3458/J XXVI. GP
Eingelangt am 03.05.2019
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Anfrage
der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus
betreffend Einsatz für CO2-Steuer auf EU-Ebene
Eine Besteuerung von CO2 wäre laut einer mittlerweile überwältigenden Anzahl von nationalen und internationalen Expert_innen, Fachorganisationen und Institutionen eine äußerst effektive Möglichkeit, CO2-Emissionen zu reduzieren und den Klimawandel zu bekämpfen. Im Frühjahr 2019 sprachen sich zum Beispiel mehr als 3500 namhafte, internationale Expert_innen (darunter 27 Wirtschaftsnobelpreisträger_innen) im größten, jemals von Ökonom_innen gemeinsam publizierten, offenen Brief für eine CO2-Steuer aus.
Allerdings zeigte sich Frau Bundesministerin Köstinger gegenüber Medien bzw. im Nationalratsplenum und Umweltausschuss skeptisch und bezeichnete eine derartige CO2-Steuer nur auf EU-Ebene als sinnvoll. (Siehe etwa Presseaussendung des BMNT vom 18.10.2018)
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Befürwortet die Bundesministerin eine europaweite CO2-Steuer?
a. Wenn ja, wie hoch sollte eine Tonne CO2 laut Einschätzung der Bundesministerin bei einer derartigen CO2-Steuer besteuert werden?
b. Wenn nicht, warum befürwortet die Bundesministerin eine europaweite CO2-Steuer nicht?
c. Wenn dies noch evaluiert wird - wann soll diesbezüglich eine Entscheidung getroffen werden? Von welchen Kriterien, Informationen oder Stakeholdern hängt die Positionierung der Bundesministerin zur europaweiten CO2-Steuer ab?
2. Inwiefern hat sich die Bundesministerin seit ihrem Amtsantritt für eine europaweite CO2-Steuer auf EU-Ebene eingesetzt?
3. Bei welchem EU-Ministerrat hat sich die Bundesministerin für eine europaweite CO2-Steuer auf EU-Ebene ausgesprochen?
4. Bei welchen bilateralen Treffen hat sich die Bundesministerin für eine europaweite CO2-Steuer auf EU-Ebene ausgesprochen?
5. Wird sich die Bundesministerin in Zukunft auf EU-Ebene für eine
europaweite CO2-Steuer auf EU-Ebene einsetzen?
a. Wenn ja, wie?