3535/J XXVI. GP
Eingelangt am 14.05.2019
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Anfrage
der
Abgeordneten Kai Jan Krainer,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend: die Gegenfinanzierung der Steuerreform 2015/2016
Sehr geehrter Herr Finanzminister!
In der Sitzung des Nationalrates vom 30. Jänner 2019 stellten Sie das Steuersenkungsvolumen der Steuerreform 2015/16 in Höhe von 5 Mrd. € den von Ihnen als zusätzliche „Belastungen von 4 Mrd. €“ genannten Betrag gegenüber[1].
Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher nachstehende
Anfrage:
1) Aus welchen Positionen setzt sich die Gegenfinanzierung der Steuerreform 2015/16 aus Sicht des Finanzministeriums zusammen? Bitte um tabellarische Darstellung der Positionen in Summe und im Detail in Mio. € für die Jahre 2016 und 2017, wie etwa steuergesetzliche Anpassungsmaßnahmen, die zu einem höheren Steueraufkommen führen, aber auch Effekte, die der Gegenfinanzierung zugerechnet wurden (Betrugsbekämpfung, erhöhter Konsum, etc.) und dem Steuersenkungsvolumen gegenüberzustellen sind.
2) Aus welchen Positionen setzt sich die Gegenfinanzierung der Steuerreform 2015/16 aus Ihrer Sicht als Finanzminister zusammen und ergibt in Summe die von Ihnen in der Rede zitierten „Belastungen von 4 Milliarden Euro“? Bitte um tabellarische Darstellung der Positionen in Summe und im Detail in Mio. € für die Jahre 2016 und 2017.
[1] s. vorläufiges stenografisches Protokoll zur Sitzung des Nationalrates am 30. Jänner 2019 (60/NRSITZ)
https://www.parlament.gv.at/pd/stvorwww/XXVI/NRSITZ/NRSITZ_00060/A_-_10_06_23_00194709.pdf