3505/J XXVI. GP
Eingelangt am 08.05.2019
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend App-Fehler untergräbt höhere Wahlbeteiligung bei EU-Wahl
Ein massiver Fehler in der App „Digitales Amt“ sorgt im Vorfeld der EU-Wahl dafür, dass hunderte Wahlkarten nicht verschickt werden und eine höhere Wahlbeteiligung untergraben wird. Über 600 Wahlkartenanträge sind im Nirwana zwischen Innenministerium und Digitalisierungsministerium verschwunden. Die von Regierungsmitgliedern viel gelobte neue „Digitales Amt“-App hat die Wahlkartenanträge verschluckt und nicht an das zuständige Wiener Wahlreferat weitergeleitet.[1] Auch über ähnliche Fälle in der Steiermark sowie in Oberösterreich wurde berichtet.[2]
Vor dem Hintergrund der Pannen bei Wahlen in der jüngeren Vergangenheit gleicht dieser Fehler einem massiven Skandal. Hinzu kommt die Weigerung von Innenminister Herbert Kickl, die Wählerinnen und Wähler im Vorfeld der EU-Wahl am 26. Mai 2019 über die Möglichkeit der Briefwahl zu informieren.
Die Bundesregierung muss den App-Fehler umfassend aufklären und die Öffentlichkeit darüber informieren. Sollte sich herausstellen, dass hier fahrlässig Lücken im System der App gelassen wurden, und dadurch die Österreicherinnen und Österreicher daran gehindert werden, bei der Wahl ihre Stimme abzugeben, dann würde das amtsmissbräuchliche Haftungsansprüche auslösen, die nicht ohne Konsequenzen bleiben können.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage:
1. Wann wurde Ihnen als für die Durchführung von Bundeswahlen zuständiger Bundesminister bekannt, dass bei der Beantragung von Wahlkarten über die App „Digitales Amt“ Fehler auftreten?
2. Wie haben sich diese Fehler konkret geäußert?
3. Wie viele Beantragungen von Wahlkarten waren von diesem Fehler betroffen?
4. Wie haben Sie als zuständiger Bundesminister darauf reagiert?
5. Wurden die Betroffenen auf diesen Fehler hingewiesen und wenn ja, wie?
6. Wie, wann und durch wen wurde der Fehler behoben?
7. Sind Ihnen darüber hinaus weitere Fälle bekannt, bei denen Fehler aufgetreten sind?
8. War das Bundesministerium für Inneres bei der Entwicklung der App eingebunden und hat Ihr Ressort der Zugänglichmachung dieser App insbesondere auch für die Beantragung von Wahlkarten zugestimmt?
9. Wurden die Daten der Wahlkartenanträge mit den Daten aller Gemeinden in Österreich abgeglichen und welches Ergebnis brachte der Abgleich?
10. Wurde die Zustellung aller Wahlkarten überprüft und welches Ergebnis brachte diese Überprüfung?
11. Nach welchem Prüfverfahren können Sie weitere Fehler bei der Beantragung von Wahlkarten durch diese App ausschließen?
12. Wie viele Wahlkarten wurden für die EU-Wahl 2019 beantragt?
13. Wie ist die Entwicklung der Wahlkarten-Beantragung bei EU-Wahlen?
14. Wie hat sich die Zahl der beantragten Wahlkarten bei den Bundeswahlen insgesamt entwickelt?
15. Warum haben Sie die österreichischen Haushalte im Vorfeld der EU-Wahl 2019 nicht wie üblich und bewährt auf die Möglichkeit der Beantragung von Wahlkarten hingewiesen?
16. Wie viele und welche Gemeinden in Österreich haben ihre Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld der EU-Wahl auf die Möglichkeit der Beantragung von Wahlkarten durch ein Schreiben an die Haushalte hingewiesen?