3389/J XXVI. GP

Eingelangt am 24.04.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Doris Margreiter Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend: Polizeieinsätze bei Burschenschafter-Veranstaltungen

Begründung:

Veranstaltungen von akademischen Burschenschaften haben in der jüngeren Vergangenheit vielfach zu umfassenden Polizeieinsätzen geführt, deren Kontrolle und Ausmaß Gegenstand der nachfolgenden Fragen sein soll.

Vor allem die Gefahreneinschätzung und der daraus folgende Einsatzplan sowie die daraus folgenden Kosten sind von Interesse.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher nachstehende

Anfrage

1.  Wie oft kam es am Rande von Veranstaltungen von Burschenschaften in den letzten 6 Jahren (2013, 2014, 2015, 2016, 2017, 2018) zum Einsatz von Exekutivorganen und welche Kosten sind dadurch insgesamt entstanden?

2.  Wie viele Mitglieder der Exekutive (Beamte, Spezialeinheiten, Zivilpolizisten) waren am Rande des Wiener Akademikerballes seit 2013 im Einsatz und welche Kosten wurden dadurch verursacht?

3.  Wie viele Mitglieder der Exekutive (Beamte, Spezialeinheiten, Zivilpolizisten) waren am Rande des Burschenbundballes in Linz in den letzten 6 Jahren (2013, 2014,2015,2016,2017,2018) im Einsatz und welche Kosten wurden dadurch verursacht?

4.  Wie erfolgt die Risikoeinschätzung bei solchen Veranstaltungen und wer übernimmt hier die Letztverantwortung?

5.  Gibt es bei solchen Veranstaltungen ein fixes Sicherheitskonzept oder erfolgt die Einschätzung situationsbezogen?

6.  Wurden die Kosten, wenn auch nur teilweise, von den Veranstaltern übernommen?

a) Wenn nein, ist das geplant?

7.  Kam es am 6. März 2019 zu einem Polizeieinsatz im Rahmen einer Veranstaltung von Burschenschaftern in Wien. Wie viele Polizisten waren im Einsatz und wer gab dazu den Befehl?

8.  Wird von den Veranstaltern Polizeischutz angefordert, oder agiert die Exekutive hier selbsttätig?

9.  Sind bei der alljährlichen Kranzniederlegung von Walter Nowotny, organisiert vom Verein zur Pflege des Grabes von Walter Nowotny Exekutivbeamte im Einsatz (alle Einheiten)?

10.  Gibt es Anfragen aus Burschenschaften für den Schutz von Personen durch die Exekutive?