3504/J XXVI. GP
Eingelangt am 08.05.2019
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried,
Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
betreffend App-Fehler untergräbt höhere Wahlbeteiligung bei EU-Wahl
Ein massiver Fehler in der App „Digitales Amt“ sorgt im Vorfeld der EU-Wahl dafür, dass hunderte Wahlkarten nicht verschickt werden und eine höhere Wahlbeteiligung untergraben wird. Über 600 Wahlkartenanträge sind im Nirwana zwischen Innenministerium und Digitalisierungsministerium verschwunden. Die von Regierungsmitgliedern viel gelobte neue „Digitales Amt“-App hat die Wahlkartenanträge verschluckt und nicht an das zuständige Wiener Wahlreferat weitergeleitet.[1] Auch über ähnliche Fälle in der Steiermark sowie in Oberösterreich wurde berichtet.[2]
Vor dem Hintergrund der Pannen bei Wahlen in der jüngeren Vergangenheit gleicht dieser Fehler einem massiven Skandal. Hinzu kommt die Weigerung von Innenminister Herbert Kickl, die Wählerinnen und Wähler im Vorfeld der EU-Wahl am 26. Mai 2019 über die Möglichkeit der Briefwahl zu informieren.
Die Bundesregierung muss den App-Fehler umfassend aufklären und die Öffentlichkeit darüber informieren. Sollte sich herausstellen, dass hier fahrlässig Lücken im System der App gelassen wurden, und dadurch die Österreicherinnen und Österreicher daran gehindert werden, bei der Wahl ihre Stimme abzugeben, dann würde das amtsmissbräuchliche Haftungsansprüche auslösen, die nicht ohne Konsequenzen bleiben können.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort folgende
Anfrage:
1. Wann wurde Ihnen bekannt, dass bei der Beantragung von Wahlkarten über Ihre App „Digitales Amt“ Fehler auftreten?
2. Wie haben sich diese Fehler konkret geäußert?
3. Wie viele Beantragungen von Wahlkarten waren von diesem Fehler betroffen?
4. Wie haben Sie als Digitalisierungsministerin darauf reagiert?
5. Wurden die Betroffenen auf diesen Fehler hingewiesen und wenn ja, wie?
6. Wie, wann und durch wen wurde der
Fehler behoben?
7. Sind Ihnen darüber hinaus
weitere Fälle bekannt, bei denen Fehler aufgetreten sind?
8. Hat Ihr Ressort entschieden, dass mit der App auch Wahlkarten beantragt werden können und war das Innenministerium eingebunden?
9. Wenn ja, welche konkreten Verantwortungsbereiche hat das Innenministerium übernommen?
10. Wurden die Daten der Wahlkartenanträge mit den Daten aller Gemeinden in Österreich abgeglichen und welches Ergebnis brachte der Abgleich?
11. Wurde die Zustellung aller Wahlkarten überprüft und welches Ergebnis brachte diese Überprüfung?
12. Nach welchem Prüfverfahren können Sie weitere Fehler bei der Beantragung von Wahlkarten durch diese App ausschließen?
13. Wie viele Wahlkarten wurden für die EU-Wahl 2019 über die App beantragt?
14. Unterstützt Ihr Ressort die Entscheidung des Innenministers, österreichische Haushalte im Vorfeld der EU-Wahl 2019 nicht wie üblich und bewährt auf die Möglichkeit der Beantragung von Wahlkarten hinzuweisen?