3516/J XXVI. GP
Eingelangt am 10.05.2019
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Anfrage
der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend Geplante Sicherheitsschule des Bundesheers
Mehreren
Medienberichten zufolge (https://diepresse.com/home/innenpolitik/5619753/Extrem_Finanzministerium-kritisiert-neue-Bundesheerschule) plant
Ihr Ministerium die Errichtung einer Sicherheitsschule, die eine
spezielle Form der Handelsakademie darstellen soll. Aufsehen erregte die neue
HAK durch eine Stellungnahme des Finanzministeriums, welches die Kosten als
außergewöhnlich bezeichnete,
da die Dimensionen der geplanten Schule unverhältnismäßig zur
Schülerkapazität seien: Es sind
250 Schüler in 10 Klassen geplant, die laut des Finanzministeriums drei
Mal so viel Platz haben,
wie 800 Schüler in anderen, kürzlich errichteten Schulen.
Während die
Budgetprobleme im Landesverteidigungsmininisterium mittlerweile durchaus auch
öffentlich bekannt sind, scheinen die 30 Millionen Euro für dieses
Projekt, das auf FPÖ-Initiative
zustande kommen soll, kein Problem darzustellen. Die Schule soll im Umfeld der
Militärakademie bis 2022 errichtet werden. Ein weiterer Kritikpunkt
bezieht darauf, dass sich das
geplante Projekt nicht an den neuen Grundsatz "Ausbau vor
Neugründung" im neuen Schulentwicklungsprogramm hält. Es
wäre demnach sinnvoller, mit bestehenden Schulen zu
kooperieren, anstatt neue Gebäude zu bauen oder neue Schulformen zu
gründen, zumal ein
deutlicher Schülerrückgang an Handelsakademien beobachtet und auch
für die Zukunft
prognostiziert wurde.
Während aus einer
Ihrer Anfragebeantwortungen an das Parlament (82739/AB) hervorgeht, dass
für die Umsetzung des Baus dieser Schule keine Freigabe nötig
wäre, ist den Medienberichten
zufolge (Ö1 Morgenjournal am 29. April 2019) ein Einvernehmen mit dem BMF
in dieser Sache unerlässlich. Ein Alleingang Ihres Ministeriums
hätte als Sanktion Budgetkürzungen zur Folge. Es
wäre höchst alarmierend, wenn Sie eine Kürzung des ohnehin
knappen Bundesheerbudgets im
Austausch für das Vorantreiben eines persönlichen Prestigeprojekts in
Kauf nehmen würden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage:
1. Wer war für die
ursprüngliche Planung des Projekts verantwortlich?
a. Mit welchen
Ministerien war der Neubau einer Schule abgesprochen?
b. Von wem stammt das
Konzept für dieses Projekt und von wem wurde es in Auftrag gegeben?
c. Wer im BMLV ist für die Umsetzung und Leitung des Projekts
verantwortlich?
d. Welche Abteilung
des BMLV trägt die Verantwortung für die Schule bei laufendem
Betrieb?
2. War Ihnen bei der Planung bewusst,
dass nach Haushaltsrecht eine Einvernahme mit dem Finanzministerium notwendig
ist?
a. Wenn ja, wieso wurde das Projekt nicht abgesprochen?
b. Wenn ja, wie kann es nun zu dieser Kritik seitens des BMF kommen?
c. Wenn ja, waren Ihnen die möglichen Sanktionen bekannt?
d. Wenn nein, warum
nicht?
e. Wenn nein, ist
eine zukünftige Freigabe geplant?
3. Mit welcher Argumentation arbeiten Sie gegen den Grundsatz "Ausbau statt Neugründung" im Schulentwicklungsprogramm?
4. War Ihnen der
Schülerrückgang bei Handelsakademien bei der Planung des Projekts
bekannt?
a. Wenn ja, mit
welcher Argumentation halten Sie einen Neubau für sinnvoll?
b. Wenn nein, halten
Sie, auch auf zukünftig prognostizierte Schülerrückgänge an
Handelsakademien basierend, einen Neubau für sinnvoll?
5. Wie sehen die angedachten
Lehrpläne für die neue Schule aus?
a. Wer ist für die Entwicklung der Lehrpläne verantwortlich?
b. Welche
inhaltlichen Schwerpunkte sind geplant?
c. Werden für
die Lehrplanentwicklung internationale Best Practice Beispiele herangezogen?
i. Wenn ja,
welche?
ii. Wenn nein,
warum nicht?
6. Das Militärgymnasium wurde
aus finanziellen Gründen geschlossen. Wo liegt der Unterschied
der neuen Schule zum Militärgymnasium?
a. Aus welchem Grund
kann die neue Schule finanziert werden, während das alte
Militärgymnasium geschlossen werden musste?
b. Wie sind die Kosten bei laufendem Betrieb berechnet?
i. Wie unterscheiden sich diese Kosten zum alten Militärgymnasium?
7. Eine schulische Institution muss
parteipolitisch unabhängig sein. Wie kann das gewährleistet
werden, wenn es sich um ein Projekt der FPÖ handelt?