3484/J XXVI. GP
Eingelangt am 07.05.2019
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kai Jan Krainer, Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus
betreffend Türkises Familienfest im Schlosspark Schönbrunn auf Ministeriumskosten
Am 1. Mai 2019 fand im Schlosspark Schönbrunn ein „Familienfest“ statt, das von auffallend vielen ÖVP-PolitikerInnen besucht wurde. Die Teilnahme der ÖVP-EU-Kandidatin Karoline Edtstadler wurde auf dem Twitter-Account von Bundeskanzler Sebastian Kurz prominent gezeigt.
Die ÖVP hat diese Veranstaltung selber beworben, unter anderem in der OTS 142 der neuen Volkspartei vom 26. April unter dem Titel „ÖVP-Termine KW 18 von 29. April 2019 bis 5. Mai 2019“[1], oder auch auf der eigenen Website der ÖVP-Wien.
(Screenshot 26.4.2019)
Am 26. April2019 informierte die Kronen Zeitung unter dem Titel „Die
Fahrpläne für den 1. Mai“ […] „Die ÖVP
hält ein Familienfest im Schlosspark Schönbrunn ab. Erwartet werden
neben Bundeskanzler Sebastian Kurz auch Familienministerin Juliane
Bogner-Strauß und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger“.[2] Die ZiB20 vom 1. Mai 2019 erwähnte:
„Die ÖVP hat den 1. Mai kurzerhand zum Familienfest gemacht und
in den Schönbrunner Schlosspark geladen“[3], in weiterer Folge berichteten
mehrere Medien vom ÖVP-Familienfest in Schönbrunn.[4]
Obwohl das Familienfest in der öffentlichen Darstellung als eindeutig ÖVP-parteipolitisch wahrgenommen wurde, werden auf der Website als offizielle Veranstalter das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus, das Bundeskanzleramt und die Österreichischen Bundesgärten[5] angeführt. Die Website selber wird vom Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT) gehostet.[6] Als Sponsoren werden die AMA, die Österreichischen Bundesforste, die Österreichische Hagelversicherung, die Raiffeisenbank und der Verbund angegeben.[7]
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus folgende
Anfrage:
1. Handelt es sich beim Familienfest 2019 in Schönbrunn, das auf der Website https://www.familienfest2019.at/ beworben wurde, um eine ÖVP-Veranstaltung?
a. Wenn ja, aus welchem Grund wurde diese vom Bundeskanzleramt (BKA) und Ihrem Ministerium veranstaltet?
b. Wenn nein, aus welchem Grund erschien es dem Bundeskanzleramt und Ihrem Ministerium notwendig diese Veranstaltung abzuhalten?
2. Wie viele „Familienfeste“ hat Ihr Ministerium in den Jahren seit 2000 bereits organisiert (bitte um Angabe des Datums)? Auf Grund welcher Erfahrungen konnte angenommen werden, dass die Abhaltung eines „Familienfestes“ den politischen und administrativen Kernaufgaben Ihres Ministeriums entspricht und erfolgreich und kosteneffizient durchgeführt werden kann?
3. Aus welchem Grund finden sich unter den veranstaltenden Ministerien nur solche, die von ÖVP-MinisterInnen geführt werden, und nicht z.B. das Ministerium des Herrn Vizekanzlers? Wurde dieses als Co-Veranstalter überhaupt angefragt? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, was war die Antwort des Bundesministeriums für öffentlichen Dienst und Sport?
4. Die Veranstaltung wurde vom Bundeskanzleramt, vom Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT) und vom Bundesministerium für Frauen, Familien und Jugend (BMFFJ) abgehalten. Karoline Edtstadler ist Staatssekretärin im Bundesministerium für Inneres (BMI). Wurde das BMI als Co-Veranstalter angefragt? Wenn ja, was war die Antwort des BMI? Wenn nein, warum nicht?
5. Gab es im Vorfeld Kontakte zwischen Ihrem Ministerium und der ÖVP-Bundespartei bzw. ÖVP Wien, um die Organisation der Veranstaltung zu besprechen? Wenn ja, wann fanden diese Kontakte statt und wie viele MitarbeiterInnen Ihres Ministeriums haben daran teilgenommen?
6. Wer hat das Programm für diese Veranstaltung erstellt? Gab es Gespräche mit der ÖVP-Bundespartei oder der ÖVP Wien, um den Programmablauf zu besprechen? Wenn ja, wann fanden diese Kontakte statt und wie viele MitarbeiterInnen Ihres Ministeriums haben daran teilgenommen?
