3450/J XXVI. GP

Eingelangt am 25.04.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Verfassung‚ Reformen‚ Deregulierung und Justiz

betreffend Aktueller Bericht der Volksanwaltschaft zum Straf- und Maßnahmenvollzug

Am 24. April 2019 präsentierte die Volksanwaltschaft ihren Jahresbericht 2018.

Der Standard berichtete unter dem Titel: "Volksanwältin Brinek zieht bittere Strafvollzugsbilanz" (https://derstandard.at/2000101986535/Volksanwaeltin-Brinek-zieht-bittere-Strafvollzugsbilanz)

Im Jahresbericht 2018 heißt es:

"Seit elf Jahren setzt sich Volksanwältin Gertrude Brinek mit den Defiziten des österreichischen Justizsystems auseinander. In Haftanstalten stößt sie immer wieder auf dieselben Probleme:

Überbelag und mangelnde Beschäftigung insbesondere in gerichtlichen Gefangenenhäusern sowie schlechter Zustand der Räumlichkeiten. Besonders problematisch sind die nach wie vor langen Einschlusszeiten von bis zu 24 Stunden am Tag in Mehrpersonenhafträumen ohne jegliche Beschäftigungsmöglichkeit.

„Wenn das Ziel der Haft eine Resozialisierung in die Gesellschaft sein soll, müssen die Bedingungen sowohl für die Inhaftierten als auch für das Personal verbessert werden. Unbestreitbar ist, dass ein Mehrbedarf an qualifiziertem Personal in den Justizanstalten besteht“, so Volksanwältin Brinek

„Ich wiederhole jedoch, dass den Herausforderungen nicht allein mit technischen Verbesserungen wie längeren Schlagstöcken und dickeren Schutzwesten begegnet werden kann. Das sind sicher noch keine Resozialisierungsmaßnahmen. Und letztlich auch kein Beitrag zu mehr Sicherheit in den Haftanstalten.“

Um den Bedingungen eines gesetzlichen und modernen Straf- und Maßnahmenvollzugs gerecht zu werden, sind Anstrengungen zur baulichen und personellen Verbesserung sowie für Weiterbildungsprogramme (z. B. DeEskalationsprogramme) zu unternehmen; ebenso ist überprüfen, ob die dienst- und besoldungsrechtlichen Voraussetzungen noch zeitgemäß sind. So ist beispielsweise die größte Haftanstalt in Wien-Josefstadt bereits seit Jahren dauerhaft überbelegt. Die maximale Belagsfähigkeit beträgt 920 Personen. Im November 2018 beherbergte sie 1.200 Personen – um knapp 30 % mehr.

Teilweise sind in einer Zelle fast doppelt so viele Häftlinge untergebracht wie vorgesehen. „Das ist einfach indiskutabel. Die Raumnot fördert die Aggressivität. Man darf sich dann nicht wundern, wenn es zu Übergriffen untereinander und natürlich auch gegen die Justizwache kommt“, sagt Volksanwältin Brinek.

Gleichzeitig gibt es ein viel zu geringes Beschäftigungsangebot. So hatten in Wien Josefstadt im November 2018 lediglich 22 % der Inhaftierten eine Arbeit. Werkstätten und Betriebe bleiben oftmals wegen Personalmangels geschlossen. In der JA Stein werden seit Anfang 2018 die Betriebe und Werkstätten während der Ferien- bzw. Haupturlaubszeiten gänzlich geschlossen. Das geringe Arbeitsangebot und die Schließtage der Betriebe in Graz Jakomini kritisierte die Volksanwaltschaft bereits in ihren vergangenen beiden Tätigkeitsberichten. Bei einer Vollbelegung steht nur für rund 39 % der Inhaftierten ein Arbeitsplatz zur Verfügung. Die Situation hat sich nicht verbessert.

Geplante Reformen des Straf- und Maßnahmenvollzugs lassen auf sich warten. Ähnlich stellt sich die Situation im Bereich des Maßnahmenvollzugs dar. Seit Jahren kritisiert die Volksanwaltschaft fehlende Behandlungsmöglichkeiten, gemeinsame Unterbringung mit Häftlingen im Normalvollzug, überlange Anhaltungen aufgrund fehlender Nachsorgeeinrichtungen, die zu geringe Anzahl an Gutachterinnen und Gutachtern sowie fehlende Qualitätsstandards bei Gutachten.

