Eingelangt am 26.04.2019
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Anfrage
der Abgeordneten Gerald Loacker,
Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Arbeit,
Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz
betreffend Personal- und Pensionsausgaben
in der Sozialversicherung
Erhebliche Effizienzpotentiale in der
Sozialversicherung
Dass es in der unübersichtlichen Struktur
des österreichischen Sozialversicherungswesens Einsparungspotenziale gibt,
steht inzwischen außer Frage. Wesentlich ist in diesem Zusammenhang
allerdings, wo diese Potenziale liegen, wie sie realisiert werden können
und wie groß diese sind. Dabei spielt insbesondere auch die eigene
politische (und institutionelle) Positionierung der Verantwortlichen eine
entscheidende Rolle, wo diese Potenziale vermutet werden. Diese Zerrissenheit
der Verantwortungsträger_innen zeigt sich in der aktuell laufenden Studie zur
Erhebung von Effizienzpotentialen bei den Sozialversicherungsträgern.
Intransparente Finanzströme und
begrenzt solidarisch
Schlussendlich muss es darum gehen mit Hilfe
einer effizienten Struktur und Organisation der Träger die
bestmögliche und vor allem gleiche Versorgung aller Versicherten
sicherzustellen. Dazu ist weder das Dickicht an Querfinanzierungsströmen
(sowohl zwischen Versicherungszweigen, -trägern als auch zwischen
Sozialversicherung, Bund und Ländern), noch eine Vielzahl an Trägern
nötig, da diese einerseits die angebotenen Leistungen für die
Versicherten automatisch differenzieren und andererseits manche Träger und
Zweige über- bzw. unterversorgen und so dazu führen, dass sich manche
Versichertengruppen aus der Solidarität der Sozialversicherung
verabschieden können.
Einheitskasse oder Versichertenwettbewerb -
alles dazwischen riecht nach Klientelpolitik
Wenn den Versicherten die Wahl der eigenen
Versicherung versagt bleibt, ist die Überführung der gegenwärtigen
Trägerstruktur in je einen Kranken- und einen Pensionsversicherungsträger
die einzige logische Konsequenz. Dabei darf auch das Einsparungspotenzial im
Verwaltungsbereich nicht unterschätzt werden. Alleine die Verwaltung und
Organisation eines jeden Versicherungsträgers bedarf einer bestimmten
Ausstattung zur Gewährleistung der Selbstverwaltung jedes einzelnen Trägers,
die allerdings durch Fusionierungen problemlos eingespart werden könnte.
Auch Zusatzkosten, etwa durch mehrfache Vertragsabschlüsse von allen bzw.
verschiedenen Trägern wären Geschichte. Der gegenwärtige Zugang,
Einsparungspotenziale in der Verwaltung auf Nebenschauplätze wie
Beschaffung oder die IT zu beschränken, dient lediglich dem Erhalt
ineffizienter Strukturen, statt mögliche Skaleneffekte zu nutzen.
FPÖ/ÖVP/SPÖ-Funktionärsbegehrlichkeiten
verhindern Reformen
Gerade auch im Bereich der Verwaltungskosten
haben sich Querfinanzierungs- und Bilanzierungsmechanismen entwickelt, die es
ermöglichen die Verwaltungskosten statistisch klein zu rechnen und sie
andererseits durch andere Posten finanzieren zu lassen. Der Versuch, die
Verwaltungskosten der österreichischen Sozialversicherungsträger mit
ausländischen Sozialversicherungssystemen zu vergleichen, scheitert schon
an der höchst unterschiedlichen und fragwürdigen österreichischen
Definition von Verwaltungskosten, die sich diametral von jener beispielsweise
in Deutschland unterscheidet. Das Ansinnen, internationale Vergleichbarkeit
herzustellen, wird allerdings von den Mehrheitsfraktionen (FPÖ und
ÖVP) als Nutznießern des gegenwärtigen
Sozialversicherungssystems, aber auch der systemmittragenden SPÖ, nicht
geteilt. Das zeigt sich in deren Ablehnung einer neuen Definition von
Verwaltungskosten zur Sicherstellung der Vergleichbarkeit (siehe dazu
Entschließungsantrag 1345/A(E) XXV.GP).
Gemeinschaftliche Beitragseinhebung - ein
gutes Geschäft für die Kassen
Eine interessante Querfinanzierung und
Verschleierung von Verwaltungs- und Verrechnungskosten ergibt sich für die
Krankenversicherungsträger durch die Vergütung der gemeinschaftlichen
Beitragseinhebung. Die Gebietskrankenkassen (inkl. VAEB und BVA) heben alle
Sozialversicherungsbeiträge (PV, UV, ALV, …) ein und erhalten
dafür eine Vergütung für diese Beitragseinhebung.
Grundsätzlich wäre dies eine Praxis die zu begrüßen ist,
da in einer Stelle die Beiträge zentral eingehoben werden und damit eine
entsprechende Verwaltungsvereinfachung sichergestellt wird. Doch wie
verschiedene parlamentarische Anfragen und deren Beantwortungen (siehe z.B.
