3403/J XXVI. GP
Eingelangt am 25.04.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
betreffend Gutachten für die Staatsanwaltschaft Graz
Die Staatsanwaltschaft ist als Herrin des Ermittlungsverfahrens nach der Strafprozessordnung (StPO) auch dafür zuständig, notwendigenfalls Gutachten in Auftrag zu geben.
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn für Ermittlungen oder für Beweisaufnahmen besonderes Fachwissen erforderlich ist, über das die Staatsanwaltschaften oder Gerichte sowie ihre Bediensteten nicht verfügen, weil nicht juristische, sondern tatsächliche Fragen zu klären sind. Sachverständige können also etwa durch Befundnahme und Gutachten zur Feststellung beweiserheblicher Tatsachen beitragen und dadurch spielen sie eine gewichtige Rolle in Österreichs Justizsystem.
Bereits in der Vergangenheit hat die Tätigkeit dieser Sachverständigen im Rahmen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen für mediale Aufmerksamkeit und Kritik gesorgt. Grund dafür sind unter anderem die Ausgaben der Staatsanwaltschaften für Gutachten, die binnen weniger Jahre um fast 300 % gestiegen seien[1].
Laut FachexpertInnen gibt die Staatsanwaltschaft Graz überdurchschnittlich viele Gutachten für Ermittlungsverfahren in Auftrag. Nach welchen Kriterien diese Aufträge vergeben werden, und an welche Sachverständigen, ist nicht bekannt.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz folgende
Anfrage
1. Wie viele Gutachten wurden von der Staatsanwaltschaft Graz im Zeitraum 2007-2019 in Auftrag gegeben? (Bitte um Aufschlüsselung pro Jahr)
2. Für welche Fachbereiche wurden jeweils wie viele Gutachten im
Zeitraum
2007-2019 in Auftrag gegeben?
3. Welche Kosten sind für Gutachten im Zeitraum 2007-2019 insgesamt
und
pro Jahr bei der Staatsanwaltschaft Graz angefallen?
4. Welches Budget steht der Staatsanwaltschaft Graz für Gutachten und
externe Beratungskosten pro Jahr zur Verfügung (bitte um jährliche
Angabe
ab 2007 bis 2019)?
5. Wie hoch sind die durchschnittlichen Kosten eines Gutachtens?
6. Wie viele Gutachter sind mit einem Gutachten durchschnittlich beschäftigt?
7. Wie viele GutachterInnen wurden im Zeitraum 2007-2019 insgesamt beschäftigt?
8. Wie viele Gutachten werden durchschnittlich pro Verfahren in Auftrag gegeben?
9. Nach welchen Kriterien erfolgt die Vergabe von Gutachten?
10. Hat jeder Staatsanwalt/jede Staatsanwältin uneingeschränktes Entscheidungspouvoir, um für jede Causa ein Gutachten zu beauftragen?
11. Welche Organisationseinheit der Justiz kontrolliert die Notwendigkeit einer externen Beauftragung?
12. Werden im Vorhinein für Gutachten im Auftrag der
Staatsanwaltschaften
unter Wahrung des Ökonomiegebotes Kostenvoranschläge eingeholt?
13. Welche Gutachterkosten konnten von Verurteilten einbringlich gemacht werden?
14. Wie viele Gutachten wurden von der Staatsanwaltschaft Graz im Zeitraum 2007-2019 an Personen in Auftrag gegeben, die sich nicht in der Gerichtssachverständigenliste finden und aus welchem Fachgebiet wurden diese Gutachten jeweils verfasst? (Bitte um Aufschlüsselung pro Jahr und Fachgebiet)
15. Wie häufig wurden von der Staatsanwaltschaft Graz im Zeitraum 2007-2019 mehr als ein Gutachten pro Jahr an dieselbe Person vergeben und aus welchem Fachgebiet wurden diese Gutachten jeweils verfasst? (Bitte um Aufschlüsselung pro Jahr und Fachgebiet)
16. Wie häufig wurden von der Staatsanwaltschaft Graz im Zeitraum 2007-2019 mehr als drei Gutachten pro Jahr an dieselbe Person vergeben und aus welchem Fachgebiet wurden diese Gutachten jeweils verfasst? (Bitte um Aufschlüsselung pro Jahr und Fachgebiet)
17. Wie häufig wurden von der Staatsanwaltschaft Graz im Zeitraum 2007-2019 mehr als fünf Gutachten pro Jahr an dieselbe Person vergeben und aus welchem Fachgebiet wurden diese Gutachten jeweils verfasst? (Bitte um Aufschlüsselung pro Jahr und Fachgebiet)
18. Wie häufig wurden von der Staatsanwaltschaft Graz im Zeitraum 2007-2019 mehr als zehn Gutachten pro Jahr an dieselbe Person vergeben und aus welchem Fachgebiet wurden diese Gutachten jeweils verfasst? (Bitte um Aufschlüsselung pro Jahr und Fachgebiet)
19. Wie häufig wurden von der Staatsanwaltschaft Graz im Zeitraum 2007-2019 mehr als 15 Gutachten pro Jahr an dieselbe Person vergeben und aus welchem Fachgebiet wurden diese Gutachten jeweils verfasst? (Bitte um Aufschlüsselung pro Jahr und Fachgebiet)