Bereits 2014 forderte die Volksanwaltschaft daher eine grundlegende und tiefgreifende Reform des Straf- und Maßnahmenvollzugs. Die Unterbringung sollte künftig in modernen forensisch therapeutischen Zentren auf Behandlung und Betreuung ausgerichtet erfolgen. Bis heute gibt es keinen Entwurf.

Die Volksanwaltschaft wiederholt ihre Kritikpunkte mit Nachdruck:

Zu viele Menschen auf zu wenig Raum Auch im Bereich des Maßnahmenvollzugs sind nicht genügend Unterbringungsräume vorhanden, um entsprechend zu behandeln und bei Konflikten oder Zwischenfällen kurzfristig mit Verlegungen reagieren zu können. So sind beispielsweise die forensischen Abteilungen des Neuromed Campus großteils überbelegt. Statt der 52 vorgesehenen Betten gibt es 66.

Zweibettzimmer sind mit bis zu vier Betten ausgestattet. Dadurch gibt es keinerlei Privatsphäre.

Die Raumnot ist dermaßen groß, dass sogar ein Isolierzimmer dauerhaft belegt ist und ein Patient auf dem Gurtenbett schlafen muss.

Mangelnde Qualität von Gutachten. Immer wieder sind die Kommissionen und die Volksanwaltschaft auch mit Beschwerden über die Qualität von Gutachten konfrontiert. Im Strafverfahren geben diese Gutachten den Ausschlag, ob eine Person in den Maßnahmenvollzug eingewiesen wird; danach, ob und wann eine bedingte Entlassung empfohlen werden kann.

Die Volksanwaltschaft legt nun das Ergebnis einer Experten-Arbeitsgruppe vor – „Gutachten als Schlüsselfaktoren im Maßnahmenvollzug“, das die Mängel benennt und analysiert, um in den Schlussfolgerungen in das Gesetzes-Reform-Verfahren einzugehen.

Mangel an medizinischem Personal: Besonders gravierend ist der Personalmangel im medizinischen Bereich. Um dem Problem zu begegnen, fordert die Volksanwaltschaft dringend die Erarbeitung neuer bundesweiter Lösungsansätze. Offene Stellen bleiben oft jahrelang unbesetzt, weil sich aufgrund der geringen Bezahlung keine Ärztinnen und Ärzte bewerben. „Um die medizinische Versorgung auch mittel- und langfristig sicherzustellen und bestehende Missstände abzustellen, müssen die finanziellen Anreize dringend verbessert werden“, so Brinek.

Brineks Schlussfolgerung laut Standard: "Wenn das Ziel der Haft eine Resozialisierung sein soll, müssen die Bedingungen sowohl für die Inhaftierten als auch für das Personal verbessert werden." Das werde Geld kosten.

Grob gewertet, lassen sich somit mindestens 21 tiefgreifende systemische Missstände im Bereich des Straf- und Maßnahmenvollzugs feststellen.

Was wird gegen diese Missstände unternommen?

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Welche konkreten Maßnahmen treffen Sie bzw werden Sie in dieser Legislaturperiode noch treffen, um die von der Volksanwaltschaft aufgezeigten Missstände zu beseitigen bzw ihnen angemessen entgegenzuwirken?

2. Da Ihnen als Minister entsprechende interne Berechnungen Ihres Hauses vorliegen werden: Welche budgetären Mittel benötigen Sie zusätzlich in welcher Höhe und in welchem Zeitrahmen, um diesen Herausforderungen angemessen begegnen zu können? (Sofern keine detaillierten Angaben gemacht werden können, wird um eine Schätzung ersucht.)

3. In Bezug auf den permanenten Überbelag in den Vollzugsanstalten:

a. Welche konkreten Maßnahmen treffen Sie bzw werden Sie in dieser Legislaturperiode treffen, um diesen Missstand zu beseitigen bzw ihm angemessen entgegenzuwirken? (Um detaillierte Erläuterungen wird ersucht.)

b. Da Ihnen als Minister entsprechende interne Berechnungen Ihres Hauses vorliegen werden. Welche budgetären Mittel benötigen Sie zusätzlich in welcher Höhe und welchem Zeitrahmen, um diesem Missstand angemessen begegnen zu können? (Um detaillierte Angaben wird ersucht. Sofern keine detaillierten Angaben gemacht werden können, wird um eine Schätzung ersucht.)

