3489/J XXVI. GP

Eingelangt am 07.05.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Petra Wimmer,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend die neue Polizeischule in Wels

Bis zum Ende der Gesetzgebungsperiode wurden bundesweit 2.100 zusätzliche Planstellen sowie 2.000 neue Ausbildungsstellen angekündigt. Die Problematik sei, "dass wir eine gewisse Überalterung im Polizeikader haben und jedes Jahr mit 800 bis 900 Abgängen rechnen müssen", erläuterte Bundesminister Kickl in den OÖN vom 16. März 2019. Diese gelte es zunächst zu kompensieren.

Die Grundausbildung von PolizeischülerInnen dauert 24 Monate. Somit sind die vom BMI kolportierten Zahlen der Aufnahmen von 2017 mit den voraussichtlichen Pensionierungen von 2019 gut zu vergleichen. So dürfte es tatsächlich zu einer Erhöhung der Anzahl der BeamtInnen kommen, wenngleich wohl nicht im versprochenen Maße.

Zusätzlich sind die Zahlen der Aufnahmen mit Vorsicht zu interpretieren. Da hierbei auch die Ergänzungslehrgänge inkludiert sind, kommt es hierbei zum Teil „nur“ zu Umschichtungen innerhalb des Sicherheitsapparats.

Sowohl die zweijährige polizeiliche Grundausbildung als auch die Grundausbildung für den grenz-und fremdenpolizeilichen Dienst finden in den Bildungszentren der Bundesländer statt. Bezüglich der Polizeischule in Linz wurde seit geraumer Zeit ein Überbelag überliefert.

Nach Verstreichen vieler Monate nach dessen Ankündigung soll im Sommer 2019 endlich auch die Polizeischule in Wels mit bis zu 450 SchülerInnen eröffnet werden. Für das Gebäude der ehemaligen Frauenklinik und Psychiatrie in Wels, das seit vielen Monaten leer stand, fielen seit geraumer Zeit sicherlich Kosten in beträchtlichem Ausmaß an.

In Anbetracht der Eröffnung der Polizeischule in Wels ergeben sich einige Fragen und richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage

1. Seit wann stand das Gebäude der ehemaligen Frauenklinik und Psychiatrie in Wels leer?

2. In welcher Höhe beliefen sich die monatlichen Kosten (Miete und Betriebskosten) für das Gebäude der ehemaligen Psychiatrie in der Linzer Straße in Wels seit dessen Leerstand?

3. Worin lag der seit vielen Monaten festzustellende Leerstand, unter Bedachtnahme auf die im selben Zeitraum überfüllte Polizeischule in Linz und den kolportierten geringen Umbaumaßnahmen, begründet?

4. In welcher Höhe werden sich die monatlichen Kosten der Polizeischule Wels im Vollbetrieb belaufen?

5. Wann wird der Betrieb der Polizeischule Wels tatsächlich starten?

6. Nachdem in den Medien unterschiedliche Zahlen genannt wurden – wie viele SchülerInnen können in der Polizeischule bei Vollauslastung durchgängig unterrichtet werden?

7. Mit wie vielen Prozenten an Auslastung rechnet das BMI tatsächlich im ersten Lehrgang?

8. Ist bereits bekannt, ob der erste Lehrgang an AbsolventInnen auch möglichst geschlossen dem LPD Oberösterreich und Bezirkspolizeikommanden in Oberösterreich dienstzugeteilt werden soll? Wenn nein, wo sonst?