11334/AB XXV.GP) aufzeigen, erhalten die Krankenkassen für die
Vergütung wesentlich mehr, als sie womöglich ausgeben.
RVSV ermöglichen Quersubventionen
Offensichtlich gibt es aus der
gemeinschaftlichen Beitragseinhebung Überschüsse und diese sind den
Krankenversicherungsträgern auch hinlänglich bekannt. Das ergibt sich
nämlich auch aus den Bestimmungen der "Weisung für die
Rechnungslegung und Rechnungsführung bei den
Sozialversicherungsträgern und dem Hauptverband" (RVSV), die in
§ 22 verschiedene Kontogruppen festlegt. In Kontogruppe 38B sind auch
"den Verwaltungsaufwand allenfalls übersteigende Vergütungen
gemäß § 82 ASVG" zu verrechnen, was dem gerade
angeführtem Überschuss entspricht. Hier liegt schlussendlich die
Vermutung nahe, dass sich die Krankenversicherungsträger einen
beträchtlichen Teil ihrer Verwaltungskosten durch andere Träger und
(halb-)staatliche Institutionen finanzieren lassen.
Zur Ergänzung für Frage 6
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher
folgende
1. Wie entwickelte sich der Personalstand (Vollzeitäquivalente)
im Jahresdurchschnitt seit 2016 in den einzelnen
Sozialversicherungsträgern insgesamt? (Darstellung:
jährlich, für HVSVT u. je SV-Träger, bei
Mehrfachzweig-Trägern getrennt nach KV-, UV- u. PV-Zweig)
a. Jeweils im Bereich der "Verwaltung und Verrechnung"?
b. Jeweils im Bereich des "Vertrauensärztlichen
Dienstes"?
c. Jeweils im Bereich der "Eigenen Einrichtungen"?
2. Wie hoch waren die Personalkosten seit 2016 in den einzelnen
Sozialversicherungsträgern insgesamt? (Darstellung:
jährlich, für HVSVT u. je SV-Träger, bei
Mehrfachzweig-Trägern getrennt nach KV-, UV- u. PV-Zweig)
a. Jeweils im Bereich der "Verwaltung und Verrechnung"?
b. Jeweils im Bereich des "Vertrauensärztlichen
Dienstes"?
c. Jeweils im Bereich der "Eigenen Einrichtungen"?
3. Wie hoch war die Zahl an Versicherten im Jahresdurchschnitt seit
2016 in den einzelnen Sozialversicherungsträgern? (Darstellung:
jährlich, für HVSVT u. je SV-Träger, bei Mehrfachzweig-Trägern
getrennt nach KV-, UV- u. PV-Zweig)
4. Wie hoch war die Zahl der Mehrfachversicherten im
Jahresdurchschnitt seit 2016 in den einzelnen
Sozialversicherungsträgern? (Darstellung: jährlich,
für HVSVT u. je SV-Träger, bei Mehrfachzweig-Trägern getrennt
nach KV-, UV- u. PV-Zweig)
a. Weshalb wurde die Kassen-Wahlfreiheit für Mehrfachversicherte
wieder verworfen, nachdem der Kanzler und die Gesundheitsministerin diese
in der SV-Pressekonferenz am 22.5.2018 angekündigt hatten?
b. Welche Träger oder Institutionen (z.B.: Kammern) haben bei der Doch-nicht-Umsetzung
der Kassen-Wahlfreiheit für Mehrfachversicherte über den Sommer
2018 offensichtlich sehr erfolgreich interveniert?
c. Sind Ihnen ähnliche weitere Fälle bekannt, bei denen Funktionärs-Interessen
über Versicherten-Interessen gestellt wurden/werden?
i. Wenn ja, welche Fälle konkret und was wurde/wird dagegen
unternommen?
5. Wie hoch waren die Ausgaben für Pensionen bzw.
Dienstordnungs-Pensionen seit 2016 in den einzelnen Sozialversicherungsträgern? (Darstellung:
jährlich, für HVSVT u. je SV-Träger, bei Mehrfachzweig-Trägern
getrennt nach KV-, UV- u. PV-Zweig)
6. Wie viele Personen erhielten seit 2016 in den einzelnen
Sozialversicherungsträgern eine Pension bzw. Dienstordnungs-Pension?
(Darstellung: jährlich, für HVSVT u. je SV-Träger, bei
Mehrfachzweig-Trägern getrennt nach KV-, UV- u. PV-Zweig)
a. Für wie viele Personen lag die ausbezahlte Pension jeweils
zwischen 70% und 140% der Höchstbeitragsgrundlage gem. ASVG?
b. Für wie viele Personen lag die ausbezahlte Pension jeweils
zwischen 140% und 210% der Höchstbeitragsgrundlage gem. ASVG?
c. Für wie viele Personen lag die ausbezahlte Pension jeweils über
210% der Höchstbeitragsgrundlage gem. ASVG?