3488/J XXVI. GP

Eingelangt am 07.05.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Irene Hochstetter-Lackner, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

betreffend „Vorkommnisse rund um die „Wehrhaft pennale Burschenschaft Tigurina zu Feldkirchen“.

Am 24.4.2019 wurde durch Berichte von mehreren unabhängigen Medien öffentlich, dass die „Wehrhaft pennale Burschenschaft Tigurina zu Feldkirchen“ mit einem zweiminütigen Video, welches Nazisymbolik beinhaltet, um neue, jugendliche Mitglieder wirbt.

In diesem öffentlichen Werbevideo sind einerseits eindeutig dem verabscheuungswürdigen Naziregime zuzuordnende Symbole zu finden. Des Weiteren macht die Burschenschaft mit der Verwendung des Ustascha-Wappens sowie dem Vergleich von Demonstranten mit Ratten auf sich aufmerksam.

All diese angeführten Vergleiche, die auch in sämtlichen österreichischen Tageszeitungen nachzulesen sind, sowie die Verwendungen der natzionalsozialistischen Symbolik sind eigentlich schon schwerwiegend genug. Des Weiteren stellte sich in den folgenden Tagen heraus, dass ein im Landeskriminalalmt Kärnten tätiger Polizist eine hohe Funktion in dieser Burschenschaft inne hat □ und als deren Kassier funktioniert.

Exekutivbeamte üben das Gewaltmonopol des Staates aus. Sie tragen Verantwortung für die Sicherheit aller MitbürgerInnen - und haben in Ausübung ihres Amtes dem Staate gleich vorurteilsfrei zu agieren, Menschen unabhängig ihrer Glaubensrichtung, Hautfarbe oder sexuellen Orientierung als gleichwertig zu behandeln. Dies steht im krassen Widerspruch dazu, - aktives Mitglied in einer mit Nazi-Symbolik werbenden Burschenschaft zu sein und der damit verbundenen menschenverachtenden Ideologie zu sein.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten in diesem Zusammenhang an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz folgende

Anfrage

1. Gibt es aktuell strafrechtliche Ermittlungen wegen staatsfeindlicher Delikte gegen in der Burschenschaft Tigurina zu Feldkirchen bestellte Organwalter oder aktive Mitglieder?

2. Gab es seit dem Bestehen der Burschenschaft Anzeigen wegen staatsfeindlicher Delikte gegen bestellte Organwalter oder aktive Mitglieder?

3. Wird gegen die „Burschenschaft“ bzw. den Verfasser des Werbevideos bzw. Organwalter strafrechtlich ermittelt?

4. Wenn ja, was genau ist der vorgeworfene Tatbestand?

5. Wenn nein, warum nicht?

6. Wurde die Burschenschaft Tigurina in der Vergangenheit bereits von ihrem Ressort beobachtet, durch welche Organisationseinheit ihres Ressorts erfolgte dies und welche Erkenntnisse wurden dadurch zutage gefördert?

7. Wenn die Burschenschaft Tigurina von keiner Organisationseinheit ihres Ressorts beobachtet wurde, warum nicht?

8. Wenn die Burschenschaft Tigurina von keiner Organisationseinheit ihres Ressorts beobachtet wurde, ist es von Seiten des Justizministeriums geplant, in Zukunft den Fokus stärker auf potenziell rechtsextreme Organisationen und deren Beobachtung zu legen?

9. Welche Organisationseinheit ihres Ressorts ist für die Beobachtung verfassungsfeindlicher Gruppierungen des rechtsextremen Rands zuständig?

10. Wie viele Vollzeitäquivalente stehen dieser Organisationseinheit(en) insgesamt für die Erfüllung dieser Aufgabe zur Verfügung?

11. Wurde durch diese Organisationseinheit(en) um personelle Aufstockung ersucht und wurde dieser stattgegeben?

12. Wenn nein, warum nicht?

13. Gibt es gegen Axel G., den laut Vereinsregister Sprecher der Burschenschaft Tigurina, aktuell strafrechtliche Ermittlungen?

14. Wenn ja, aufgrund welcher Delikte erfolgen diese?

15. Hat es in den vergangenen fünf Jahren 2013-2018, aufgeschlüsselt nach Jahren und Delikten, strafrechtliche Ermittlungen gegen Axel G. gegeben?

16. In wie vielen dieser Fälle, aufgeschlüsselt nach Jahr und Delikt, wurde Anklage bzw. Strafantrag erhoben?

17. In wie vielen dieser Fälle, aufgeschlüsselt nach Jahr und Delikt, endete das Verfahren jeweils durch Einstellung, Diversion, Freispruch oder Verurteilung?

18. Gibt es gegen Helmut S., den laut Vereinsregister Schriftführer der Burschenschaft Tigurina, aktuell strafrechtliche Ermittlungen?

19. Wenn ja, um welche vorgeworfenen Delikte handelt es sich?

20. Hat es in den vergangenen fünf Jahren, aufgegliedert nach einzelnen Jahren und Art der Delikte, strafrechtliche Verurteilungen gegen Helmut S. gegeben?

21. Gibt es gegen Michael M., den laut Vereinsregister Kassier der Burschenschaft Tigurina , aktuell strafrechtliche Ermittlungen?

22. Hat es in den vergangenen fünf Jahren, aufgegliedert nach einzelnen Jahren und Art der Delikte, strafrechtliche Verurteilungen gegen Michael K. gegeben?

23. Wenn ja, um welche vorgeworfenen Delikte handelt es sich?

24. Bezug auf die von Ihnen oftmals betonte Notwendigkeit gegen die Radikalisierung von insbesondere jugendlichen Menschen in Österreich wurde bisher lediglich die Österreichische Strategie Extremismusprävention und Deradikalisierung veröffentlicht. Aus dieser gehen jedoch keine konkreten Handlungsableitungen oder Maßnahmen der Bundesregierung hervor. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie in Fragen der Extremismusprävention und Deradikalisierungsarbeit bis wann in jeweils welchen Organisationseinheiten ihres Ressorts setzen und welche budgetären Mittel werden dafür in welchem Bundesland jeweils zur Verfügung stehen?

25. Werden für die Umsetzung konkreter Maßnahmen in Bezug auf Extremismusprävention und Deradikalisierungsarbeit externe ExpertInnen miteinbezogen?

26. Wenn ja, woher kommt diese externe Expertise und welche budgetären Mittel stehen dafür zur Verfügung?

27. Wenn ja, wie genau sehen diese Konsequenzen im Detail aus?

28. Wenn nein, warum nicht?

29. Werden Maßnahmen innerhalb ihres Ressorts ergriffen, um allenfalls staatsgefährdende Einstellungen zu vermeiden, zu entdecken und oder abzustellen?

30. Um welche Maßnahmen handelt es sich, wann und in welchen Organisationseinheiten ihres Ressorts werden diese umgesetzt und welche budgetären Mittel stehen dafür in welchem Bundesland jeweils zur Verfügung?