3495/J XXVI. GP

Eingelangt am 08.05.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Sabine Schatz, GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres

betreffend ein Neonazi-Konzert in Mailand mit österreichischer Beteiligung

Am 13. April fand in Mailand offenbar das sog. „Hot Shower Festival" statt, schon der Name, der Assoziationen zu den Gaskammern in nationalsozialistischen Konzentrations- /Vernichtungslagern erwecken soll, zeigt die Gesinnung der Organisatoren. Wie das Profil berichtete sollen Österreicher nicht nur unter den Besuchern gewesen sein, ein Wiener sei auch auf der Bühne aufgetreten. Über die Werbung für das Neonazi-Konzert schreibt das Profil: „Die Bewerbung des Festivals strotzt nur so vor süffisanten Anspielungen auf den einstigen Naziterror, sei es eine Collage mit einem schwarzen Sportler, der, einem Hinweisschild folgend, in Richtung "Hot Shower" joggt, seien es Comicfiguren, die ihre rechte Hand zum Hitlergruß erheben oder Zeichnungen von Ku-Klux-Klan-Männern in weißem Gewand."[1]

Gefährlich sei dieses Konzert, weil es weniger klandestin als andere Veranstaltungen dieser etwa in Österreich und Deutschland ist und daher auch von „Nicht-Insidern" besucht werde.[2]

Neben neonazistischen, antisemitischen und rassistischen Bands wie "Sturmführer", "Blutkult" und "Gestapo666" nahm laut Medienberichten auch „Rostorchester", das Musikprojekt des Wieners Vedran M. teil. Im Text eines Propagandastückes seines Black-Metal-Soloprojekt "Totale Vernichtung" heißt es: "Bald ist die Zeit gekommen, wenn eure Atmung wieder rasch versagt und ihr bereits in Kürze den Schornstein emporjagt. Dem reinigenden Zyklon folgt ein verkohlter Wind." Weitere Titel von M. nennen sich „Alle Wege führen nach Auschwitz", „Beseitigung von lebensunwertem Leben" oder „Massenmord an Untermenschen".[3]

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:

1.      Ist in ihrem Ressort bekannt, ob Bewerbungsmaterial für das Mailänder Konzert auch in Österreich in Umfeld war?

a.      Wenn ja, seit wann?

b.      Wenn ja, welcher Organisationseinheit ihres Ressorts wurde diese Information zunächst bekannt und welchen Organisationseinheiten wurde sie wann berichtet?

c.       Seit wann ist in ihrem Ressort bekannt, dass Vedran M. an dem Konzert teilgenommen hat, welcher Organisationseinheit ihres Ressorts wurde diese Information zunächst bekannt und welchen Organisationseinheit wurde sie wann berichtet?

2.      Ist Vedran M. als rechtsextremer Akteur in Österreich amtsbekannt?

a.      Wenn nein, wird auf Grund der Medienberichte und den Textfragmenten, die dem Profil-Artikel vom 25. April 2019 zu entnehmen sind Anzeige gegen M. erstattet?

i. Wenn nein, warum nicht?

3.      Ist in ihrem Ressort bekannt, wie viele in Österreich lebende Menschen das Konzert besucht haben? (aufgeschlüsselt nach Staatsbürgerschaft und Geschlecht)

a.      Wenn ja, ist in ihrem Ressort bekannt, ob die österreichischen Besucher des Konzerts auch Verbindungen zu anderen extrem rechten Gruppen in Österreich haben? Wenn ja, welche? (bitte um genaue Auflistung)

b.      Wenn ja, ist in ihrem Ressort bekannt, ob die österreichischen Besucher des Konzerts auch Verbindungen zu anderen Parteien in Österreich haben? Wenn ja, welche? (bitte um genaue Auflistung)

4.      Gibt es seitens des BVT Kontakte mit dem italienischen Partnerdienst betreffend das oben genannte Konzert?

a.      Wenn ja, wann?

b.      Welcher Organisationseinheit ihres Ressorts wurden diese Informationen zunächst bekannt und welchen Organisationseinheiten wurde sie wann berichtet?

5.      Sind in ihrem Ressort Kontakte zwischen österreichischen Rechtsextremisten und italienischen Neonazis und extremen Rechten bekannt?

a.      Wenn ja, welche? (bitte um detaillierte Auflistung)

b.      Wenn nein, haben Organisationseinheiten um derartige Informationen in Italien angesucht und was war die Reaktion darauf?

c.       Wenn diese Frage noch nie Gegenstand eines Informationsaustausches- oder Ansuchens war, warum nicht?

6.      Ist in ihrem Ressort bekannt, ob andere österreichische Bands an dem Konzert teilgenommen haben?

7.      Ist in ihrem Ressort bekannt, welche Verbindungen die österreichische Rechtsrock Szene zu anderen europäischen Ländern oder Netzwerken bestehen?

a.      Wenn ja, welches Gefahrenpotential geht von diesen Verbindungen für Österreich aus?

8.      Wie viele Menschen umfasst die NSBM ("National Socialist Black Metal")-Szene bzw. die Rechtsrock-Szene in Österreich?

a.      Welche quantitativen Veränderungen der Szene konnte das BVT in den letzten zehn Jahren beobachten?

9.      Ist in ihrem Ressort bekannt, welche Akteure besonders aktiv in der österreichischen Rechtsrock-Szene sind? (bitte um detaillierte Auflistung)

10.  Ist in ihrem Ressort bekannt, ob die Veranstalter des Mailänder Konzertes auch in Österreich Konzerte organisiert haben?

a.      Wenn ja, wann, wo und mit wie vielen TeilnehmerInnen?


[1]  Nevic, Christoph: „'Mal richtig abhitlern': In Mailand traf sich die neonazistische Black-Metal-Szene", Profil vom 25. April
2019, online verfügbar unter: https:/www.profil.at/shortlist/kultur/mailand-neonazistische-black-metal-szene-
10764462?fbclid=lwAR20c9R4FFk6-UPsRxdWWLG5JQTPKezHm7Uo3q_oEIdScGJ6GirS3lhheS8. abgerufen am 30. April 2019

[2]  ebenda

[3]  Forschungsgruppe Ideolgien der Ungleichheit (2018): Der Nazis neue Töne. Neuere Entwicklungen im österreichischen
Rechtsrock, online verfügbar: https://forschungsgruppefipu.wordpress.com/2018/01/13/der-nazis-neue-toene-neuere- entwicklungen-im-oesterreichischein-rechtsrock/, abgerufen am 30. April 2019