3475/J XXVI. GP

Eingelangt am 03.05.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Leichtfried,

Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

betreffend „Wesen und Wirken der Konferenz der Generalsekretäre “

Analog zur Landeshauptleutekonferenz, die ebenfalls im Bundes-Verfassungsgesetz nicht vorgesehen ist, hat sich nach der Aufwertung der Generalsekretäre als höchste und weisungsbefugte Bedienstete eines Ressorts nunmehr auch eine sogenannte Konferenz der Generalsekretäre getroffen. Für diese gibt es naturgemäß weder eine Kompetenzgrundlage noch eine rechtliche Grundlage überhaupt. Daraus ergibt sich, dass diese auch keiner Kontroll- und Berichtsstruktur unterliegen.

Wie sich aus Medienberichten ergibt, werden jedoch in dieser Generalsekretärekonferenz wesentliche Entscheidungen getroffen bzw. zumindest vorbereitet.

Mit dieser Anfragenserie soll daher etwas Licht ins Dunkel dieser mysteriösen Einrichtung gebracht werden, da die Einrichtung der Generalsekretariate sowie die damit verbundenen Ressourcenkosten das Budget massiv belasten.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. An welchen Terminen hat die Konferenz der Generalsekretäre bisher getagt?

2. An welchen dieser Sitzungen hat der Generalsekretär ihres Ressorts daran

teilgenommen?

3. In Begleitung von wie vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern war ihr Ressort dabei

vertreten?

4. Gibt es für die Sitzungen der Generalsekretäre jeweils Vorbereitungssitzungen?

a.   Wenn ja, wer nimmt an diesen Vorbereitungssitzungen von Ihrem Ressortteil?

b.    Wenn Nein, auf welche Art und Weise und durch welche Organisationseinheit ihres Ressorts erfolgt die Vorbereitung der Termine der Konferenz der Generalsekretäre?

5. Welche weiteren Termine sind für die Konferenz der Generalsekretäre im Kalenderjahr

2019 geplant?

a.    An welchen dieser Termine wird ihr Ressort voraussichtlich vertreten sein?

6. Für welche Dauer waren die bisherigen Termine der Konferenz der Generalsekretäre

jeweils anberaumt?

7. Wie lauteten die Tagesordnungen der Termine der Konferenz der Generalsekretäre

jeweils im Wortlaut?

8. Wie wurden die Bediensteten ihres Ressorts, die an der Konferenz der

Generalsekretäre teilnahmen, jeweils vertreten?

9. Liegen ihnen jeweils Protokolle der Termine der Konferenz der Generalsekretäre vor?

a.    Wenn ja, wie lauten diese im Wortlaut?

b.    Wenn nein, an welchem Tag wurde ihnen auf welche Art und Weise durch welche Organisationseinheit ihres Ressorts jeweils von den Terminen der Konferenz der Generalsekretäre berichtet?

10. Wurden von der Konferenz der Generalsekretäre Beschlüsse gefasst?

a.    Wenn Ja, wie lauteten diese im Wortlaut und an welchem Termin wurden sie jeweils gefasst?

b.    Wenn nein, was waren jeweils die Ergebnisse der Termine der Konferenz der Generalsekretäre?

c.    Wie sind diese Ergebnisse der Konferenz der Generalsekretäre jeweils in die Tätigkeiten ihres Ressorts eingeflossen?

11. Haben Sie Ihren Generalsekretär konkrete Aufträge für diese Sitzungen erteilt, wenn
ja welche und welchen Wortlaut hatten diese jeweils?

12. Welche Kosten sind für die Konferenz der Generalsekretäre in Ihrem Ressort bisher (Transport, Verpflegung, Gutachten etc.) insgesamt sowie aufgeschlüsselt nach Termin angefallen?

Effizienz und Standing Ihres Generalsekretärs:

13. Welche Tagesordnungspunkte wurden von ihrem Generalsekretär zu jeweils
welchem Termin der Konferenz der Generalsekretäre vorgeschlagen und welche
dieser Tagesordnungspunkte wurden zu jeweils welchen Termin auf welche Art und
Weise erledigt?

14. Wird die Konferenz der Generalsekretäre auch mit der Frage der Einsparung von € 2 Milliarden zur Finanzierung der in Aussicht genommenen Steuerreform befasst
werden?

15. Wo sehen Sie in Ihrem Ressort Sparpotenzial, um die Steuerreform gegenfinanzieren zu können?

16. Welches Sparpotenzial in welcher Höhe wird ihr Ressort zur Gegenfinanzierung beitragen und wo soll diese Einsparung genau erfolgen?