3503/J XXVI. GP
Eingelangt am 08.05.2019
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ANFRAGE
der Abgeordneten Ing. Maurice Androsch,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport
betreffend Vereinbarkeit von Werbung für eine Zeitschrift mit dem Amt eines Bundesministers
In einem Facebook-Posting am 7.5.2019 wird auf der Seite HC Strache offensiv der Kauf einer Zeitschrift bzw. der Abschluss eines Abos für eine Zeitschrift beworben. Konkret lautet die Passage: „Die aktuelle Ausgabe ist im Zeitschriftenhandel erhältlich oder Sie schliessen gleich ein Abo ab und verpassen zukünftig keine Ausgabe.“[1]
Aufgrund dieses befremdlichen Postings, stellen die unterzeichneten Abgeordneten daher an den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport folgende
Anfrage:
1. Ist es mit dem Amt des Vizekanzlers und des Bundesministers für öffentlichen Dienst und Sport vereinbar, für den Kauf einer Zeitschrift bzw. den Abschluss eines Abonnements zu werben?
2. Gab es eine Entlohnung für die Bewerbung der Zeitschrift „Alles Roger“ für diese Facebook-Werbung?
a. Wenn ja, an welchen und in welcher Form?
3. Sind Sie oder ein Familienmitglied in irgendeiner Weise am Unternehmen Excalibur Media beteiligt, welches der Herausgeber der Zeitschrift „Alles Roger“ ist?
a. Wenn ja, wer und in welcher Form?
4. Werden Familienmitglieder oder KabinettsmitarbeiterInnen in irgendeiner Weise vom Unternehmen Excalibur Media, welches der Herausgeber der Zeitschrift „Alles Roger“, entlohnt?
a. Wenn ja, wer und in welcher Form?
5. Sind MitarbeiterInnen Ihres Kabinetts in irgendeiner Weise am Unternehmen Excalibur Media beteiligt, welches der Herausgeber der Zeitschrift „Alles Roger“ ist?
a. Wenn ja, wer und in welcher Form?
6. Erhalten Sie Sachzuwendungen für die Bewerbung der Zeitschrift „Alles Roger“?
a. Wenn ja, welche?
7. Gibt es eine offizielle Kooperation zwischen dem Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport und der Zeitschrift „Alles Roger“?
8. In welcher Höhe belaufen sich die Kosten für Inserate in der Zeitschrift „Alles Roger“, die das Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport im Jahr 2018 in Auftrag gegeben hat?
9. In welcher Höhe belaufen sich die Kosten bisher im Jahr 2019 für Inserate in der Zeitschrift „Alles Roger“?
10. Wie hoch sind die budgetierten Kosten für Inserate in der Zeitschrift „Alles Roger“ im Jahr 2019?
11. Bewerben Sie den Kauf bzw. den Abschluss eines Abonnements der Zeitschrift „Alles Roger“ auch noch in anderer Form?
a. Wenn ja, wo?
b. Wenn ja, wird diese Werbung in irgendeiner Form entlohnt?
c. Wenn nein, warum nicht?
12. Bewerben Sie den Kauf oder den Abschluss eines Abonnement für andere Zeitschriften oder Magazine?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn ja, in welcher Form?
c. Wenn ja, wird diese Werbung in irgendeiner Form entlohnt?
d. Wenn nein, warum nicht?
13. Sind Sie oder ein Familienmitglied in irgendeiner Weise an einem Medienunternehmen beteiligt?
a. Wenn ja, wer?
b. Wenn ja, an welchen und in welcher Form?