7. Die ÖVP Wien hat bereits Erfahrung mit der Abhaltung eines Familienfestes.[8] Wurde auf diesen Erfahrungsschatz zurückgegriffen und wurden damals umgesetzte Ideen nun im Rahmen der heurigen Veranstaltung wieder aufgegriffen? Wenn ja, wie erfolgte der Kontakt zwischen den MitarbeiterInnen der ÖVP Wien und Ihrem Ministerium?
8. Welche Kosten fielen für diese Veranstaltung insgesamt an? Bitte um Aufschlüsselung nach Kostenstellen Catering, Honorare für Unterhaltungsprogramm, Miete, etc.
9. Wer übernimmt die Kosten für das Familienfest?
10. Welchen Anteil trägt das Bundeskanzleramt?
11. Welchen Anteil trägt das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus?
12. Welchen Anteil tragen die Österreichischen Bundesgärten?
13.
Welche
Kosten tragen die Sponsoren AMA, Österreichische Bundesforste,
Österreichische Hagelversicherung, Raiffeisenbank, Verbund?
(Bitte um Aufschlüsselung je Sponsor)
14. Aus welchem Grund wurden Sponsoren zur Finanzierung dieser Veranstaltung herangezogen? Wie hoch ist der Anteil der Sponsoren im Verhältnis zu den Gesamtkosten der Veranstaltung?
15.
Haben die
ÖVP-Bundespartei oder die ÖVP Wien Sponsorzahlungen für die
Veranstaltung übernommen? Wenn ja, in welcher Höhe? Haben die
ÖVP-Bundespartei oder die ÖVP Wien andere finanzielle oder
Sachleistungen im Zusammenhang mit der Abhaltung dieser Veranstaltung
geleistet?
Wenn ja, in welcher Höhe und für welche Zwecke?
16. Hat Ihr Ministerium als Veranstalter Einladungen zu diesem Familienfest verschickt? Wenn ja, bitte um Beifügung eines Musters der Einladungskarte/des Einladungsmails zu dieser Anfragebeantwortung. An wie viele Personen wurden diese Einladungen verschickt?
17. Welche Vorbereitungszeit hatte die Organisation der Veranstaltung? Wann wurden MitarbeiterInnen Ihres Ministeriums erstmals mit der Idee des „Familienfestes 2019“ befasst?
18. Warum wurde die Website vom BMNT und nicht vom BKA gehostet? Waren budgetäre Überlegungen dafür ausschlaggebend?
19. Wie viele MitarbeiterInnen Ihres Ministeriums waren mit der Organisation dieser Veranstaltung befasst? Welche Personalkosten sind daher angefallen?
20. Erhält Ihr Ministerium einen Kostenersatz für die Abhaltung dieser Veranstaltung? Wenn ja, von wem und in welcher Höhe?
21. Auf welchem Konto (Budgetposten lt. Verzeichnis veranschlagter Konten für 2019) im Budget des Ministeriums und in welcher Höhe werden die Kosten für diese Veranstaltungen verbucht? Bitte um Angabe der Kontonummer, der Kontenbezeichnung und der Gesamtsumme des dort verbuchten Betrages.
22. Wie begründen Sie die Kostenübernahmen des sehr eindeutig parteipolitisch geprägten Familienfests durch Ihr Minsterium?
23. Welche Kosten sind im Vorfeld für die Bewerbung angefallen und über welche analogen und digitalen Kanäle wurde beworben?
24. Wurde auch mittels Plakatständern beworben?
a. Wenn ja, warum?
b. Wenn ja, welche Kosten fielen dafür an?
25. Wer war für die Organisation der Veranstaltung zuständig?
26. Wie viele Personen nahmen an der Veranstaltung teil?
27. Welche Regierungsmitglieder nahmen an der Veranstaltung teil?
28. Wurden die teilnehmenden Regierungsmitglieder persönlich eingeladen? Wenn ja, von wem?
29. Wurden Einladungen an die PräsidentInnen des Nationalrates, Bundesrates oder der Landtage ausgesprochen? Wenn ja, an wen und wer nahm teil?
30.
Welche
Abgeordneten des Nationalrates, Bundesrates oder der Landtage wurden
persönlich eingeladen und wer nahm teil?
31. Wurden Kontaktlisten der ÖVP-Bundespartei oder einer anderen ÖVP-Landesorganisation für die Versendung der Einladungen verwendet oder übernommen? Wenn ja, von welcher ÖVP-Organisation und wie viele Datensätze waren in diesen Listen enthalten?
32. Mit welchem Verkehrsmittel reisten Sie zur Veranstaltung an?
33. Mit welchem Verkehrsmittel reisten die anderen Regierungsmitglieder zur Veranstaltung an?