3405/J XXVI. GP

Eingelangt am 25.04.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Bildung‚ Wissenschaft und Forschung

betreffend Zweckentfremdete Mittelverwendung im Bereich der Ganztagsbetreuung

Laut medialer Berichterstattung kam es zu einer nicht sachgemäßen Mittelverwendung von Geldern des Bundesministeriums durch die Wiener Bildungsdirektion an Wiener Gymnasien. Angeblich wurden Förderungen für Ganztagsschulplätze in einem höheren Ausmaß beantragt als tatsächlich Schüler_innen an Wiener Gymnasien dafür angemeldet waren. Der daraus resultierende überschüssige Betrag sei in die Finanzierung flexibler Realstunden geflossen. Dem Bundesministerium zufolge seien bisher 1200 Realstunden zweckentfremdet verwendet worden, unter anderem für Freigegenstände und für unverbindliche Übungen. Laut medialen Berichten habe man sich nun auf eine Kürzung von 700 Stunden geeignet, demnach werden statt der ursprünglichen 1200 noch 500 Stunden weiter gefördert. (Die Presse, 30. Jänner 2019, S. 12)

Es ist nicht ausreichend klar, welches weitere Vorgehen geplant ist und ob eventuell auch weitere Bundesländer betroffen sind.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele Schüler_innen waren tatsächlich für das Schuljahr 2017/18 für die Tagesbetreuung an Gymnasien angemeldet? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern.

2. Wie viele Schüler_innen wurden im Schuljahr 2017/18 im Rahmen der Ganztagsschulförderung an Gymnasien dem Bundesministerium in Rechnung gestellt? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern.

3. Wie viele Schüler_innen waren/sind tatsächlich für das Schuljahr 2018/19 für die Tagesbetreuung an Gymnasien angemeldet? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern.

4. Wie viele Schüler_innen wurden/werden für das Schuljahr 2018/19 im Rahmen der Ganztagsschulförderung an Gymnasien dem Bundesministerium in Rechnung gestellt? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern.

5. Wurden für das Schuljahr 2017/18 dem Bundesministerium mehr Schüler_innen in Rechnung gestellt als tatsächlich für die Tagesbetreuung an Gymnasien angemeldet waren? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern.

6. Wurden für das Schuljahr 2018/19 dem Bundesministerium mehr Schüler_innen in Rechnung gestellt als tatsächlich für die Tagesbetreuung an Gymnasien angemeldet waren? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern.

7. Wurden, wie medial kommuniziert, Stunden an Gymnasien statt im Bereich der zweckgewidmeten Ganztagsförderung für andere Unterrichtsstunden verwendet? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern.

a. Wenn ja, für welche Art von Unterrichtsstunden? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern.

b. Wenn ja, in welchem Umfang wurden Stunden zweckentfremdet verwendet für das Schuljahr 2017/18, in welchem Umfang für das Schuljahr 2018/19? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern.

8. Wird es an Gymnasien im Schuljahr 2019/20 zu einer Stundenreduzierung im Bereich der Förderung, im Bereich der Freigegenstände oder bei unverbindlichen Übungen kommen? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern und Stundenreduzierung.

9. Wird es, wie medial berichtet, zu einer Reduzierung der ‚zweckentfremdeten‘ Unterrichtsstunden kommen? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern und Höhe der Reduzierungen.