3477/J XXVI. GP

Eingelangt am 06.05.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Peter Pilz, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend „Offene Fragen zur Sicherheitsschule (BMLV)“

BEGRÜNDUNG

„Lerne außergewöhnlich“ ist das Motto der neuen Sicherheitsschule in Wiener Neu­stadt, die als Prestigeprojekt des Verteidigungsministers Mario Kunasek gilt. Die neue Sicherheitsschule soll bis zu 30 Millionen Euro kosten. Massive Kritik gab es seitens des Finanzministeriums, welches sich in einer Einsichtsbemerkung klar gegen den Neubau der Schule ausspricht. Außerdem äußerte sich Generalstabschef Robert Brieger in einem Positionspapier schonungslos über den Zustand der österreichischen Streitkräfte: „Das ÖBH ist schon jetzt nicht mehr in der Lage, seinen Verfassungsauf­trag, Landesverteidigung im Rahmen einer Schutzoperation in einem vertretbaren Maß, zu erfüllen. Ohne ein entsprechendes Regelbudget, das bis Ende 2022 auf rund 3,3 Milliarden Euro anwachsen müsste, wird das ÖBH nur mehr einfache Assistenz­leistungen erfüllen können und seine militärische Leistungsfähigkeit weitgehend einbüßen.“[1] Umso mehr erstaunt es, dass nun bis zu 30 Millionen Euro für ein FPÖ-Prestigeprojekt, eine neue Sicherheitsschule, ausgegeben werden.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.    Welche Kosten fallen für das Landesverteidigungsministerium für das Projekt Sicherheitsschule in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 an?

a.    Aus welchen Budgetposten des BMLV-Budgets speisen sich diese Mittel?

2.    Laut parl. Anfragebeantwortung 2730/AB ist die Fertigstellung des Neubaus der Sicherheitsschule im Jahr 2022 geplant. Wie hoch sind die geplanten laufenden Kosten der neuen Sicherheitsschule ab Fertigstellung des neuen Gebäudes?

a.    Aus welchen Kostenposten setzen sich die laufenden Kosten der Sicher­heitsschule zusammen und wie hoch sind die jeweiligen Kostenposten?

3.    Wie viele Dienstzuteilungen von Bediensteten des BMLV sind für den laufenden Betrieb der Sicherheitsschule vorgesehen?

4.    Ist geplant, dass MitarbeiterInnen des BMLV an der neuen Sicherheitsschule unterrichten?

5.    Laut Schulentwicklungsprogramm dürfen Schulen nur neu errichtet werden, wenn ein demographisches Schülerlnnen-Mehr zu beobachten ist. Aus welchen Gründen hat das BMLV darauf geschlossen, dass dies hier der Fall ist?

6.    Aus welchen Gründen war es dem BMLV wichtig, eine eigene Sicherheitsschule zu gründen und zu betreiben?

7.    Warum wurde im Sinne der Kosteneffizienz keine Kooperation mit einer bestehenden Schule angestrebt?

8.    Welche Ausbildungsschwerpunkte werden in der Sicherheitsschule gesetzt?

a.     Welche Bundesministerien waren in die Erstellung des Lehrplans der neuen Sicherheitsschule involviert?

b.     Wurden auch externe BeraterInnen hinzugezogen?

                              i.   Wenn ja, welche externen BeraterInnen wurden hinzugezogen und wie hoch waren bzw. sind deren Kosten?

9.    Wurden bereits Maßnahmen getroffen um zu verhindern, dass rechtsextreme Inhalte in der Sicherheitsschule unterrichtet werden?

a.     Wenn ja, welche Maßnahmen wurden getroffen?

b.     Wenn nein, weshalb nicht?

c.     Wenn nein, sind Maßnahmen geplant um zu verhindern, dass rechtsext­reme Inhalte in der Sicherheitsschule unterrichtet werden?

i.           Wenn ja, welche Maßnahmen sind geplant?

ii.         Wenn nein, weshalb nicht?

10.  Wurden bereits Maßnahmen getroffen um zu verhindern, dass Personen mit Verbindungen zu rechtsextremen Gruppierungen an der Sicherheitsschule un­terrichten werden?

a.     Wenn ja, welche Maßnahmen wurden getroffen?

b.     Wenn nein, weshalb nicht?

c.     Wenn nein, sind Maßnahmen geplant, um zu verhindern, dass Personen mit Verbindungen zu rechtsextremen Gruppierungen an der Sicherheits­schule unterrichten?

i.          Wenn ja, welche Maßnahmen sind geplant?

ii.         Wenn nein, weshalb nicht?

11. Nach welchen Aufnahmekriterien werden die Schüler und Schülerinnen für die neue Sicherheitsschule ausgewählt?

12. Warum hat die Errichtung einer neuen Sicherheitsschule angesichts der drama­tischen Unterfinanzierung des Bundesheers für das BMLV Priorität?

13. Wird das Bundesministerium für Landesverteidigung die Kritik des Finanzminis­teriums an der Errichtung der neuen Sicherheitsschule berücksichtigen?

a.    Wenn ja, welche Maßnahmen werden diesbezüglich getroffen?

b.    Wenn nein, weshalb nicht?

14. Wird es eine eigene Schüleruniform für Schüler und Schülerinnen der neuen Sicherheitsschule geben?

a.    Falls ja, ist es Pflicht diese während des Schulunterrichts zu tragen?

b.    Falls ja, welche Firmen wurden mit dem Design und der Produktion der Schüleruniformen beauftragt und wie hoch sind die Kosten dafür?

 


[1] „Effektive Landesverteidigung! - Ein Appell", Hrg.: Republik Österreich, Bundesminister für Landesverteidigung (BMLV), Wien, 2019