Parlamentarische Materialien

3410/J XXVI. GP

Eingelangt am 25.04.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Josef Muchitsch
Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

betreffend Umsetzungsstand des Strukturumbaus in der Sozialversicherung

Seit 22.12.2018 ist das SV-OG in Kraft. Seit 1. 4. sind die Überleitungsausschüsse im Amt. Die Medien berichten fast täglich von zusätzlichen Kosten, die durch diese Strukturzerschlagung entstehen und davon, dass von einer Patientenmilliarde nichts übrigbleibt.

Genau diese Befürchtungen haben wir schon vor Beschlussfassung geäußert und wurden unter anderem durch Stellungnahmen des Rechnungshofes und des Budgetdienstes des Parlaments bestätigt.

Nachdem dieser Strukturumbau lediglich Kosten verursacht und es dadurch zu keinerlei Leistungsverbesserungen für die Patientinnen und Patienten kommt, ist es von großem Interesse, wie sich der Umsetzungsstand dieses absolut sinnlosen Vorhabens entwickelt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigen Abgeordneten daher an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE:

1) Haben Sie einen Zeitplan für die Umsetzung des Strukturumbaus für die SV- Träger vorgesehen - aufgeschlüsselt nach einzelnen Trägern?

a. Bis zu welchem Zeitpunkt sollen welche Projekte der Umsetzung fertiggestellt sein?

b. Wann soll der Strukturumbau auf allen Ebenen abgeschlossen sein?

c. Wenn Sie keinen Zeitplan haben, warum nicht?

2) Welche Kosten werden als Fusionskosten deklariert?

3) Gibt es dazu von ihnen Vorgaben für die einzelnen SV-Träger?

a. Wenn ja, haben sie sich dabei an den Vorgaben des Rechnungshofes gehalten?

b. Wenn nein, warum nicht?

4) Welche zusätzlichen Kosten entstehen in der Verwaltung durch neue und zusätzliche Leitungsposten in den Jahren 2019, 2020 und den Folgejahren - aufgeschlüsselt nach Trägern?

5) Wie ist der tatsächliche derzeitige Umsetzungsstand des Strukturumbaus bei den Gebietskrankenkassen?

6) Welche Kosten sind für den Umbau in den GKKs 2018 und 2019, unter Einbeziehung von Vorlaufkosten, bereits entstanden bzw. welche Steigerungen bei den allgemeinen Verwaltungskosten gibt es seit Beginn der Umbauarbeiten bei diesen Trägern?

7) Welche Leistungsharmonisierungsschritte in den GKKs bzw der ÖGK wurden seit Inkrafttreten des SV-OG bereits gesetzt?

8) Wie ist der tatsächliche derzeitige Umsetzungsstand des Strukturumbaus bei der SVA und SVB?

9) Welche Kosten sind für den Umbau in der SVA und SVB 2018 und 2019, unter Einbeziehung von Vorlaufkosten, bereits entstanden bzw. welche Steigerungen bei den allgemeinen Verwaltungskosten gibt es seit Beginn der Umbauarbeiten bei diesen Trägern?

10) Welche Leistungsharmonisierungsschritte wurden in diesen Trägern seit Inkrafttreten des SV-OG bereits gesetzt?

11) Wie ist der tatsächliche derzeitige Umsetzungsstand des Strukturumbaus bei der VAEB und BVA?

12) Welche Kosten sind für den Umbau in der VAEB und BV 2018 und 2019, unter Einbeziehung von Vorlaufkosten, bereits entstanden bzw. welche Steigerungen bei den allgemeinen Verwaltungskosten gibt es seit Beginn der Umbauarbeiten bei diesen Trägern?

13) Welche Leistungsharmonisierungsschritte wurden in diesen Trägern seit Inkrafttreten des SV-OG bereits gesetzt?

14) Wie ist der tatsächliche derzeitige Umsetzungsstand des Strukturumbaus im Bereich des Hauptverbandes?

15) Welche Kosten sind für den Umbau im Hauptverband 2018 und 2019, unter Einbeziehung von Vorlaufkosten, bereits entstanden bzw. welche Steigerungen bei den allgemeinen Verwaltungskosten gibt es seit Beginn der Umbauarbeiten bei diesem Träger?

16) Welche externen Berater waren bzw. sind für das BMASGK im Bereich der Umsetzung des Strukturumbaus der SV tätig?

a. Welche Ausschreibung liegt dieser Tätigkeit zu Grunde?

b. Wo und wann ist die Zuschlagserteilung veröffentlicht worden?