3500/J XXVI. GP
Eingelangt am 08.05.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz
betreffend Ausrollung des e-Impfpasses
Elektronischer Impfpass auf NEOS-Initiative
In Österreich herrscht eine unzureichende Datenlage zum Thema Impfen. Daher wurde auf Initiative von NEOS die Etablierung des elektronischen Impfasses (e-Impf- pass) beschlossen. Schlussendlich soll mit Hilfe des e-Impfpasses die Durchimpfungsrate für die verschiedenen Impfungen besser dargestellt werden können.
In einem ersten Schritt soll nun der e-Impfpass in Rahmen eines Pilotprojektes bis 2021 evaluiert werden. Danach soll der e-lmpfpass schrittweise ausgerollt werden.
Es existiert kein konkreter Umsetzungsplan für den e-Impfpass
Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass der e-Impfpass nun endlich in Angriff genommen wird. Es liegt jedoch bis dato kein konkreter Umsetzungsplan vor. Hier braucht es zunächst einen konkreten Umsetzungsplan für die vollständige Ausweitung der ELGA-Infrastruktur. Denn nur ein ELGA-Anschluss für sämtliche impfberechtigte Gesundheitsdienstleister (GDA) gewährleistet eine unbürokratische Impfdaten-Einspeisung. Aktuell bildet vor allem der schulärztliche Bereich einen großen, weißen Fleck auf der ELGA-Landkarte. Darüber hinaus steht nach wie vor nicht fest, welche Bevölkerungsgruppen bis wann für den e-Impfpass freigeschalten werden sollen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage:
1. Welche impfberechtigte Gesundheitsdienstleister-Gruppen (Schulärzte, Amtsärzte,...) sind derzeit mehrheitlich nicht an die ELGA-Infrastruktur angebunden?
a. Quantifiziert in Köpfen?
2. Woran scheitert die Anbindung der verschiedenen impfberechtigten GDAs?
a. Bis wann werden diese GDAs an die ELGA-Infrastruktur angebunden? (konkreter Zeitplan nach Gruppe)
3. Bis wann werden die einzelnen impfberechtigten GDAs an den e-Impfpass angebunden?
4. Bis wann werden die einzelnen Bevölkerungsgruppen (Kinder, Schüler,...) mit dem e-lmpfpass auf der e-card ausgestattet?
5. Ist Ihnen der Plan des Gemeindebundes, die Schulärzte abzuschaffen, bekannt?
(https://noe.orf.at/news/stories/2970150/)
a. Wenn ja, wie bewerten Sie den Gemeindebund-Plan bezüglich dem Vorhaben zur Steigerung der Durchimpfungsrate?