3452/J XXVI. GP

Eingelangt am 29.04.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Stephanie Cox, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend „Offene Fragen zur Sicherheitsschule von Mario Kunasek“

BEGRÜNDUNG

„Lerne außergewöhnlich“ ist das Motto der neuen Sicherheitsschule in Wiener Neustadt, die als Prestigeprojekt des Verteidigungsministers Mario Kunasek gilt. Es wird mit 30 Millionen Euro ein neues Schulgebäude errichtet, in welchem pro Schuljahr 50 Schüler und Schülerinnen unterrichtet werden. Kritik gibt es vom Finanzministerium, welches sich in einer Einsichtsbemerkung gegen den Neubau ausgesprochen hat. In der Anfragebeantwortung 2730/AB ist ersichtlich, dass das Projekt gemeinsam mit dem BMBWF durchgeführt wird, von welchem „die Personalkosten im Kernbereich der Lehre und Fortbildung“ getragen werden.

Um Details zur Finanzierung und Durchführung des Projektes zu erfahren, stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgende

ANFRAGE

1.     Welche Kosten fallen für das Bildungsministerium für das Projekt „Sicherheitsschule“ in den Jahren 2019, 2020 und 2021 an?

a.      Aus welchen Budgetposten des BMBWF-Budgets speisen sich diese Mittel?

2.      Wie viele Personalstellen sind für die Sicherheitsschule für die Schuljahre 2019/20, 2020/21 und 2021/22 veranschlagt?


3.      Wenn es keine Zustimmung vom Finanzministerium für diese Projekt gibt, wird das BMBWF trotzdem die Personalkosten der Sicherheitsschule tragen?

4.      Laut Schulentwicklungsprogramm dürfen allgemeinbildende höhere Schulen nur neu errichtet werden, wenn die demographische Entwicklung dies erfordert. Aus welchen Gründen hat das BMBWF daraus geschlossen, dass das hier der Fall ist? Wurde eine Bedarfserhebung durchgeführt?

5.     Wie viele Handelsakademien gibt es in der Region Wiener Neustadt?

a.     Wie haben sich die Anmeldezahlen für diese Schulen entwickelt? Bitte um Auflistung nach Schule für das Schuljahr 2017/18 und 2018/19 und 2019/20.

6.      Rechnet man durch die Neueröffnung der Sicherheitsschule mit einem stärkeren Rückgang der SchülerInnenzahlen in den Handelsakademien in der Region?

a.     Wenn ja, mit welchen Folgen wird gerechnet?

b.     Wird dies auch Folgen für das Lehrpersonal an den bestehenden Handelsakademien haben?

7.      Wenn in der Region Wiener Neustadt ein Schülerlnnen-Rückgang für Handelsakademien zu beobachten ist und für die Zukunft prognostiziert wird, inwiefern wäre eine Finanzierung der Personalkosten durch das BMBWF gegeben?

a.     Wie wäre das mit dem erwähnten Grundsatz aus dem Schulentwicklungsprogramm vereinbar?

8.      Nach welchen Aufnahmekriterien wurden die 50 Schüler und Schülerinnen ausgewählt?

9.      Wie ist die derzeitige Zusammensetzung der Schüler und Schülerinnen?

a.      Wie viele Mädchen und Buben besuchen die Schule derzeit?

b.     Wie viele Kinder mit Migrationshintergrund?

10. In der Anfragebeantwortung 2730/AB gab Verteidigungsminister Kunasek bekannt, dass die Kosten für Werbeeinschaltungen betreffend der Info-Tage für die neue „Schule für Führung und Sicherheit“ € 137.923,15,- betrugen.

Gab es auch von Seiten des BMBWF Werbeeinschaltungen?

a.      Wenn ja, wie hoch waren die Kosten dafür und in welchen Medien wurden diese geschalten?


11. Wurde in der Planungsphase angedacht, die für die Sicherheitsschule vorgesehenen Inhalte im Rahmen einer Kooperation mit einer bestehenden berufsbildenden Schule zu vermitteln, beispielsweise durch die Errichtung eines neuen fachlichen Zweiges in der bestehenden Handelsakademie Wiener Neustadt?

a.     Wenn ja, aus welchen Gründen ist dann letztendlich nichts daraus geworden?

b.     Wenn nein, warum ist es auch Sicht des BMBWF wichtig, eine eigene Sicherheitsschule zu gründen und zu betreiben?