3435/J XXVI. GP

Eingelangt am 25.04.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Melanie Erasim, MSc, und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend die Schließung der Bahnstrecke „Schweinbarther Kreuz R18”

Mit Dezember 2019 soll die Regionalbahn „Schweinbarther Kreuz R18” (Bezirke Gänserndorf und Mistelbach) eingestellt und durch ein Buskonzept ersetzt werden. Viele Menschen aus der Region, vor allem die zahlreichen Pendlerinnen und Pendler, befürchten dadurch eine deutliche Verschlechterung im öffentlichen Nahverkehr. Zum einen werden durch die Umstellung bis zu 70 Diesel-Busse pro Tag mehr durch die Orte fahren, zum anderen wird sich die Fahrzeit zum Arbeitsplatz für viele Betroffene erhöhen. Außerdem werden die in den letzten Jahren getätigten Investitionen in die Infrastruktur der Regionalbahn (u.a. eine Park & Ride-Anlage mit 130 Stellplätzen in Obersdorf) ad absurdum geführt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende Anfrage:

Anfrage

1) Warum wird die Regionalbahn „Schweinbarther Kreuz R18” geschlossen - trotz großer Bedenken und massiven Widerstandes aus der Bevölkerung?

2) Wann wurde der Beschluss gefasst und wer war in den Prozess, der zu dieser Entscheidung geführt hat, eingebunden?

3) Wurden RegionalvertreterInnen aus den betroffenen Gemeinden in den Entscheidungsprozess eingebunden?

a) Wenn ja, wer?

b) Wenn nein, warum nicht?

4) Um wie lange wird sich die durchschnittliche Fahrzeit für Pendlerinnen und Pendler erhöhen, wenn sie von der Regionalbahn auf Busse umsteigen müssen?

5) Wie ist die Entscheidung, auf ein Buskonzept zu setzen, das frühestens mit 2022 auf E-Busse zurückgreifen kann, mit der Klimastrategie der Bundesregierung zu vereinbaren?

6) In welcher Höhe sind die durch die Diesel-Busse voraussichtlich ausgestoßenen Schadstoffwerte zu beziffern?

7) Wie teuer würde eine Weiterführung der Regionalbahn „Schweinbarther Kreuz R18“ den Gemeinden/dem Land Niederösterreich/dem Bund kommen?

8) Wie teuer wird sich der Einsatz der Diesel-Busse bis zum Umstieg auf E-Busse gestalten?

9) In welcher Höhe sind die Anschaffung und der Einsatz der E-Busse zu beziffern?