3417/J XXVI. GP

Eingelangt am 25.04.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

des Abgeordneten Erwin PREINER

Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Handelsabkommen TTIP

Trotz angeblichem Verhandlungsstopp für TTIP wird bereits seit Monaten über einen neuen EU-US-Handelsvertrag gefeilscht.

Im Jänner 2019 wurden neue Verhandlungsmandate für das EU-USA-Handelsabkommen präsentiert.

Die Verhandlungsmandate umfassen in erster Linie industrielle Güter. Es besteht die Gefahr für ein ,TTIP light', ausgedealt hinter verschlossenen Türen und am EU-Parlament vorbei.

Die unterzeichnenden Abgeordneten richten daher nachstehende

Anfrage

1.      Gab es unter der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft seitens Ihres Ministeriums oder durch Sie persönlich Verhandlungen mit den USA betreffend TTIP?

2.      Wie ist der aktuelle Stand der Gespräche zwischen der EU und den USA?

3.      Warum haben Sie die Öffentlichkeit bislang nicht über die neuen Verhandlungen umfassend informiert?

4.      Ist ein „neues" Abkommen auch aus österreichischer Sicht notwendig?

5.      Welche wirtschaftlichen Effekte soll das Abkommen haben?

6.      Welche Regelungsgebiete sind erfasst?

7.      Sind landwirtschaftliche Produkte erfasst?

a. Wenn ja, welche?

8.      Wie definiert sich „Landwirtschaft als sensibler Bereich für die EU"?

9.      Wie definiert sich „das öffentliche Beschaffungswesen als für die USA sensibler Bereich?

10.   Sehen Sie die USA derzeit als rationalen und verlässlichen Partner?

11.   Werden Arbeits- und Umweltstandards eingehalten?

12.   Wie soll der Abbau von Zöllen für Industriegüter aussehen?

13.   Sind Agrarprodukte davon betroffen?

14.   Wie soll das "Konformitätszeugnis" aussehen?

15.   Kann ein Comeback der privaten Hinterzimmer-Tribunale ausgeschlossen werden?

16.   Welche Rolle hat die regulatorische Zusammenarbeit?

17.   Warum strebt die Bundesregierung ein Abkommen an, dass ausschließlich Interessen von Konzernen folgt, ohne Bestreben nach sozial-gerechtem, nachhaltigem und transparentem Handel?

18.   „Solide Durchsetzungsmechanismen": was ist darunter zu verstehen? Sind damit auch Konzernklagerechte gemeint?

19.   Drohen Verlagerungseffekte, die zu höherer Arbeitslosigkeit führen können?

20.   Die Handelsdiplomaten beschränken sich derzeit darauf, Möglichkeiten für den einfacheren Austausch von Waren und Dienstleistungen zu finden. Insbesondere Chemie, Dienstleistungen, Pharma, Medizinaltechnik und Sojabohnen. 2018 wurden rund 114 Prozent mehr Soja aus den USA in die EU importiert, als im gleichen Zeitraum 2017 - nämlich rund 6,1 Millionen Tonnen. Als Teil der Verhandlungen wurde erreicht, dass der Anbau von Sojabohnen die Nachhaltigkeitsstandards der EU erfüllt. Damit Öl zur Herstellung von Biokraftstoffen in der EU genutzt werden kann. Wer kontrolliert die Einhaltung dieser Nachhaltigkeitsstandards?