Eingelangt am 08.05.2019
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ANFRAGE
der Abgeordneten Ing. Maurice Androsch,
Genossinnen und Genossen
an den Bundeskanzler
betreffend Vereinbarkeit von Werbung für eine
Zeitschrift mit dem Amt eines Bundesministers
In einem Facebook-Posting am
7.5.2019 wird auf der Seite HC Strache offensiv der Kauf einer Zeitschrift bzw.
der Abschluss eines Abos für eine Zeitschrift beworben. Konkret lautet die
Passage: „Die aktuelle Ausgabe ist im Zeitschriftenhandel erhältlich
oder Sie schliessen gleich ein Abo ab und verpassen zukünftig keine
Ausgabe.“
Aufgrund dieses befremdlichen Postings, stellen die
unterzeichneten Abgeordneten daher an den Bundeskanzler folgende
Anfrage:
1. Ist
es laut Ihrer Meinung mit dem Amt des Vizekanzlers und/oder eines/einer Bundesministers/Bundesministerin
vereinbar, für den Kauf einer Zeitschrift bzw. den Abschluss eines
Abonnements zu werben?
a. Wenn
ja, warum?
b. Wenn
nein, warum nicht?
2. Gibt
es eine Richtlinie, die die Bewerbung von Zeitschriften und Magazinen durch BundesministerInnen
regelt?
3. Gibt
es eine Richtlinie innerhalb der aktuellen Bundesregierung bezüglich der
Form der Entlohnung für Werbeeinschaltungen der jeweiligen MinisterInnen
zur Bewerbung von Zeitschriften und Magazinen?
4. Ist
Ihnen bekannt, ob außer der Bewerbung des Kaufs bzw. des Abschluss eines
Abonnements der Zeitschrift „Alles Roger“ durch den Vizekanzler
weitere BundesministerInnen für den Kauf dieser Zeitschrift geworben
haben?
a. Wenn
ja, welcher Minister/welche Ministerin?
b. Wenn
ja, in welcher Form fand die Bewerbung statt?
5. Sind
Sie oder ein Familienmitglied an einem Medienunternehmen beteiligt?
a. Wenn
ja, wer?
b. Wenn
ja, an welchem und in welcher Form?
6. Sind
MitarbeiterInnen Ihres Kabinetts an einem Medienunternehmen beteiligt?
a. Wenn
ja, wer?
b. Wenn
ja, an welchem und in welcher Form?
7. Gibt
es Kooperationen zwischen dem Bundeskanzleramt und Zeitschriften bzw.
Magazinen?
a. Wenn
ja, mit welchen Zeitschriften und Magazinen?
b. Wenn
ja, in welcher Form?
c. Wenn
ja, wie hoch waren die Kosten im Jahr 2018?
d. Wenn
ja, wie hoch sind die bisher angefallenen Kosten im Jahr 2019?
8. Wie
hoch waren die Kosten für Inserate in Zeitschriften und Magazinen im Jahr
2018 des Bundeskanzleramts (Auflistung nach Zeitschriften und Magazinen)?
9. Wie
hoch sind die bisher angefallenen Kosten für Inserate in Zeitschriften und
Magazinen im Jahr 2019 des Bundeskanzleramts (Auflistung nach Zeitschriften und
Magazinen)?
10. Ist Ihnen bekannt, ob
BundesministerInnen der aktuellen Bundesregierung Empfehlungen für den
Kauf von Zeitschriften bzw. den Abschluss von Abonnements abgeben bzw. beworben
haben?
a. Wenn
ja, welcher Bundesminister/welche Bundesministerin?
b. Wenn
ja, welche Medien und in welcher Form?