3516/J XXVI. GP

Eingelangt am 10.05.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Geplante Sicherheitsschule des Bundesheers

 

Mehreren Medienberichten zufolge (https://diepresse.com/home/innenpolitik/5619753/Extrem_Finanzministerium-kritisiert-neue-Bundesheerschule) plant Ihr Ministerium die Errichtung einer Sicherheitsschule, die eine
spezielle Form der Handelsakademie darstellen soll. Aufsehen erregte die neue HAK durch eine Stellungnahme des Finanzministeriums, welches die Kosten als außergewöhnlich bezeichnete,
da die Dimensionen der geplanten Schule unverhältnismäßig zur Schülerkapazität seien: Es sind
250 Schüler in 10 Klassen geplant, die laut des Finanzministeriums drei Mal so viel Platz haben,
wie 800 Schüler in anderen, kürzlich errichteten Schulen.

Während die Budgetprobleme im Landesverteidigungsmininisterium mittlerweile durchaus auch öffentlich bekannt sind, scheinen die 30 Millionen Euro für dieses Projekt, das auf FPÖ-Initiative
zustande kommen soll, kein Problem darzustellen. Die Schule soll im Umfeld der
Militärakademie bis 2022 errichtet werden. Ein weiterer Kritikpunkt bezieht darauf, dass sich das
geplante Projekt nicht an den neuen Grundsatz "Ausbau vor Neugründung" im neuen Schulentwicklungsprogramm hält. Es wäre demnach sinnvoller, mit bestehenden Schulen zu
kooperieren, anstatt neue Gebäude zu bauen oder neue Schulformen zu gründen, zumal ein
deutlicher Schülerrückgang an Handelsakademien beobachtet und auch für die Zukunft
prognostiziert wurde.

Während aus einer Ihrer Anfragebeantwortungen an das Parlament (82739/AB) hervorgeht, dass
für die Umsetzung des Baus dieser Schule keine Freigabe nötig wäre, ist den Medienberichten
zufolge (Ö1 Morgenjournal am 29. April 2019) ein Einvernehmen mit dem BMF in dieser Sache unerlässlich. Ein Alleingang Ihres Ministeriums hätte als Sanktion Budgetkürzungen zur Folge. Es
wäre höchst alarmierend, wenn Sie eine Kürzung des ohnehin knappen Bundesheerbudgets im
Austausch für das Vorantreiben eines persönlichen Prestigeprojekts in Kauf nehmen würden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1.       Wer war für die ursprüngliche Planung des Projekts verantwortlich?
a. Mit welchen Ministerien war der Neubau einer Schule abgesprochen?
b. Von wem stammt das Konzept für dieses Projekt und von wem wurde es in Auftrag gegeben?
c. Wer im BMLV ist für die Umsetzung und Leitung des Projekts verantwortlich?

d. Welche Abteilung des BMLV trägt die Verantwortung für die Schule bei laufendem Betrieb? 

2.       War Ihnen bei der Planung bewusst, dass nach Haushaltsrecht eine Einvernahme mit dem Finanzministerium notwendig ist?
a. Wenn ja, wieso wurde das Projekt nicht abgesprochen?
b. Wenn ja, wie kann es nun zu dieser Kritik seitens des BMF kommen?
c. Wenn ja, waren Ihnen die möglichen Sanktionen bekannt?

d. Wenn nein, warum nicht?
e. Wenn nein, ist eine zukünftige Freigabe geplant?

3.       Mit welcher Argumentation arbeiten Sie gegen den Grundsatz "Ausbau statt Neugründung" im Schulentwicklungsprogramm?

4.       War Ihnen der Schülerrückgang bei Handelsakademien bei der Planung des Projekts bekannt?
a. Wenn ja, mit welcher Argumentation halten Sie einen Neubau für sinnvoll?
b. Wenn nein, halten Sie, auch auf zukünftig prognostizierte Schülerrückgänge an
Handelsakademien basierend, einen Neubau für sinnvoll?

5.       Wie sehen die angedachten Lehrpläne für die neue Schule aus?
a. Wer ist für die Entwicklung der Lehrpläne verantwortlich?

b. Welche inhaltlichen Schwerpunkte sind geplant?
c. Werden für die Lehrplanentwicklung internationale Best Practice Beispiele herangezogen?
  i. Wenn ja, welche?
 ii. Wenn nein, warum nicht?

6.       Das Militärgymnasium wurde aus finanziellen Gründen geschlossen. Wo liegt der Unterschied
der neuen Schule zum Militärgymnasium?

a. Aus welchem Grund kann die neue Schule finanziert werden, während das alte
Militärgymnasium geschlossen werden musste?
b. Wie sind die Kosten bei laufendem Betrieb berechnet?
  i. Wie unterscheiden sich diese Kosten zum alten Militärgymnasium?

7.       Eine schulische Institution muss parteipolitisch unabhängig sein. Wie kann das gewährleistet
werden, wenn es sich um ein Projekt der FPÖ handelt?