c. Es wird um aktuelle Daten sämtlicher österreichischer Justizanstalten ersucht:

i. Gesamtkapazität (Regelkapazität), aufgeschlüsselt nach Anstalten sowie nach Jugend-, Männer-, Frauen- sowie Kranken-Abteilungen der jeweiligen Anstalt, unter Nennung des Zeitpunkts, zu dem die Regelkapazität zuletzt evaluiert wurde.

ii. Tatsächliche Auslastung, in Prozent und in Zahlen, aufgeschlüsselt nach Anstalten sowie nach Jugend-, Männer-, Frauen- sowie Kranken-Abteilungen der jeweiligen Anstalt.

iii. Anstalten, in denen derzeit "Notbetten/Doppelbelegungen" vorhanden sind, und Anzahl der Notbetten, die derzeit im Einsatz sind (aufgeschlüsselt nach Jugend-, Männer-, Frauen- sowie Kranken-Abteilungen)

iv. Anstalten, in denen der Erstvollzug und der Folgevollzug, der Maßnahmenvollzug und der Regelvollzug sowie der Strafvollzug für Jugendliche und Erwachsene gemischt erfolgen sowie eine Auflistung, in wie vielen Fällen dies derzeit der Fall ist.

v. Anstalten sowie betroffene Abteilungen, in denen die Richtlinien über das Verhältnis der Größe des Haftraums zu erlaubter Personenzahl nicht eingehalten werden können (etwa aufgrund von Doppelbelegungen/Notbetten).

vi. Zahl der Justizwachebeamten sowie sonstigen Bediensteten, die nach dem Stellenplan in der jeweiligen JA in Summe sowie pro Abteilung sowie für die Nachtdienste vorgesehen sind. (Um Aufschlüsselung nach Verwaltungspersonal, ärztlichem Personal, psychologischem Personal, Sozialarbeitern, Seelsorgepersonal sowie sonstigem Hilfspersonal wird ersucht.)

vii. Verhältnis von Insassen zu Personal. (Um Aufschlüsselung nach Jugend-, Männer-, Frauen- sowie Kranken-Abteilungen, nach Personal im allgemeinen sowie Justizwachebeamten wird ersucht.)

4. In Bezug auf den permanenten Doppelbelegungen:

b. Da Ihnen als Minister entsprechende interne Berechnungen Ihres Hauses vorliegen werden. Welche budgetären Mittel benötigen Sie zusätzlich in welcher Höhe und in welchem Zeitrahmen, um diesem Missstand angemessen begegnen zu können? (Um detaillierte Angaben wird ersucht. Sofern keine detaillierten Angaben gemacht werden können, wird um eine Schätzung ersucht.)

5. In Bezug auf imminente Raumnot:

b. Da Ihnen als Minister entsprechende interne Berechnungen Ihres Hauses vorliegen werden. Welche budgetären Mittel benötigen Sie zusätzlich, in welcher Höhe und welchem Zeitrahmen, um diesem Missstand angemessen begegnen zu können? (Um detaillierte Angaben wird ersucht. Sofern keine detaillierten Angaben gemacht werden können, wird um eine Schätzung ersucht.)

6. In Bezug auf den Mehrbedarf an qualifiziertem Personal:

b. Wie viele Justizwacheplanstellen sind derzeit nicht besetzt? (aufgeschlüsselt nach Anstalten sowie in Summe bundesweit)

c. Wie viele Justizwacheplanstellen sind derzeit aufgrund von Langzeitkrankenständen, Karenzen oä nicht aktiv? (aufgeschlüsselt nach Anstalten sowie in Summe bundesweit)

d. Wie viele Justizwacheplanstellen bräuchte es den internen Berechnungen Ihres Hauses zufolge zusätzlich, um dem Personalmangel angemessen begegnen zu können? (aufgeschlüsselt nach Anstalten sowie in Summe bundesweit)

e. Wie viele Planstellen für Verwaltungs- oder Hilfspersonal sind derzeit nicht besetzt? (aufgeschlüsselt nach Anstalten sowie in Summe bundesweit)

f. Wie viele Planstellen für Verwaltungs- oder Hilfspersonal sind derzeit aufgrund von Langzeitkrankenständen, Karenzen oä nicht aktiv? (aufgeschlüsselt nach Anstalten sowie in Summe bundesweit)

