3493/J XXVI. GP
Eingelangt am 08.05.2019
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport
betreffend Strache besucht Viktor Orbán in Budapest
Vizekanzler Heinz-Christian Strache besuchte am 6. Mai 2019 den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Budapest. Begleitet wurde Strache nach eigenen Angaben, ua. auf seinem persönlichen Facebook-Profil, von Harald Vilimsky, FPÖ- Generalsekretär und FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl.
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Sowohl Strache als auch Italiens Innenminister Matteo Salvini bemühen sich aktuell, die rechtsnationale Fidesz-Partei von Orbän für eine künftige Rechtsaußen-Fraktion im Europäischen Parlament zu gewinnen.[1]
Bei der Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen von Strache und Orbán war Harald Vilimsky auch anwesend.
Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für öffentlichen
Dienst und Sport nachstehende
Anfrage:
1. Welchen Zweck hatte Ihr Treffen mit Viktor Orban?
2. Warum wurden Sie von FPÖ-Generalsekretär und FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Harald Vilimsky, nach Budapest begleitet?
3. Erfolgte das Treffen mit Viktor Orbán im Einvernehmen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz?
4.
Haben Sie den Bundeskanzler
im Vorfeld persönlich über das geplante Treffen
mit Viktor Orbán informiert und wann erfolgte dies?
5.
Erfolgte das Treffen mit
Viktor Orbán im Einvernehmen mit Außenministerin
Karin Kneissl?
6.
Haben Sie die
Außenministerin im Vorfeld persönlich über das geplante Treffen
mit Viktor Orbán informiert und wann erfolgte dies?
7.
Haben Sie mit Viktor
Orbán über die Kürzung der Familienbeihilfe gesprochen
und wenn ja, welche Standpunkte haben Sie ausgetauscht?
8. Haben Sie den Bundeskanzler im Anschluss an das Treffen mit Viktor Orbán über die Gesprächsinhalte informiert?
9. Haben Sie die Außenministerin im Anschluss an das Treffen mit Viktor Orbán über die Gesprächsinhalte informiert?
10. Welche Themen haben Sie mit Viktor Orbán besprochen?
11. War beim Treffen mit Viktor Orbán auch Harald Vilimsky anwesend und wenn ja, warum?
12. Wer hat an der Reise nach Budapest als Teil Ihrer
Delegation teilgenommen?
(Bitte um Auflistung aller Personen Ihrer Delegation)
13. Wie viele MitarbeiterInnen Ihres Kabinetts haben an der Reise nach Budapest teilgenommen?
14. Wie viele MitarbeiterInnen Ihres Generalsekretariats haben an der Reise nach Budapest teilgenommen?
15. Wie viele MitarbeiterInnen Ihres Ressorts haben an der Reise nach Budapest teilgenommen?
16. Wie viele MedienvertreterInnen haben an der Reise nach Budapest teilgenommen?
17. Wie viele ressortfremde Personen haben an dieser
Auslandsreise teilgenommen
und um welche Personen handelte es sich dabei? (Bitte um genaue Auflistung
mit Namen und Funktion)
18. Haben Sie auch Abgeordnete anderer Fraktionen zur Teilnahme an der Reise eingeladen und wenn nein, warum nicht?
19. Welche Kosten sind für die Reise insgesamt angefallen?
20. Welche Kosten sind für die Reise in Ihrem Ressort angefallen?
21. Welche Kosten sind für die Reise für die ressortfremden Personen angefallen?
22. Werden die Reisekosten für Harald Vilimsky von Ihrem Ministerium getragen?
a. Wenn nein, wer übernimmt die Kosten für die ressortfremden Personen?
23. Werden die Kosten für die ressortfremden
Personen von Ihrem Ministerium
getragen?
a. Wenn nein, wer übernimmt die Kosten für die ressortfremden Personen?
24. Wie erfolgte die Zusammenstellung der Delegation und unter welchen Gesichtspunkten wurden die Delegationsmitglieder ausgewählt?
25. Mit welchem Verkehrsmittel sind Sie und Ihr Begleiter nach Budapest gereist und wieder zurückgereist?
26. Reiste die Delegation gemeinsam hin und zurück?
27. Wurden zur An- und Abreise Fahrzeuge genutzt, die Teil des Fuhrparks Ihres Ressorts sind?
28. Wie lange haben Sie sich zum Zweck des Treffens in Ungarn aufgehalten?