3492/J XXVI. GP

Eingelangt am 08.05.2019
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Anfrage

 

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Freigabe der Sicherheitsschule des Bundesheeres

 

Das BMLV plant gemeinsam mit dem BMBWF die Errichtung einer neuen Schule. Medienberichten zufolge (https://diepresse.com/home/innenpolitik/5619753/Extrem_Finanzministerium-kritisiert-neue-Bundesheerschule) bezeichnen Sie die Summe, die für das Projekt aufgewendet wird, als "außergewöhnlich" und kritisieren, dass „die geplante Sicherheitsschule eine sehr große Schule für wenig Schüler wäre". Dass für die geplanten 250 Schüler so viel Platz angedacht ist, wie in einer anderen kürzlich errichteten Schule für 800 Schüler, bezeichnen Sie als "extrem". 

Minister Kunasek erklärt in einer Anfragebeantwortung an das Parlament (2730/AB), dass aufgrund ressortinterner Überprüfung der Wirtschaftlichkeit keine Freigabe durch Ihr Ministerium notwendig sei. In der Berichterstattung im Ö1 Morgenjournal vom 29. April 2019 wird diese Aussage allerdings widerlegt: Nach Haushaltsrecht ist ein Einvernehmen mit dem BMF unerlässlich und ein Alleingang des BMLV könnte zu Sanktionen, wie beispielsweise einer Budgetkürzung, führen. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:



1.     Wurde Ihr Ministerium in die Planung des Projekts miteinbezogen?
a. Wenn ja, waren Ihnen die Kosten bereits im Vorfeld bekannt?
  i. Wenn ja, haben Sie von dem Projekt abgeraten?
b. Wenn nein, wann und auf welche Art haben Sie von dem Projekt erfahren?

2.     Haben Sie dem BMLV und dem BMBWF gegenüber im Vorfeld kommuniziert, dass eine Freigabe Ihrerseits für die Umsetzung notwendig ist?
a. Wenn ja, welche Reaktionen gab es?
b. Wenn nein, warum nicht?

3.     Unter welchen Umständen würden das BMLV sowie das BMBWF sanktioniert werden?
a. Welche konkreten Schritte müssten das BMLV und das BMBWF setzen, um Sanktionen zu verhindern?
b. Mit welchen Sanktionen müssten das BMLV sowie das BMBWF rechnen?

4.     Welche Änderungen müssten BMLV und BMBWF an der Planung des Projektes durchführen, um eine Freigabe zu erhalten?
a. Wurden diese bereits kommuniziert?
 i.  Wenn ja, in welcher Form?
ii.  Wenn nein, warum nicht?
iii. Wenn nein, sind Gespräche geplant?