3500/J XXVI. GP

Eingelangt am 08.05.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumenten­schutz

betreffend Ausrollung des e-Impfpasses

Elektronischer Impfpass auf NEOS-Initiative

In Österreich herrscht eine unzureichende Datenlage zum Thema Impfen. Daher wurde auf Initiative von NEOS die Etablierung des elektronischen Impfasses (e-Impf- pass) beschlossen. Schlussendlich soll mit Hilfe des e-Impfpasses die Durchimp­fungsrate für die verschiedenen Impfungen besser dargestellt werden können.

In einem ersten Schritt soll nun der e-Impfpass in Rahmen eines Pilotprojektes bis 2021 evaluiert werden. Danach soll der e-lmpfpass schrittweise ausgerollt werden.

Es existiert kein konkreter Umsetzungsplan für den e-Impfpass

Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass der e-Impfpass nun endlich in Angriff genom­men wird. Es liegt jedoch bis dato kein konkreter Umsetzungsplan vor. Hier braucht es zunächst einen konkreten Umsetzungsplan für die vollständige Ausweitung der ELGA-Infrastruktur. Denn nur ein ELGA-Anschluss für sämtliche impfberechtigte Ge­sundheitsdienstleister (GDA) gewährleistet eine unbürokratische Impfdaten-Einspeisung. Aktuell bildet vor allem der schulärztliche Bereich einen großen, weißen Fleck auf der ELGA-Landkarte. Darüber hinaus steht nach wie vor nicht fest, welche Bevöl­kerungsgruppen bis wann für den e-Impfpass freigeschalten werden sollen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1.    Welche impfberechtigte Gesundheitsdienstleister-Gruppen (Schulärzte, Amts­ärzte,...) sind derzeit mehrheitlich nicht an die ELGA-Infrastruktur angebunden?

a.    Quantifiziert in Köpfen?

2.    Woran scheitert die Anbindung der verschiedenen impfberechtigten GDAs?

a.    Bis wann werden diese GDAs an die ELGA-Infrastruktur angebunden? (konkreter Zeitplan nach Gruppe)

3.    Bis wann werden die einzelnen impfberechtigten GDAs an den e-Impfpass ange­bunden?

4.    Bis wann werden die einzelnen Bevölkerungsgruppen (Kinder, Schüler,...) mit dem e-lmpfpass auf der e-card ausgestattet?

5.    Ist Ihnen der Plan des Gemeindebundes, die Schulärzte abzuschaffen, bekannt?

(https://noe.orf.at/news/stories/2970150/)

a.    Wenn ja, wie bewerten Sie den Gemeindebund-Plan bezüglich dem Vorha­ben zur Steigerung der Durchimpfungsrate?