3457/J XXVI. GP

Eingelangt am 03.05.2019
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Anfrage

 

der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Einsatz für CO2-Steuer auf EU-Ebene

 

Eine Besteuerung von CO2 wäre laut einer mittlerweile überwältigenden Anzahl von nationalen und internationalen Expert_innen, Fachorganisationen und Institutionen eine äußerst effektive Möglichkeit, CO2-Emissionen zu reduzieren und den Klimawandel zu bekämpfen. Im Frühjahr 2019 sprachen sich zum Beispiel mehr als 3500 namhafte, internationale Expert_innen (darunter 27 Wirtschaftsnobelpreisträger_innen) im größten, jemals von Ökonom_innen gemeinsam publizierten, offenen Brief für eine CO2-Steuer aus. 

Allerdings zeigte sich Frau Bundesministerin Köstinger gegenüber Medien bzw. im Nationalratsplenum und Umweltausschuss skeptisch und bezeichnete eine derartige CO2-Steuer nur auf EU-Ebene als sinnvoll. (Siehe etwa Presseaussendung des BMNT vom 18.10.2018)

Seitens des Finanzministers ist keine diesbezügliche Stellungnahme bekannt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:



1.    Befürwortet der Finanzminister, ebenso wie die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, eine europaweite CO2-Steuer?

a.    Wenn ja, wie hoch sollte eine Tonne CO2 laut Einschätzung des Finanzministers bzw. des BMF bei einer derartigen CO2-Steuer besteuert werden?

b.    Wenn ja, inwiefern wird sich das BMF auf nationaler bzw. europäischer Ebene für eine europaweite CO2-Steuer einsetzen?

c.    Wenn nein, warum befürwortet der Finanzminister eine europaweite CO2-Steuer nicht?

d.    Wenn dies noch evaluiert wird - wann soll diesbezüglich eine Entscheidung getroffen werden? Von welchen Kriterien, Informationen oder Stakeholdern hängt die Positionierung des Finanzministers zur europaweiten CO2-Steuer ab?