g. Wie viele Planstellen für Verwaltungs- oder Hilfspersonal bräuchte es den internen Berechnungen Ihres Hauses zufolge zusätzlich, um dem Personalmangel angemessen begegnen zu können? (aufgeschlüsselt nach Anstalten sowie in Summe bundesweit)

h. Da Ihnen als Minister entsprechende interne Berechnungen Ihres Hauses vorliegen werden: Welche budgetären Mittel benötigen Sie zusätzlich, in welcher Höhe und in welchem Zeitrahmen, um diesem Missstand angemessen begegnen zu können? (Um detaillierte Angaben wird ersucht. Sofern keine detaillierten Angaben gemacht werden können, wird um eine Schätzung ersucht.)

7. In Bezug auf das von der VA kritisierte verfehlte Ziel der Haft zur Resozialisierung:

b. Da Ihnen als Minister entsprechende interne Berechnungen Ihres Hauses vorliegen werden. Welche budgetären Mittel benötigen Sie zusätzlich, in welcher Höhe und in welchem Zeitrahmen, um diesem Missstand angemessen begegnen zu können? (Um detaillierte Angaben wird ersucht. Sofern keine detaillierten Angaben gemacht werden können, wird um eine Schätzung ersucht.)

8. In Bezug auf die von der VA kritisierten unzureichenden Resozialisierungsmaßnahmen:

9. In Bezug auf die psychosozialen Herausforderungen bei den Inhaftierten bzw beim Anstaltspersonal, denen laut VA nicht alleine mit technischen Verbesserungen wie längeren Schlagstöcken und dickeren Schutzwesten begegnet werden kann:

10. In Bezug auf die von der VA kritisierten fehlenden Weiterbildungsprogramme (z. B. DeEskalationsprogramme):

11. In Bezug auf die notwendigen Anstrengungen zur baulichen und personellen Verbesserung:

12. In Bezug auf die von der VA geforderten notwendigen Verbesserungen der dienst- und besoldungsrechtliche Rahmenbedingungen für die Justizwache:

13. In Bezug auf das viel zu geringe Beschäftigungsangebot für die Inhaftierten:

b. Wie viele Inhaftierte in österreichischen Justizanstalten haben zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung eine Arbeit in einem Anstaltsbetrieb? (aufgeschlüsselt nach Anstalten, einzelne Betriebe sowie in Summe bundesweit)

c. Wie viele Inhaftierte in österreichischen Justizanstalten haben zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung keine Arbeit obwohl sie einer Beschäftigung in einem Anstaltsbetrieb nachgehen wollen? (aufgeschlüsselt nach Anstalten sowie in Summe bundesweit)

d. Was geschieht mit den Inhaftierten, die aufgrund der Betriebsschließungen keiner Arbeit in einem Anstaltsbetrieb nachgehen können (obwohl sie einer Beschäftigung nachgehen wollen)?

e. Wie oft kommt es vor, dass Inhaftierte aufgrund fehlender Beschäftigungsmöglichkeiten ganze Tage in ihrer Zelle eingesperrt sind? (aufgeschlüsselt nach Anstalten sowie in Summe bundesweit)

f. Da Ihnen als Minister entsprechende interne Berechnungen Ihres Hauses vorliegen werden. Welche budgetären Mittel benötigen Sie zusätzlich, in welcher Höhe und in welchem Zeitrahmen, um diesem Missstand angemessen begegnen zu können? (Um detaillierte Angaben wird ersucht. Sofern keine detaillierten Angaben gemacht werden können, wird um eine Schätzung ersucht.)

14. In Bezug auf die hohe Anzahl der Schließtage der Haftbetriebe:

c. Wie viele Halbschließtage wiesen die Anstalts-Betriebe der österreichischen JA 2018 auf? (Aufgeschlüsselt nach Anstalten sowie nach einzelnen Betrieben)

