die Umstrukturierung insgesamt eingespart werden?

8.    Wie viel Kostenersparnis sollen die einzelnen Maßnahmen jeweils bringen? Bitte um Aufschlüsselung nach Maßnahme.