3476/J XXVI. GP

Eingelangt am 06.05.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen,
an die
Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend aufgeschobene Karenzzeiten

Im Mutterschutzgesetz ist die Möglichkeit vorgesehen, dass Karenzzeiten bis zum Ablauf des siebenten Lebensjahres des Kindes aufgeschoben werden können. Beide Elternteile haben die Möglichkeit, drei Monate ihrer Karenz aufzuschieben. Diese aufgeschobene Karenz ist bis zum 7. Geburtstag des Kindes oder spätestens aus Anlass eines späteren Schuleintrittes zu verbrauchen. Der Gesamtanspruch auf Karenz wird dadurch nicht verlängert.

Durch die Aufschiebung sind die Ettern flexibler, und haben auch dann Zeit für ihr Kind, wenn es wirklich notwendig ist. So können die Eltern beispielsweise die Karenzzeit beim Schuleintritt ihres Kindes verbrauchen und haben so die Möglichkeit, ihr Kind beim Erlernen des Schulweges zu unterstützen, Lernproblemen entgegen zu wirken und dem kleinen Schulanfänger den neuen Lebensabschnitt zu erleichtern.

Interessant ist, wie diese Möglichkeit der aufgeschobenen Karenz angenommen wird.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.       Wie viele Elternteile haben die Möglichkeit der aufgeschobenen Karenz in den Jahren 2015-2018 in Anspruch genommen? (Auflistung nach Bundesländern, Geschlecht der Eltern und Dauer der Inanspruchnahme)

2.       Kommt innerhalb von 2 Wochen ab Bekanntgabe keine Einigung mit dem Dienstgeber zu Stande, kann man die Karenz zum gewünschten Zeitpunkt antreten, wenn der Dienstgeber nicht innerhalb weiterer 2 Wochen eine Klage beim zuständigen Gericht einbringt. In wie vielen Fällen kam es in den Jahren 2015-2018 zu solchen Klagen? (Auflistung nach Bundesländern und Geschlecht der Eltern)

3.       Während der aufgeschobenen Karenz besteht kein Kündigungs- und Entlassungsschutz. In wie vielen Fällen kam es während der aufgeschobenen Karenz zu Kündigungen bzw. Entlassungen? (Auflistung nach Bundesländern und Geschlecht der Eltern)

4.       Gibt es Überlegungen seitens des Ministeriums, den Aufschub von Karenzzeiten auch über den 7. Geburtstag (bzw. bei späterem Erlangen der Schulreife über diese) hinausgehend zu ermöglichen?