3448/J XXVI. GP

Eingelangt am 25.04.2019
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Anfrage

 

der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Arbeit‚ Soziales‚ Gesundheit und Konsumentenschutz

betreffend Maßnahmen im BMASGK zur CO2-Reduktion

 

Da der vom Menschen verursachte unkontrollierte Ausstoß von CO2 in den letzten zwei Jahrhunderten Hauptursache für den Klimawandel ist, hat sich die internationale Staatengemeinschaft im Zuge des Übereinkommens von Paris darauf geeinigt, Maßnahmen zu setzen, um Emissionen massiv einzuschränken und den globalen Temperaturanstieg auf unter 2°C zu begrenzen. Dementsprechend ist auch die Republik Österreich im Rahmen europäischer Vorgaben und eigener politischer Zielsetzungen dazu verpflichtet, deutliche Fortschritte zu erzielen und so ihren Beitrag zum Pariser Klimaabkommen zu leisten.

Leider blieben Fortschritte in der Reduktion der Treibhausgasemissionen in Österreich bisher aus. Zahlen des Umweltbundesamts zeigen einen kontinuierlichen Anstieg der CO2-Emissionen in den letzten drei Jahren. Vor allem die Entwicklung im Verkehrssektor ist problematisch: Seit 1990 kamen hier 9,9 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent hinzu. Emissionen des von heimischen Flughäfen ausgehenden Flugverkehrs stiegen von 0.9 auf 2.3 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent. Auch in Bezug auf Maßnahmen im Bereich Energieeffizienz gestand die zuständige Bundesministerin bereits im November 2018 ein, dass das Ziel, den Endenergieverbrauch bis 2020 auf 1.050 PJ zu reduzieren, höchstwahrscheinlich nicht erreicht werden wird. Im Gegenteil: Österreich verzeichnete 2017 sogar einen Anstieg des Primär- und Endenergieverbrauchs.

Der überwältigende wissenschaftliche Konsens betont unmissverständlich die gravierenden Folgen eines Verfehlens internationaler Klimaziele und dessen destabilisierende Auswirkungen auf Österreich. Gleichzeitig ist eine Trendwende in der österreichischen Klimapolitik - nicht zuletzt aufgrund vieler konträrer Interessen - nicht absehbar. Aufgrund dieser besorgniserregenden Entwicklungen wäre es dringend notwendig, dass alle Mitglieder der österreichischen Bundesregierung mit gesamtgesellschaftlicher Vorbildwirkung vorangehen und in ihren Ressorts alle möglichen Maßnahmen zur Reduktion von CO2-Emissionen einleiten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:



1.    Welche CO2-Bilanz verzeichnete das BMASGK hausintern bzw. in sämtlichen untergeordneten Dienststellen und Anstalten öffentlichen Rechts in den Jahren 2009-2018? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr inkl. untergeordneter Dienststellen sowie Anstalten öffentlichen Rechts)

2.    Wie kommentiert das BMASGK diese CO2-Bilanz hinsichtlich der angestrebten Emissionsreduktion der Republik Österreich?

3.    Hat das BMASGK hausintern bzw. in sämtlichen untergeordneten Dienststellen und Anstalten öffentlichen Rechts ein jährliches CO2-Budget?
a. Wenn ja, welches?
b. Wenn nein, warum nicht?

4.    Welchen Energieverbrauch (Strom, Wärme etc.) verzeichnete das BMASGK hausintern bzw. in sämtlichen untergeordneten Dienststellen und Anstalten öffentlichen Rechts in den Jahren 2009-2018? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr inkl. untergeordneter Dienststellen sowie Anstalten öffentlichen Rechts)

5.    Wie kommentiert das BMASGK diesen Energieverbrauch hinsichtlich der Energieeffizienzziele der Republik Österreich?

6.    Gibt es im BMASGK einen Plan, um die verursachten CO2-Emissionen hausintern bzw. in sämtlichen untergeordneten Dienststellen und Anstalten öffentlichen Rechts zu reduzieren?
a. Wenn ja, welche Zielsetzungen, Zeitpläne und Vorgaben beinhaltet dieser Plan? (Bitte um Aufschlüsselung inkl. untergeordneter Dienststellen und Anstalten öffentlichen Rechts)
b. Wenn nein, warum nicht?

7.    Gibt es im BMASGK einen Plan, um den Energieverbrauch hausintern bzw. in sämtlichen untergeordneten Dienststellen und Anstalten öffentlichen Rechts zu reduzieren?
a. Wenn ja, welche Zielsetzungen, Zeitpläne und Vorgaben beinhaltet dieser Plan? (Bitte um Aufschlüsselung inkl. untergeordneter Dienststellen und Anstalten öffentlichen Rechts)
b. Wenn nein, warum nicht?

8.    Welche konkreten Maßnahmen (organisatorisch, baulich, infrastrukturell etc.) hat das BMASGK 2009-2018 gesetzt, um die CO2-Emissionen hausintern bzw. in sämtlichen untergeordneten Dienststellen und Anstalten öffentlichen Rechts zu reduzieren?

9.    Welche Reduktion an CO2-Emissionen wurde so erreicht bzw. erwartet das BMASGK in Zukunft aufgrund dieser Maßnahmen? (Bitte um Aufschlüsselung inkl. untergeordneter Dienststellen und Anstalten öffentlichen Rechts)

10. Wie viel wurde 2009-2018 vom BMASGK in Maßnahmen investiert, um CO2-Emissionen zu reduzieren?

11. Inwiefern wird das Personal des BMASGK und sämtlicher untergeordneter Dienststellen und Anstalten öffentlichen Rechts geschult, um CO2-Emissionen zu reduzieren?

12. Wie viele Flüge absolvierten Mitarbeiter_innen des BMASGK (inkl. untergeordneter Dienststellen und Anstalten öffentlichen Rechts) in den Jahren 2009-2018 und wie vielen Tonnen CO2 entspricht das?

13. Gibt es Bemühungen bzw. konkrete Vorgaben, die Anzahl der Flüge von Mitarbeiter_innen des BMASGK zu reduzieren?
a. Wenn ja, welche konkret und seit wann? 
b. Wenn nein, warum nicht?

14. Wie viele Dienstfahrten absolvierten Mitarbeiter_innen des BMASGK (inkl. untergeordneter Dienststellen und Anstalten öffentlichen Rechts) in den Jahren 2009-2018 und wie vielen Tonnen CO2 entspricht das?

15. Gibt es Bemühungen bzw. konkrete Vorgaben, die Anzahl der Dienstfahrten von Mitarbeiter_innen des BMASGK zu reduzieren?
a. Wenn ja, welche konkret und seit wann? 
b. Wenn nein, warum nicht?

16. Welche technischen Möglichkeiten hat das BMASGK, um moderne Telekonferenzen bzw. virtuelle Konferenzen abzuhalten und somit Reisetätigkeiten zu vermeiden? (Bitte um genaue Darstellung)
a. Welche diesbezüglichen Investitionen sind in Zukunft geplant?
b. Wenn diesbezüglich keine Investitionen geplant sind, warum nicht?

17. Haben Mitarbeiter_innen des BMASGK und untergeordneter Dienststellen und Anstalten öffentlichen Rechts eine Option auf Homeoffice, um Arbeitswege bzw. Pendeln zu reduzieren? 
a. Wenn ja, wie konkret und seit wann? 
b. Wenn nein, warum nicht?