15. In Bezug auf die notwendigen Reformen des Straf- und Maßnahmenvollzugs:

16. In Bezug auf die unzureichenden ärztlichen und psychosozialen Behandlungsmöglichkeiten für Inhaftierte:

b. Wie viele Planstellen für den ärztlichen und psychosozialen Dienst sind derzeit nicht besetzt? (aufgeschlüsselt nach Anstalten sowie in Summe bundesweit)

c. Wie viele Planstellen für den ärztlichen und psychosozialen Dienst sind derzeit aufgrund von Langzeitkrankenständen, Karenzen oä nicht aktiv? (aufgeschlüsselt nach Anstalten sowie in Summe bundesweit)

d. Wie viele Planstellen für den ärztlichen und psychosozialen Dienst bräuchte es den internen Schätzungen Ihres Hauses zufolge zusätzlich, um dem Personalmangel angemessen zu begegnen zu können? (aufgeschlüsselt nach Anstalten sowie in Summe bundesweit)

e. Da Ihnen als Minister entsprechende interne Berechnungen Ihres Hauses vorliegen werden. Welche budgetären Mittel benötigen Sie zusätzlich, in welcher Höhe und in welchem Zeitrahmen, um diesem Missstand angemessen begegnen zu können? (Um detaillierte Angaben wird ersucht. Sofern keine detaillierten Angaben gemacht werden können, wird um eine Schätzung ersucht.)

17. In Bezug auf die problematische gemeinsame Unterbringung von Personen im Maßnahmenvollzug mit Inhaftierten im Normalvollzug:

18. In Bezug auf die überlangen Anhaltungen aufgrund fehlender Nachsorgeeinrichtungen:

19. In Bezug auf die zu geringe Anzahl an Gutachterinnen und Gutachtern:

20. In Bezug auf die fehlenden Qualitätsstandards bei Gutachten:

21. In Bezug auf die vielen offene Stellen aufgrund der geringen Bezahlung des ärztlichen Personals:

b. Da Ihnen als Minister entsprechende interne Berechnungen Ihres Hauses vorliegen werden. Welche budgetären Mittel benötigen Sie zusätzlich, in welcher Höhe und in welchem Zeitrahmen, um diesem Missstand angemessen begegnen zu können? (Um detaillierte Berechnungsangaben wird ersucht. Sofern keine detaillierten Angaben gemacht werden können, wird um eine Schätzung ersucht.)

22. In Bezug auf die Notwendigkeit für ein weiteres forensisch-therapeutisches Zentrums im Raum Wien-Niederösterreich:

a. Welche konkreten Maßnahmen treffen Sie bzw werden Sie in dieser Legislaturperiode treffen, um dieser Notwendigkeit nachzukommen bzw den Weg für eine neue forensische Anstalt in Ost-Österreich zu ebnen? (Um detaillierte Erläuterungen wird ersucht.)

b. Da Ihnen als Minister entsprechende interne Berechnungen Ihres Hauses vorliegen werden. Welche budgetären Mittel benötigen Sie zusätzlich, in welcher Höhe und in welchem Zeitrahmen, um eine neue forensische Anstalt in Ost-Österreich zu bauen? (Um detaillierte Berechnungsangaben wird ersucht. Sofern keine detaillierten Angaben gemacht werden können, wird um eine Schätzung ersucht.)

c. Gibt es schon konkrete Pläne für eine neue forensische Anstalt in Ost-Österreich?

i. Wenn ja, seit wann?

ii. Wenn ja, wie sehen diese im Detail aus?

iii. Wenn ja, wie ist der aktuelle Planungs-/ Projektstatus für die neue forensische Anstalt in Ost-Österreich?

iv. Wenn ja, wo soll diese Anstalt entstehen?

v. Wenn nein, wieso gibt es noch keine Pläne?

23. In Bezug auf die anstehenden Budgetverhandlungen mit dem Finanzminister für das Budget 20/21:

a. Führen/Führten Sie bereits Gespräche mit dem Finanzministerium in Bezug auf das zu verhandelnde Budget?

i. Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen in Anbetracht der notwendigen budgetären Mehraufwendungen im Bereich des Maßnahmen- und Strafvollzugs?

ii. Wenn ja, haben Sie den Herrn Finanzminister über die groben Missstände im im Bereich des Maßnahmen- und Strafvollzugs in Kenntnis gesetzt?

1. Wenn ja, was war die Reaktion des Finanzministers?

2. Wenn nein, weshalb nicht?

iii. Wenn ja, werden Sie im kommenden Budget mehr Mittel vom Finanzminister zur Verfügung bekommen, um den aufgezeigten Missständen angemessen entgegenwirken zu können?

1. Wenn ja, in welcher Höhe wird das Justizbudget erhöht?

2. Wenn nein, weshalb wird das Justizbudget nicht erhöht?